Der Zusammenschluss frei­schaf­fender Kammermitglieder in einer Gesellschaft mit Personen, die keinem freien Beruf angehören, oder einer juristischen Person hat Auswirkungen auf die Eintragung des jeweiligen Kammermitgliedes im Berufsverzeichnis. Sie sind dann im Berufsverzeichnis in die Tätigkeitsart gewerblich oder baugewerblich umzutragen und müssen zukünftig die Berufs­bezeichnung stets mit dem Zusatz gewerblich bzw. baugewerblich führen.

Ein gewerblicher oder baugewerblicher Gesellschaftszweck der Gesellschaft führt ebenfalls zur Umtragung der Gesellschafter, wenn sie bisher als frei­schaf­fend eingetragen waren.

Bei der Gründung von Berufs­gesellschaften sind die Vorgaben des Hessischen Architekten- und Stadt­planergesetzes zu beachten. Durch das Gesetz vorgegebene berufsrechtliche Regelungen sind in den Gesellschafts­vertrag aufzunehmen. Sie, Ihr Notar, Rechtsanwalt oder Steuerberater können der Rechts­abteilung den Vertragsentwurf vor der notariellen Beurkundung zur Prüfung und Rückmeldung mailen. Wurde schon im Vorfeld geprüft, kann die Kammer die Unbedenklichkeit unverzüglich bei Aufforderung durch das Registergericht erklären.

Das Merkblatt „Berufsausübung in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft“ enthält wichtige In­for­ma­tio­nen zu den Besonderheiten, die bei der Gründung einer Berufs­gesellschaft in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft zwingend zu berücksichtigen sind. Es wird empfohlen, das Merkblatt auszudrucken und dem Rechtsanwalt/Notar zur Verfügung zu stellen, damit dieser die berufsrechtlichen Anforderungen bei der Abfassung des Gesellschafts­vertrages berücksichtigen kann.

Berufsausübung in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft

Sie, Ihr Notar, Rechtsanwalt oder Steuerberater können der Rechts­abteilung den Vertragsentwurf vor der notariellen Beurkundung zur Prüfung und Rückmeldung mailen.

Durch eine Vorabstimmung mit der Kammer wird vermieden, dass die Eintragung einer Gesellschaft beim Registergericht beantragt wird, die wegen Verstoßes gegen das Hessische Architekten- und Stadt­planergesetz nicht eintragungsfähig ist.

Wurde schon im Vorfeld geprüft, kann die Kammer die Unbedenklichkeit unverzüglich bei Aufforderung durch das Registergericht erklären.

Der Notar, der den Vertrag notariell beurkundet oder die Unterschriften notariell beglaubigt, übermittelt die Gesellschaftsanmeldung auf elektronischem Weg an das zuständige Register. Das Registergericht fordert die Architekten- und Stadt­planer­kammer zur Stellungnahme zu der beabsichtigten Firmierung auf.

Die AKH prüft, ob die Anforderungen des HASG  eingehalten sind und eine ausreichende Berufs­haftpflicht­versicherung für die Gesellschaft abgeschlossen wurde und erklärt gegenüber dem Registergericht die Unbedenklichkeit, wenn die gesetzlichen Vorgaben des Hessischen Architekten- und Stadt­planergesetz  eingehalten wurden.

Übersicht über die Mindestsummen der Berufs­haftpflicht­versicherung

Übersicht über die Mindestsummen der Berufs­haftpflicht­versicherung (PDF)

Versicherungsbestätigung einer Berufs­gesellschaft (PDF)

Versicherungsbestätigung einer PartG mbB (PDF)

GmbH und AG sowie die in das Handelsregister eingetragenen Einzelkaufleute und Personen­gesellschaften müssen ihre Geschäftsbriefe mit zusätzlichen Angaben versehen.

§ 37 a des Handelsgesetzbuches (HGB) regelt: Geschäftsbriefe, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, müssen den vollständigen Firmennamen, die Rechtsform und den Sitz der Gesellschaft sowie das Registergericht und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, enthalten. Als Geschäftsbriefe gelten schriftliche Mitteilungen wie Briefe oder Bestellscheine, nicht aber Sendungen an einen unbestimmten Empfängerkreis wie z.B. Werbeschriften oder Werbemailings.

Für GmbHs und haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaften regelt dies § 35 a GmbHG, verlangt jedoch zusätzlich, dass alle Geschäfts­führer*innen namentlich benannt werden.

Eine entsprechende Regelung für Aktiengesellschaften findet sich in § 80 AktienG. Aktiengesellschaften müssen darüber hinaus alle Vorstands­mitglieder unter Kennzeichnung des oder der Vorstands­vorsitzenden sowie den oder die Vorsitzende*n des Aufsichts­rats mit Vor- und Nachnamen angeben.

Die Unterlassung dieser sogenannten "Fußleistenpflicht" kann von den Registergerichten mit Zwangsgeldern bis zu 5.000,- Euro belegt werden.

Gleiches gilt für Geschäftsbriefe in E-Mail-Form.

Bei der Gestaltung der eigenen Internetseite müssen die Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz (TMG) beachtet werden. Sie werden auf der Homepage im Rahmen des Impressums angegeben.

Kammermitglieder, die auf ihrer Homepage über ihr Leis­tungsangebot informieren, gelten als Diensteanbieter im Sinne des TMG. Diensteanbieter haben im Zusammen­hang mit geschäftsmäßigen Telediensten allgemeine Informations­pflichten. Diese Informations­pflichten sind einzuhalten, denn ihre Verletzung kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden mit der Konsequenz, dass eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro drohen kann.

Folgende In­for­ma­tio­nen müssen auf der Internetseite leicht er­kenn­bar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein:

1. Namen und die Anschrift, unter der das Kammermitglied niedergelassen ist. Bei einer juristischen Person ist der Sitz der Gesellschaft maßgeblich. Handelt es sich um eine juristische Person, ist zusätzlich die Angabe des Vertretungsberechtigten erforderlich, z. B. bei der GmbH der vertretungsberechtigte Gesellschafter.
   Die Postanschrift muss Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer enthalten. Die alleinige Angabe einer E-Mail-Adresse genügt den Anforderungen daher nicht.
    
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und eine unmittelbare Kommunikation mit dem Mitglied oder der Berufs­gesellschaft er­mög­lichen (Telefonverbindung), einschließlich der Adresse der elektronischen Post, d. h. der E-Mail-Adresse.
    
3. Bei juristischen Personen zusätzlich die Angabe des Handelsregisters, Vereinsregisters, Partnerschaftsregisters oder Genossenschaftsregisters, in das sie eingetragen sind und die entsprechende Registernummer.
    
4. Die Architekten­kammer, der das Kammermitglied angehört, als für die Eintragung zuständige Behörde/Aufsichtsbehörde.
    
5. Die gesetzliche Berufs­bezeichnung (Architekt*in, Stadt­planer*in, Landschafts­architekt*in, Innen­architekt*in) und den Staat, in dem die Berufs­bezeichnung verliehen wurde, d. h. in Deutsch­land das jeweilige Bundesland.
    
6. Die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind. Bezüglich des Architektengesetzes und der Berufs­ordnung kann das Mitglied zum HASG auf der Homepage der Architekten- und Stadt­planer­kammer Hessen verlinken.
    
7. Die Angabe der Umsatz­steueridentifikationsnummer nach § 27 a des Umsatz­steuergesetzes, falls eine solche existiert.
    
8. Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Gesellschaften, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, müssen eine Angabe hierüber einstellen.