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Öffentliches Baurecht

Die AKH berät sowohl zum Bauplanungs- als auch zum Bau­ordnungs­recht (HBO). Der Beratungs­schwer­punkt liegt im Bau­ordnungs­recht. Es dient vor allem der Abwehr von Gefahren für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zusätzlich enthält die HBO z.B. soziale Mindeststandards wie Anforderungen an das barrierefreie Bauen.

Themenfelder

Die Rechts­beratung der AKH wird häufig zu Fragen der Bauvorlage­berechtigung  als Entwurfsverfasser für die Errichtung, Änderung o.ä. Maßnahmen bei Gebäuden sowie zu Fragen im Zusammen­hang mit der öffentlich-rechtlichen Bauleitertätigkeit  in Anspruch genommen.

Die unter­schiedlichen Verwaltungsverfahren im Zusammen­hang mit der Errichtung, Aufstellung, Anbringung und Änderung, der Nutzungsänderung, dem Abbruch und der Beseitigung von Anlagen enthalten differenzierte Anforderungen hinsichtlich des Prüfumfangs bzw. der Vollständigkeit der mit dem Bauantrag vorzulegenden Bauvorlagen.

Die AKH berät bei Fragen zu baugenehmigungsfreien Bauvorhaben (§ 63 HBO), zur Genehmigungsfreistellung (§ 64 HBO), zum vereinfachten Bau­genehmigungs­verfahren (§ 65 HBO) sowie zum sogenannten normalen Bau­genehmigungs­verfahren (§ 66 HBO). Die Beratung umfasst auch die hessenspezifischen Regelungen zu den Nachweis­berechtigten  für die bautechnischen Nachweise der Standsicherheit, des Brandschutzes und des Schall- und Wärmeschutzes.

Beraten wird auch zu den materiellrechtlichen Vorschriften der HBO, wie zum Grundstück und seiner Bebauung (z.B. zu den Abstandsflächen), zu den bautechnischen Anforderungen, den zu verwendenden Bauprodukten, zum Brandschutz, zu Sonderbauten, zur Hessischen Verwaltungs­vorschrift für die Technischen Baubestimmungen und zum Barrierefreien Bauen.

Die Bauvorlage­berechtigung

  • Wann ist eine Bauvorlage­berechtigung erforderlich?
  • Welche Qualifikation benötigt der oder die öffentlich-rechtliche Bauleiter*in?

Häufig geht es bei der Beratung zu jeweils einzelnen konkreten Bauvorhaben um die Frage, ob eine Bauvorlage­berechtigung erforderlich ist und wenn ja, welche Art der Bauvorlage­berechtigung.

Die unter­schiedlichen Arten der Bauvorlage­berechtigung für die Errichtung und Änderung von Gebäuden sind in der Hessischen Bauordnung (§ 67 HBO) geregelt:

  • uneingeschränkte Bauvorlage­berechtigung,
  • besondere Bauvorlage­berechtigung der Innen­architektinnen und Innen­architekten,
  • eingeschränkte Bauvorlage­berechtigung

Uneingeschränkte Bauvorlage­berechtigung
Die uneingeschränkte  bzw.  sogenannte große  Bauvorlage­berechtigung für die Errichtung und Änderung von Gebäuden durch Architekt*innen (Hochbau) ist in § 67 Abs. 2 Ziffer 1 HBO geregelt.

Bauvorlage­berechtigung der Innen­architektinnen und -architekten
Die Bauvorlage­berechtigung der Innen­architekt*innen ist in § 67 Abs. 2 Ziffer 3 HBO geregelt. Die HBO verweist auf die mit den Berufsaufgaben der  Innen­architekt*innen verbundenen baulichen Änderungen von Gebäuden. Fragen zur Auslegung dieser Definition der Berufsaufgaben bzw. zur  Bestimmung des Vorliegens dieser Bauvorlage­berechtigung sind vor der Durchführung eines konkreten  Bau­genehmigungs­verfahrens zu klären.

Eingeschränkte Bauvorlage­berechtigung
Absolvent*innen einschlägiger Fach­richtungen (Hochbau, Innen­architektur) besitzen die eingeschränkte Bauvorlage­berechtigung (sogenannte „kleine“ Bauvorlage­berechtigung) gemäß § 67 Abs. 3 HBO.

Absolvent*innen der Fach­richtung Bauingenieurwesen, bestimmte Meister*innen des Bauhandwerks sowie Bautechniker*innen besitzen ebenfalls die eingeschränkte Bauvorlage­berechtigung.

Bauvorlagen für sogenannte Nicht-Gebäude
Beraten wird auch zur Einreichung von Bauanträgen für so genannte Nicht-Gebäude in Hinblick auf ggf. nachzuweisende Qualifikationen. Hier handelt es sich um das  Haupttätigkeitsfeld der Landschafts­architekt*innen.

In Hessen gibt es spezielle Regeln zur Qualifikation der öffentlich-rechtlichen Bauleitung nach HBO (s. § 59 HBO). Dies im Unterschied zu einigen anderen Bundesländern, die keine speziellen Vorgaben enthalten. Die hessischen Bauvorlagen müssen eine entsprechende Erklärung enthalten. Die öffentlich-rechtliche Bauleitung darf in Hessen nur übernehmen, wer über die erforderliche Sachkunde und Erfahrung verfügt.

Rechts­beratung

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