iStock.com/Tashi-Delek

Weitere Informationen zum öffentlichen Baurecht

HBO seit 7. Juli 2018 in Kraft

Die geänderte HBO wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt am 6. Juni 2018 verkündet und trat am 7. Juli 2018 in Kraft.

Die AKH stellt eine synoptische Gegenüberstellung der HBO 2018 mit der HBO 2011 zur Verfügung. Mit Hilfe dieser Synopse können Sie die umfangreichen Änderungen schnell auffinden und nachvollziehen.

Die HBO-Novelle hat folgende Schwerpunkte:

  • Änderungen in Hinblick auf die Schaffung von Wohnraum, z. B. durch Erleichterungen bezüglich der Stellplatzregelung
  • Regelungen zur Umwandlung von z. B. leer stehenden Bürogebäuden in Wohnraum bei der Rückkehr zur früheren Nutzung
  • Änderungen der Abstandsvorschriften bzw. Bestandsschutz für Abstandsflächen bei Abriss bestehender Gebäude und Errichtung gleichartiger Gebäude an gleicher Stelle (§ 6 Abs. 12 HBO)
  • Angleichung der Brandschutzanforderungen an die Musterbauordnung
  • Erleichterungen für das Bauen mit Holz, z. B. wird die Holzbauweise für tragende und feuerhemmende Bauteile zulässig, sofern sie den Technischen Baubestimmungen nach § 90 entsprechen, § 29 Abs. 2 S. 5 HBO.
  • Änderungen im Bereich des barrierefreien Bauens
  • Änderungen der Formvorschriften für das Bau­genehmigungs­verfahren in Hinblick auf den digitalen Bauantrag
  • Änderungen im Bereich der Bauprodukte aufgrund des zwingenden Erfordernisses der Übernahme entsprechender Regelungen aus der Musterbauordnung. (Die Leitlinie der Änderung ist der diskriminierungsfreie Zugang von Bauprodukten mit CE-Zeichen zu allen Märkten der Mitgliedstaaten gemäß der Bauproduktenverordnung. Nationale Zulassungen wie Ü-Zeichen und Bauregelliste A sind diskriminierend und verlieren ihre Gültigkeit. Bezüglich der allgemeinen Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten ist die Erfüllung nationaler Anforderungen im jeweiligen Anwendungsfall zu prüfen, § 18 Abs. 1 HBO. Damit findet eine Verlagerung der Betrachtungsweise vom Einzelprodukt auf den Verwendungszusammenhang (Bauart) statt, was sich in § 17 Abs. 1 HBO widerspiegelt. Bauarten dürfen danach nur angewendet werden, wenn bei ihrer Anwendung die Anforderungen der HBO oder aufgrund der HBO erfüllt sind und die Bauarten für ihren Anwendungszweck tauglich sind. Hilfen für diese Eignungsprüfung durch diverse zentrale Zulassungen und Herstellererklärungen benennen die nachfolgenden §§ 19 bis 28 und 90 HBO. Da die neuen Regelungen die Ver­ant­wor­tung der Architektinnen und Architekten erhöhen, ist zu hoffen, dass Hersteller und Zulassungsbehörden für Klarheit und Sicherheit bei den Anforderungsprofilen der einzelnen Produkte sorgen.)

Der Einführungserlass (nebenstehend) zur Bekanntmachung der neuen Hessischen Verwaltungs­vorschrift Technische Baubestimmungen wurde im Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 02. Juli 2018, Seite 831 f. veröffentlicht. Die Hessische Verwaltungs­vorschrift Technische Baubestimmungen (H-VVTB) (nebenstehend, PDF, 6 MB) ist auf den Internetseiten des HMWVL online abrufbar. Sie ist sehr umfangreich und wurde deshalb im Staatsanzeiger für das Land Hessen nicht abgedruckt.

Der aktualisierte Bauvorlagenerlass tritt mit der novellierten HBO zum 7. Juli in Kraft. Mit Erlass vom 17. Juli 2018 wurde der Vordruck BAB 36 geändert. Für Anträge ab dem 7. Juli 2018 sind ausschließlich die neuen Formulare zu verwenden, soweit nicht bis zum 6. Oktober 2018 von der Übergangsvorschrift des § 87 HBO Gebrauch gemacht wird.

