Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Neue Rechtsvorschriften im Baurecht

Am 3. Februar 2009 hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung drei neue Rechtsvorschriften verkündet, die jeweils zum 7. Februar 2009 in Kraft getreten sind:

Änderung der Garagenverordnung 
vom 03.02.2009 (GVBl. I S. 30)

Zuständigkeitverordnung über Heizkosten und Energie 
vom 03.02.2009 (GVBl. I S. 30). Diese wurde mit Datum vom 1. November 2011 geändert. Über die Änderung hat das zuständige Ministerium keine Lesefassung erstellt. Sie können die Änderungen jedoch in Artikel 3 der Verordnung über Verfahrensregelungen im Bereich des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954, des Eich-, Energieeinsparungs- und Bergrechts vom 5. Oktober 2011, GVBl. S. 662, 663 einsehen.

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