Novellierung der HOAI indes überfällig

Die Bundesbauministerin Verena Hubertz wirbt bundesweit für eine Fehlbelegungsabgabe bei Sozialwohnungsbau nach dem Vorbild Hessens. Ihr dabei zur Begründung herangezogener Beispielsfall eines ehemaligen Archi­tekturstudenten, der per Fehlbelegungsabgabe zum Verzicht auf die Sozialwohnung gedrängt werden sollte, wirft Fragen auf. So wie das gesamte Konzept der Fehlbelegungsabgaben nach Ansicht des Vizepräsidenten der Architekten- und Stadt­planer­kammer Hessen Holger Zimmer nicht eindeutig positive Effekte hat.

Fehlbelegungsabgaben sollen verhindern, dass inzwischen in besseren Einkommensverhältnissen lebende Personen weiterhin den Vorzug einer günstigen Sozialwohnungsmiete genießen. Allerdings ist der Wohnungsmarkt inzwischen in Ballungszentren so eng, dass auch leicht verbesserte Einkommensverhältnisse der Sozialwohnungsberechtigten oft einen Wechsel auf den freien Markt nicht erlauben. Das gilt umso mehr, da bei heutigen Erwerbsbiografien die Einkommen auch öfter schwankend sind.

An dieser Stelle argumentiert die Bundesbauministerin mit ihrer Beispielsbildung populistisch, wenn sie ausgerechnet den Architekten unterstellt, sie gehörten regelmäßig zur Gruppe der Besserverdienenden. Dass das gerade bei jungen angestellten Architekten nicht zutrifft, beweist jede Gehaltsstatistik zu Berufs­einsteigern. Die Architekten stehen unter vergleichbaren Berufsgruppen wie den Ingenieuren stets auf den hinteren Rängen. „Das ist doppelt bitter, das aus dem Munde einer Bundesministerin zu hören, die einer Regierung angehört, die es für richtig hält, die überfällige Novellierung der Honorarordnung für Architekten auf die lange Bank zu schieben, damit gerade der öffentliche Hochbau etwa im Bereich des Sozialwohnungsbaus zu unterwertigen Honoraren beschaf­fen kann“, beklagt sich Zimmer.

Neben dieser Kritik an dem Stil des Umgangs mit einer Berufsgruppe, auf die die Bauministerin in besonderer Weise angewiesen ist, will sie ihr po­li­ti­sches Ziel der Halbierung der Baukosten erreichen, verweist Zimmer darauf, dass man auch in der Sache nicht unbedingt beieinander liege. Denn der Erhebungsaufwand für die Abgabe ist im Verhältnis zu den erzielten Abgabeeinnahmen relativ hoch und die gedachte Steuerungswirkung, dass die Wohnungen freigezogen werden, kann mangels bezahl­baren Wohnraums auf dem freien Wohnungsmarkt nur selten eintreten. Gleichzeitig, würden die Wohnungen durch die Fehlbelegungsabgaben häufiger frei, würde der Wegzug aus der Umgebung mit hohem Sozialwohnungsanteil oft zu einer Verschlechterung der allgemeinen Sozialdaten der Wohnbevölkerung in dem Viertel mit der Gefahr der späteren Ghettoisierung beitragen.

Zimmer resümiert: „Die Probleme des Wohnungsmarktes sind zu komplex, als dass parteipolitisch motivierte Verkürzungen hilfreich wären oder Beiträge zur substanziellen Lösung darstellten.“ Die AKH stehe jederzeit für kostengünstiges, klimaneutraleres und rasches Bauen, insbesondere in Holz­bauweise, warne aber davor, so Zimmer weiter, die in der po­li­ti­schen Kommunikation gebräuchlichen Metaphern, wie etwa die Rede vom Turbo, allzu ernst zu nehmen. Denn das Bauen war zu jederzeit kein schnelllebiges, sondern ein langlebiges Geschäft, das von Politik und Wohnungswirtschaft Weitsicht und Geduld erfordert.

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