Die Handlungesempfehlungen zur HBO (HE-HBO) werden derzeit durch das HMWEVL aktualisiert. Sie werden voraussichtlich nicht vor Sommer 2020 zur Verfügung stehen. Die HE-HBO zur HBO 2011 wurden im Oktober 2014 letztmalig aktualisiert.


Bauvorlagenerlass seit dem 7. Juli 2018 in Kraft

Der Bauvorlagenerlass vom 13. Juni 2018 ist mit der novellierten Hessischen Bauordnung (HBO) am 7. Juli 2018 in Kraft getreten. Für Anträge ab dem 7. Juli 2018 sind die neuen Vordrucke zu verwenden. Erläuterungen zum Verfahren finden Sie in der Anlage 2 des Bauvorlagenerlasses.

Was ist neu?
Der Bauvorlagenerlass vom 13. Juni 2018 wurde an die Neufassung der HBO vom 28. Mai 2018 angepasst.

Neu im Bauvorlagenerlass sind insbesondere Informationen

  • zu Nachweisen nach der Energieeinsparverordnung (EnEV),
  • zu Lüftungs- und Feuerungsanlagen sowie zur gesicherten Erschließung,
  • zur Teilungs- sowie Abbruchgenehmigung,
  • zur Berücksichtigung natur- und artenschutzrechtlicher Regelungen,
  • zu elektronischen (Bau­genehmigungs-)Verfahren,
  • zur Erfüllung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG),
  • zum Einsatz von Hubrettungsfahrzeugen der Feuerwehr als 2. Rettungsweg.

Vordrucke
Alle Vordrucke wurden überarbeitet und an die neue HBO angepasst, die Vordrucke der Anlage 2 wurden umbenannt. Der Vordruck BAB 36 wurde mit Erlass vom 17. Juli 2018 geändert.

Es gibt drei neue Vordrucke (BAB 02, 34, 35). Mit BAB 02 kann eine Teilungs­genehmigung beantragt werden. In den Vordrucken BAB 34 und BAB 35 ist darzulegen, dass die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an das Barrierefreie Bauen erfüllt werden. Sie können auch als Checkliste eingesetzt werden, um einen Verbesserungsbedarf schnell im Planungsprozess zu erkennen.

Mit Erlass vom 11. Januar 2019 wurden Änderungen in den Vordrucken BAB 20, 33, 35, 42 und 43 sowie in Texten der Anlagen 1 und 2 des Bauvorlagenerlasses vom 13. Juni 2018 vorgenommen. Details hierzu finden Sie in dem Erlass vom 11.01.2019. Hier finden Sie alle aktuellen

Vordrucke für Vorhaben ab dem 7. Juli 2018.

Für Vorhaben, zu denen Verfahren vor dem 7. Juli 2018 eingeleitet wurden oder bei denen aufgrund der Übergangsregelung (§ 87 Abs. 1 HBO) bis dahin geltendes Recht zur Anwendung kommt, gilt der Erlass vom 2. August 2012, zuletzt geändert durch Erlass vom 30.11.2017, fort.

Alter Bauvorlagenerlass für Vorhaben nach Übergangsregelung (§ 87 Abs. 1 HBO)
Alte Vordrucke für Vorhaben nach Übergangsregelung


Regelungen zu Bauprodukten in HBO und H-VVTB ab dem 7. Juli 2018

Die Änderungen der Hessischen Bauordnung im Bereich der Regelungen zu den Bauprodukten erfolgten aufgrund des zwingenden Erfordernisses der Übernahme entsprechender Regelungen aus der Musterbauordnung. Leitlinie für diese Änderungen ist das Erfordernis des diskriminierungsfreien Zugangs von Bauprodukten mit CE-Zeichen zu allen Märkten der Mitgliedstaaten gemäß der Bauproduktenverordnung. Nationale Zulassungen wie Ü-Zeichen und Bauregelliste A sind diskriminierend und verlieren ab dem 07.07.2018 ihre Gültigkeit.

Ein Bauprodukt, das die CE- Kennzeichnung trägt, darf nur dann verwendet werden, wenn die erklärten Leistungen den in der HBO oder aufgrund der HBO festgelegten Anforderungen für diese Verwendung entsprechen. Der Nachweis ist zu erbringen, zu prüfen und zu dokumentieren. Die entsprechenden notwendigen Leistungen des Produkts sollten auf der Grundlage der H-VVTB ableitbar sein, allerdings wird in der Praxis der rechtssichere Nachweis für Produkte, deren erklärte Leistung durch das CE- Kennzeichen nicht ausreicht, nur schwer zu leisten sein. Derzeit enthält die Prioritätenliste für die Überarbeitung defizitärer harmonisierter Normen der ARGEBAU viele harmonisierte europäische Produktnormen, die ein Vielfaches an Produkten betreffen, die nach Feststellung der Gremien der Bauministerkonferenz der Länder unvollständig und / oder mangelhaft sind. Die Prioritätenliste wird derzeit möglichst aktuell gehalten.

