Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Schlichtung

Ablauf eines Schlichtungsverfahrens

Die Einleitung:
Ein Antrag auf Durchführung eines der beiden Verfahren ist beim Schlichtungsausschuss schriftlich mit Begründung und unter Beifügung etwa vorhandener Urkunden (Fotokopien) einzurei­chen. Aus der Begründung muss sich der Sach- und Streitstand ergeben, die geltend gemachten An­sprüche sowie der Name und die Adresse der Beteiligten. Der Antrag sollte ebenfalls die Verfahrens­art bezeichnen, für die sich der Antragsteller entschieden hat.

Der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses informiert die andere Partei über den Antrag, holt eine Stellungnahme von der anderen Partei und deren Zustimmung zum Schlichtungsverfahren ein. Ist ein Schiedsverfahren beantragt, muss bereits im Vorfeld eine Schiedsvereinbarung getroffen werden, in der sich die beteiligten Parteien verpflichten, ein späteres Urteil des Schlichtungsausschusses anzu­erkennen. Reichen die eingereichten Unterlagen und das Vorbringen nicht aus, fordert der Vorsit­zende von den Parteien ergänzende Angaben und Unterlagen an.

Der Vorsitzende prüft danach jeweils, ob das entsprechende Verfahren zulässig ist. Wann dies nicht der Fall ist, regelt die Schlichtungsordnung (PDF). Hierzu gehören z.B. Fälle, in denen bereits ein gericht­liches Verfahren in derselben Sache anhängig ist und die Parteien den Prozess zuvor nicht einver­nehmlich zum Ruhen gebracht haben. Darüber hinaus wird geprüft, ob das Verfahren Aussicht auf Erfolg hat. Letzteres kann daran scheitern, dass der Streitfall so umfangreich ist oder die andere Par­tei sich im Vorfeld so verhält, dass davon ausgegangen werden kann, dass ein Schlichtungsverfahren zu keinem Ergebnis gelangen wird.

Die Verhandlung:
Verhandlungen in Schlichtungsverfahren oder Schiedsverfahren finden in der Re­gel in den Räumen der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen statt. Die Parteien sollten per­sönlich erscheinen. Es steht ihnen frei, einen Rechtsanwalt oder sonstigen Beistand mitzubringen oder sich von diesem vertreten zu lassen. Letzterer muss jedoch zur Aufklärung des Sachverhaltes in der Lage und zu einem Vergleichsabschluss ausdrücklich berechtigt sein. Die Kosten für den Rechts­anwalt trägt die jeweilige Partei stets selbst.

Beide Parteien haben die Möglichkeit, ihre Sichtweise des Sachverhalts in der mündlichen Verhand­lung darzustellen. Der Streitfall wird dann unter rechtlichen und fachlichen Gesichtspunkten behandelt. Im Schlichtungsverfahren wird den Parteien abschließend ein Einigungsvorschlag unterbreitet. Die Par­teien können hierzu Änderungswünsche äußern, sie können ihn unverändert annehmen oder ableh­nen.

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