Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Übergangsregelung zur HBO-Novelle 2018

Erläuterungen zu der Übergangsregelung des § 87 HBO 2018 zu der Frage, inwieweit und für wie lange sich Planer in der Übergangszeit für einzureichende Bauanträge das bisherige materielle Recht "sichern" können:

Die novellierte HBO tritt zum 7. Juli 2018 in Kraft. In § 87 Absatz 1 Satz 2 HBO 2018 ist geregelt, dass die Bauherrschaft für innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der HBO eingeleitete Verfahren - also für bis zum 6. Oktober 2018 eingeleitete Verfahren - verlangen kann, dass über den Bauantrag nach dem bisher geltenden materiellen Recht entschieden wird.

Dieses Verlangen muss die Bauherrschaft bei Antragstellung geltend machen.

Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass Planungsleistungen und andere Vorleistungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes erbracht wurden, obsolet werden, weil der Antrag kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt wird. Zudem soll direkt bei Antragstellung Gewissheit bei allen Beteiligten bestehen, welches Recht zur Anwendung kommen soll.

§ 87 Absatz 1 HBO 2018 lautet wie folgt:

Übergangsvorschriften
(1) 1Für Vorhaben, zu denen Verfahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet wurden, gilt das bisherige Recht. 2Für innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitete Verfahren kann die Bauherrschaft bei Stellung des Antrages verlangen, dass für das Vorhaben das bisher geltende Recht zur Anwendung kommt. 3Nach bisher geltendem Recht dürfen Bauvorhaben ausgeführt werden, für die Bauvorlagen nach § 56 Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2011 (GVBI. I S. 46, 180) in der am [einsetzen: Datum des Tages vor Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht wurden oder nach § 64 Abs. 3 Satz 1 bis zu drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht werden, sofern für deren Ausführung die formellen Voraussetzungen vorliegen.

Architektensuche

Finden Sie für Ihr Bauvorhaben
das passende Architekturbüro.
Zur Suche