Bezüglich der allgemeinen Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten ist die Erfüllung nationaler Anforderungen im jeweiligen Anwendungsfall zu prüfen, § 18 Abs. 1 HBO.

Damit findet eine Verlagerung der Betrachtungsweise vom Einzelprodukt auf den Verwendungszusammenhang (Bauart) statt, was sich in § 17 Abs. 1 HBO widerspiegelt. Bauarten dürfen danach nur angewendet werden, wenn bei ihrer Anwendung die Anforderungen der HBO oder aufgrund der HBO erfüllt sind und die Bauarten für ihren Anwendungszweck tauglich sind. Hilfen für diese Eignungsprüfung durch diverse zentrale Zulassungen und Herstellererklärungen benennen die nachfolgenden §§ 19 bis 28 und 90 HBO. Da die neuen Regelungen die Ver­ant­wor­tung der Architektinnen und Architekten erhöhen, ist zu hoffen, dass Hersteller und Zulassungsbehörden für Klarheit und Sicherheit bei den Anforderungsprofilen der einzelnen Produkte sorgen.

Aufgrund § 90 Abs. 5 HBO, bezugnehmend auf § 3 HBO, also die Regelungen zu den Allgemeinen Anforderungen an bauliche Anlagen im Wege der Schutzzielbetrachtung sowie die Grundanforderungen an Bauwerke nach Anhang I der EU-Bauproduktenverordnung, wurde der Einführungserlass (PDF) zur Bekanntmachung der neuen Hessischen Verwaltungs­vorschrift Technische Baubestimmungen veröffentlicht (Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 02.Juli 2018, S. 831 f.).

Dieser Einführungserlass zur H-VVTB enthält wichtige Informationen, unter anderem z.B. für den Fall, dass für harmonisierte Bauprodukte nicht alle Leistungen, die für die Erfüllung der Bau­werks­anforderungen möglicherweise erforderlich sind, nach der entsprechenden harmonisierten europäischen Normen erklärt werden können. Die betroffenen Normen/Bauprodukte sind in einer Prioritätenliste zusammengestellt, in der die betroffenen Leistungen aufgeführt sind und in der auch Möglichkeiten zur Erklärung der betroffenen Leistungen aufgezeigt werden (Stichworte: z.B. abZ. abP, Freiwillige Leistungsangaben.) Die Prioritätenliste ist abrufbar auf www.dibt.de (nebenstehend).

Aufgrund des Einführungserlasses werden bestimmte bisherige hessische Erlasse aufgehoben, da die entsprechenden Inhalte im Einführungserlass sowie in Abschnitt A 2.2 der H-VVTB als technische Anforderungen aufgenommen wurden. Folgende Erlasse wurden aufgehoben, aber in den neuen Einführungserlass vom 13. Juni 2018 aufgenommen. Sie sind also hinsichtlich der Schutzziele des § 3 HBO und der daraus resultierenden Grundanforderungen für Bauwerke gemäß Anhang I der EU-BauPVO zu beachten:

  • Liste und Übersicht der im Land Hessen bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen vom 10. März 2016
  • Bekanntmachung der Hessischen Beherbergungs­stätten­richtlinie vom 15. November 2015
  • Hessische Verkaufsstättenrichtlinie vom 05. Dezember 2016
  • Hessische Versammlungsstättenrichtlinie vom 05. Dezember 2015
  • Bekanntmachung der Muster-Schulbau-Richtlinie vom 07. Juli 2015
  • Hessische-Hochhaus-Richtlinie vom 26. Januar 2013
  • Vollzugserlass Bauproduktenrecht vom 21. Oktober 2016
  • Vollzugserlass Bauproduktenrecht vom 31. Juli 2017

In den Abschnitt A 2.2 der H-VVTB wurden z.B. folgende Richtlinien und Technischen Baubestimmungen aufgenommen:

