Einleitung des Schlichtungs­verfahrens

Ein Antrag auf Durch­führung eines Schlichtungs­verfahrens ist beim Schlichtungsaus­schuss schriftlich mit Begründung und unter Beifügung etwa vorhande­ner Urkunden (Fotokopien) ein­zurei­chen. Aus der Begründung müssen sich der Sach- und Streitstand ergeben, die geltend gemachten An­sprüche sowie Name und Adresse der Beteiligten. Der Antrag ist vom Antragsteller oder der Antragstellerin, bei mehreren Antragsteller*innen von allen Antragsteller*innen, zu unterschreiben. Der Antrag ist im Original mit zwei weiteren Kopien einzurei­chen. Fehlende Kopien können nachgefordert wer­den oder auf Kosten der Partei durch die Geschäfts­stelle des Schlichtungs- und Schieds­ausschusses angefertigt werden.

Der oder die Vorsitzende des Schlichtungs­ausschusses informiert die andere Partei über den Antrag und holt ihre Zustimmung zur Durch­führung des Schlichtungs­verfahrens ein, soweit nicht bereits eine vertragli­che Vereinbarung über die Anrufung des Schlich­tungsausschusses bei Streitigkeiten aus dem Architekten-, Innen­architekten- oder Landschafts­architekten­vertrag vorliegt. Die andere Partei wird aufgefordert, zu dem Schlichtungsan­trag schriftlich Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme sowie alle folgenden Unterlagen sind im Original mit zwei Kopien dem Aus­schuss zur Verfügung zu stellen. Reichen die eingereichten Unterlagen und das Vorbrin­gen nicht aus, fordert der oder die Vorsit­zende von den Parteien ergänzende Angaben und Unterlagen.

Eröffnung des Schlichtungs­verfahrens

Der oder die Vorsitzende prüft danach jeweils, ob das entsprechende Verfahren zulässig ist. Wann dies nicht der Fall ist, regelt die Schlichtungs- und Schiedsordnung der AKH.

Schlichtungs- und Schiedsordnung der AKH (PDF)

Hierzu gehören z.B. Fälle, in denen bereits ein gericht­liches Verfah­ren in derselben Sache anhängig ist und die Parteien den Prozess zuvor nicht einver­nehmlich zum Ruhen gebracht haben. Darüber hinaus wird geprüft, ob das Verfahren Aussicht auf Erfolg hat. Letzteres kann daran scheitern, dass der Streitfall so umfangreich ist oder die andere Par­tei sich im Vorfeld so ver­hält, dass davon ausgegangen werden kann, dass ein Schlichtungsverfah­ren zu keinem Ergebnis gelan­gen wird.

Eignet sich das Verfahren nach Art und Umfang für eine Übertragung auf eine*n Einzelschlichter*in, weist der bzw. die Vorsitzende die Parteien darauf hin. Die Parteien können in diesem Fall einvernehmlich beantragen, das Verfahren durch die oder den Vorsitzende*n ohne Mitwirkung von Beisitzer*innen durchzuführen.

Schlichtungsverhandlung

Verhandlungen in Schlichtungs­verfahren finden in der Re­gel in den Räumen der Architekten- und Stadt­planer­kammer Hessen statt. Die Parteien sollten per­sönlich erscheinen. Es steht ihnen frei, einen Rechtsanwalt oder Beistand mitzubringen oder sich von diesem vertreten zu lassen. Er muss jedoch zur Aufklärung des Sachverhaltes in der Lage und zu einem Ver­gleichsabschluss ausdrück­lich berechtigt sein. Die Kosten für den Rechts­anwalt trägt die jeweilige Par­tei stets selbst.

Beide Parteien sollen den Schlichtern in der mündli­chen Verhand­lung ihre Sichtweise des Sachverhalts darstellen. Der Streitfall wird unter rechtlichen und fachlichen Gesichtspunkten behandelt. Anschlie­ßend wird den Parteien ein Einigungsvorschlag unter­breitet. Die Par­teien können hierzu Änderungs­wün­sche äußern, sie können ihn unverändert anneh­men oder ableh­nen.