  • Flächen der Feuerwehr
  • Bauprodukte und Bauarten
  • Hochfeuerhemmende Bauteile in Holzbauweise (M-HFHHolzR)
  • WDVS
  • Hinterlüftete Außenwandverkleidungen
  • Feststellanlagen
  • Leitungsanlagen (MLAR)
  • Systemböden (MSysBöR)
  • Lüftungsanlagen (M-LüAR)
  • Feuerungsverordnung
  • Löschwasser-Rückhalteanlagen (LöRüRL)
  • Garagenverordnung
  • Beherbergungsstätten (HBeR)
  • Verkaufsstätten (H-VkR)
  • Versammlungsstätten (H-VStättR)
  • Schulen, Muster-Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen
  • Hochhäuser (H-HHR)
  • Industriebau (MIndBauRL)

Die Hessische Verwaltungs­vorschrift Technische Baubestimmungen (H-VVTB) ist auf den Internetseiten des HMWVL online abrufbar (nebenstehend). Sie ist sehr umfangreich (511 S., 10 MB) und wurde deshalb im Staatsanzeiger für das Land Hessen nicht abgedruckt.


Merkblatt zur Teilungs­genehmigung § 7 HBO

Durch die am 7. Juli 2018 in Kraft getretene Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) hat die bauordnungsrechtliche Teilungs­genehmigung wieder Eingang in die HBO gefunden.

Neben der Stellung eines Antrags bei der Bauaufsichtsbehörde besteht nunmehr auch die Möglichkeit, eine sog. Un­bedenklich­keits­bescheinigung bei einer Vermessungsstelle zu beantragen.

Zur Unterstützung der Praxis und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen unter Einbindung von beteiligten Akteuren Anwendungshinweise erarbeitet, die Antworten auf die Fragen der Praxis geben und die Verfahren vor Ort damit beschleunigen und erleichtern sollen.


Handlungsempfehlungen zum Vollzug zur HBO 2011

Mit den Handlungsempfehlungen zum Vollzug der HBO (HE-HBO) vom 01.10.2014 werden Erläuterungen und Hinweise zu wesentlichen Fragen der Hessischen Bauordnung gegeben. Sie sollen die Bauaufsichtsbehörden, Gemeinden und am Bau Beteiligten bei Rechtsvollzug und Planung unterstützen und entlasten und zu einer einheitlichen Beurteilungs- und Handlungslinie beitragen.

Die Nummerierung der Hinweise entspricht dem jeweiligen Paragrafen (erste Ziffer), dem Absatz (zweite Ziffer), dem Satz (dritte Ziffer) und der Nummerierung innerhalb eines Satzes (vierte Ziffer) des Gesetzestextes.

Der Anhang 3 der HE-HBO, also die Checkliste zur wiederkehrenden bauaufsichtlichen Sicherheitsüberprüfung von Sonderbauten, erleichtert den Bauaufsichtsbehörden und Gebäudeeigentümer*innen die wiederkehrenden Kontrollen des vorbeugenden Brandschutzes und der Standsicherheit bei bestehenden Gebäuden.


Merkblatt Bauvorschriften

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat das "Merkblatt Bauvorschriften" aktualisiert.

Es fasst alle relevanten Vorschriften des Bauordnungs-, Bauplanungs-, Städtebau- und Bauberufsrechts sowie die sonstigen baurechtsrelevanten Regelungen in einem Überblick zusammen. 


Bautätigkeitsstatistik Hessen - Erhebungs­bogen im Bau­genehmigungs­verfahren

Das Hessische Statistische Landesamt stellt die Erhebungsbögen sowohl für den Fall der Bau­genehmigung als auch für den Fall des Bauabgangs auf seiner Internetseite zur Verfügung. Dort finden Sie auch entsprechende Erläuterungen.

Auf den Internetseiten des Hessischen Statistischen Landesamts können Sie die Erhebungsbögen für Bauabgänge auch online ausfüllen und ausdrucken. Dort finden Sie auch Erläuterungen zum Erhebungs­bogen Bauabgänge.


Hessische Beherbergungs­stätten­richtlinie (H-BeR)

Die Hessische Beherbungsstättenrichtlinie (H-BeR) vom 1. Januar 2016 wurde am 13. Juni 2018 in die Hessische Verwaltungs­vorschrift Technische Bestimmungen (H-VVTB) aufgenommen.


Handlungsempfehlungen zum vorbeugenden Brandschutz in Kitas

Aktuelle Handlungsempfehlungen zum Vorbeugenden Brandschutz für den Bau und Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder (HE-Kita), Stand Mai 2012.


Handlungsempfehlungen zum vorbeugenden Brandschutz

Handlungsempfehlungen zum vorbeugenden Brandschutz für den Bau und Betrieb von Gruppeneinheiten für die Gruppenbetreuung in Altenpflegeheimen (HE-Gruppenbetreuung) vom 22. Dezember 2011. 

Diese Handlungsempfehlungen treten am 1. Januar 2012 in Kraft (Staatsanzeiger für das Land Hessen, S. 100 f.). Sie werden zur bauauf­sichtlichen Beurteilung von Gruppeneinheiten in Altenpflegeheimen empfoh­len.


Hessisches Nachbarrechtsgesetz und HBO

Das Hessische Ministerium der Justiz hat im Januar 2019 eine Orientierungs­hilfe zum hessischen Nachbarrecht herausgegeben.


Erfordernis einer Umwelt­verträglichkeits­prüfung im Bau­genehmigungs­verfahren

Gemäß § 70 Abs. 3 HBO 2018 muss der Architekt seinen Bauherrn auf das Erfordernis einer Umweltverträg­lichkeitsprüfung hinweisen, die dann von einem Landschafts­architekten oder dem Architekten selbst gegen ein entsprechendes Honorar erbracht werden kann. Für die praktische Tätigkeit des Architek­ten ist es wichtig, diese Vorschrift zu kennen und ihre Anwendungsfälle zu erkennen.

Wortlaut des § 70 Abs. 3 HBO:

"Ist für das Vorhaben eine Umwelt­verträglichkeits­prüfung erforderlich, sind im Genehmigungsverfahren die Vorschriften des Gesetzes über die Umwelt­verträglichkeits­prüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370), in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Satz 1 gilt nicht, soweit die Umwelt­verträglichkeits­prüfung in einem anderen Verfahren durchzuführen ist."

Zur Abklärung, ob im Zusammenhang mit älteren Bebauungsplänen eine Umweltverträglichkeitsprü­fung bereits durchgeführt wurde, kann ein Austausch mit der Bauaufsichtsbehörde hilfreich sein.


Wiederkehrende bauliche Sicherheitsprüfung von Sonderbauten

Anlässlich des Einsturzes der Eissporthalle Bad Reichenhall hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) im März 2006 für Hessen einen verbindlichen Erlass einschließlich einer Checkliste zur wiederkehrenden bauaufsichtlichen Sicherheitsüberprüfung von Sonderbauten herausgegeben.

Seit dem 11.08.2006 ist diese Checkliste (Stand 01.03.2013) als Anhang 3 an die Handlungsempfehlungen zur HBO (nebenstehend) angefügt. Die Checkliste soll den Bauaufsichtsbehörden und Gebäudeeigentümern die wiederkehrenden Kontrollen des vorbeugenden Brandschutzes und der Standsicherheit bei bestehenden Gebäuden erleichtern.

In Ergänzung zu der Checkliste verweist das HMWVL mit Erlass vom 19. Dezember 2006 (s. PDF) auf die so genannten Hinweise für die Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen durch den Eigentümer/Verfügungsberechtigten (nebenstehend) der Bauministerkonferenz vom September 2006. Das HMWVL möchte mit seinem Erlass möglichst viele Eigentümer/Verfügungsberechtigte sowie private und öffentliche Bauherrschaften erreichen.

Die wiederkehrenden bauaufsichtlichen Sicherheitsüberprüfungen (Ortsbesichtigungen) von privaten Sonderbauten (§ 2 Abs. 9 HBO i. V. m. § 53 HBO) gehören zu den nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen (§ 61 Abs. 2 Satz 2 HBO) der Bauaufsichtsbehörden. In der Regel werden sie alle fünf Jahre durchgeführt, um Sicherheitsdefizite rechtzeitig zu erkennen und Schaden abzuwenden.

Bauvorhaben in öffentlicher Trägerschaft unterliegen der wiederkehrenden Überprüfung durch die Bauaufsichtsbehörden nicht (§ 79 Abs. 6 HBO). Es ist davon auszugehen, dass die öffentliche Trägerschaft in Wahrnehmung ihrer Eigenverantwortung entsprechende wiederkehrende Überprüfungen der öffentlichen Sonderbauten (Hallenbauten) durchführt oder durchführen lässt.

Sollte die Sicherheitsüberprüfung Zweifel an der Standsicherheit eines Gebäudes aufkommen lassen, müsste beispielsweise eine weitergehende Überprüfung durch Sachverständige angeordnet werden.

In der Checkliste wird darüber hinaus gefordert, dass der Bauherr ein Bauwerks-/Objektbuch führen soll, das eine Übersicht über die wichtigsten Daten des Bauwerks enthält.

Im Unterschied zu dem o. g. Erlass des HMWVL vom März 2006 haben die Hinweise der Bauministerkonferenz zwar nur empfehlenden Charakter, sind aber dennoch von großer Bedeutung. Die Hinweise richten sich an private wie an öffentliche Gebäudeeigentümer. Diese sollen für bestimmte Gebäude mit höherem Gefährdungspotenzial in ihrer Ver­ant­wor­tung für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Verkehrssicherheit (Standsicherheit) von Gebäuden unterstützt werden und eine wertvolle Hilfe für den Unterhalt ihrer Gebäude erhalten. Es ist damit zu rechnen, dass insbesondere die Versicherungswirtschaft im Schadensfalle auf die Hinweise zurückgreifen wird.

Die Hinweise enthalten an verschiedenen Stellen Ausführungen zu den Pflichten der so genannten fachkundigen Personen. Zu den fachkundigen Personen gehören zum Beispiel Bauingenieure und Architekten, die mindestens fünf Jahre Tätigkeit mit der Aufstellung von Standsicherheitsnachweisen, mit technischer Bauleitung und mit vergleichbaren Tätigkeiten, davon mindestens drei Jahre mit der Aufstellung von Standsicherheitsnachweisen, nachweisen können. Als fachkundig gelten auch Bauingenieure und Architekten, die eine mindestens dreijährige Erfahrung mit der Überprüfung vergleichbarer Konstruktionen belegen können.

Bei entsprechenden Beauftragungen empfehlen wir daher den hessischen Architekt*innen, auch wenn sie selbst solche Überprüfungen nicht vornehmen, ihrer Hinweispflicht gegenüber ihrem Bauherrn insoweit nachzukommen, dass sie ihm den Zugriff auf die Empfehlung der Bauministerkonferenz verschaffen (als PDF-Dokument z. B. über www.is-argebau.de), wie auch auf den Erlass des HMWVL vom 19.12.2006.


Fliegende Bauten

Das HMWEVL hat im Staatsanzeiger 2018, S. 1431 die Muster-Vorschriften der Fachkommission “Bauaufsicht“ der Arge-Bauministerkonferenz (Fußnoten angepasst an die HBO 2018), veröffentlicht.


Umweltschadensgesetz

Das Umweltschadensgesetz (USchadG) dient der Umsetzung der europäischen Umwelthaftungsrichtlinie. Es dient der Vermeidung und Sanierung von Schäden an Wasser, Boden und Natur und schafft einen öffentlich-rechtlichen Anspruch.

Die Behörde kann den Verantwortlichen verpflichten, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den bevorstehenden Schadenseintritt zu vermeiden oder nach Schadenseintritt erforderliche Schadensbegrenzungs- oder Sanierungsmaßnahmen durchzufüh­ren. Die hieraus entstehenden Kosten trägt die verantwortliche Person.

Welche Umweltschäden sind vom Gesetz erfasst?
Als vom Gesetz erfasste Umweltschäden werden folgende Fallgruppen benannt:

  1. eine Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen nach Maßgabe des § 21 a des Bundes-Naturschutzgesetzes,
  2. eine Schädigung der Gewässer nach Maßgabe des § 22 a des Wasserhaushaltsgesetzes,
  3.  eine Schädigung des Bodens durch eine Beeinträchtigung der Bodenfunktionen im Sinn des § 2 Abs. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes, die durch eine direkte oder indirekte Einbrin­gung von Stoffen, Zubereitungen, Organismen oder Mikroorganismen auf, in oder unter den Boden hervorgerufen wurde und Gefahren für die menschliche Gesundheit verursacht.

Wann findet das Umweltschadensgesetz Anwendung?
Das Umweltschadensgesetz gilt bei Umweltschäden und unmittelbarer Gefahr solcher Schäden, verur­sacht durch eine der in dem Katalog der Anlage 1 des Gesetzes aufgeführten beruflichen Tätigkeiten. Darüber hinaus gilt das Gesetz bei Schädigungen von Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinne des § 21 a Abs. 2 und 3 des Bundes-Naturschutzgesetzes und unmittelbarer Gefahr solcher Schäden, die durch andere berufliche Tätigkeiten als die in der Anlage 1 aufgeführten verursacht werden, sofern der Verantwortliche vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

Das Gesetz definiert als Verantwortliche*n: „jede natürliche und juristische Person, die eine berufliche Tätigkeit ausübt oder bestimmt, einschließlich der Inhaber einer Zulassung oder Genehmigung für eine solche Tätigkeit,… und die dadurch unmittelbar einen Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens verursacht hat.“

Eine berufliche Tätigkeit ist jede wirtschaftliche Tätigkeit, unabhängig davon, ob sie privat oder öffent­lich und mit oder ohne Erwerbscharakter ausgeübt wird. Damit könnte zunächst einmal jede*r Berufstä­tige – und damit theoretisch auch Kammermitglieder - als Verantwortliche*r im Sinne des USchG in Frage kommen.

Haftung des Entwurfsverfassers und Bauleiters?
Die Unmittelbarkeit eines Schadenseintritts dürfte bei ausschließlicher Planungstätigkeit eher selten gegeben sein. Ein*e Bauleiter*in, der oder die im Rahmen der Bauleitung z.B. den Schutz von Arten und Lebensräumen nach § 21 a BNatschG nicht berücksichtigt, könnte dadurch in der Haftung nach dem USchG stehen.

Eine unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens liegt dann vor, wenn objektive Tatsachen, die die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts belegen, gegeben sind. Es müssen sich aus den objektiven Umständen gewichtige Indizien ergeben, die den Schluss rechtfertigen, dass zwischen dem Verhalten der in Anspruch genommenen Person und der eingetretenen Gefahrenlage ein Ursa­chenzusammenhang besteht. So könnte auch der oder die Planende eine unmittelbare Gefahr eines Umwelt­schadens schaffen, wenn er bzw sie die ökologischen Voraussetzungen nicht ausreichend berücksichtigt. – So sehen es zumindest die Versicherungen.

Absicherung gegen die Risiken: Die Berufs­haftpflicht­versicherung greift nur, wenn die Ansprüche zivilrechtlicher Natur sind. Bei einer Haftung aus öffentlich-rechtlichen Ansprüchen besteht kein Versicherungsschutz.

Die Versicherer hatten bereits Mitte des Jahres 2008 ihre Versicherungsnehmer angeschrieben und diesen mitgeteilt, dass das aus dem USchG erwachsende Risiko bis zum 31.12.08 noch kostenfrei über die Berufs­haftpflicht­versicherung abgedeckt werde. Inzwischen treten die Versicherer an die Versicherungsnehmer mit einem neuen Produkt, nämlich der Umweltschadensversicherung heran. Dabei handelt es sich im Gegensatz zu regulären Berufshaftpflicht­versicherung nicht um eine Pflichtversicherung, und es steht jedem Versicherungsnehmer frei, ob er sich für diesen zusätzlichen Versicherungsschutz entscheidet.

Ausschlaggebend werden dabei die indivi­duelle Auftragsstruktur und das damit verbundene Risiko des einzelnen Büros sein.


Hinweise zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Flüchtlingsunterkünften

Die vorliegenden Hinweise zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in den verschiedenen Gebietskulissen (Gesetzgebungsstand: 24. Oktober 2015) wurden am 15. Dezember 2015 durch die Fachkommission Städtebau beschlossen.

Die deutlich gestiegene Zahl von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in Deutschland führt dazu, dass bereits bestehende Standorte zu deren übergangsweisen Unterbringung nicht ausreichen, sondern zusätzliche Standorte durch Umnutzung bestehender Gebäude oder Neubau erschlossen werden müssen. Dieser Umstand stellt Bund, Länder, aber insbesondere die Kommunen vor große planerische Heraus­forderungen.

Gegenstand der vorliegenden Hinweise ist es, die bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten aufzuzeigen, die das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung bieten, um Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden zu finden. Entsprechend dem Anwendungsbereich des § 246 Absatz 8 bis 17 BauGB sind damit Unterkünfte für Ausländer*innen gemeint, die im Bundesgebiet einen Asylantrag gestellt haben oder für deren Unterbringung Bund, Länder oder Kommunen aus sonstigen Gründen Ver­ant­wor­tung tragen.

Vorhaben zur dauerhaften Schaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge und Asylbegehrende sind nicht Gegenstand dieser Hinweise.