Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

HBO-Änderung im Brandschutz (§ 78 Abs. 8, alt)

Mit der HBO-Novelle, die am 3. Dezember 2010 in Kraft getreten ist, wurde die Übergangsregelung in § 78 Abs. 8 HBO (alt) gestrichen. Damit ist folgende Änderung im Be­reich der Aufstellung brandschutztechnischer Nachweise im Sinne des § 59 HBO eingetreten:

Nach § 78 Abs. 8 der alten HBO war es bis zum 31. Dezember 2010 möglich, dass ein Brandschutznach­weis, der nicht von einem Nachweisberechtigten für Brandschutz aufgestellt war, von einer Brand­schutzdienststelle bescheinigt werden konnte.

Der HBO-Gesetzgeber hat die Übergangsvorschrift des § 78 Abs. 8 HBO (alt) für entbehrlich gehalten, da nun nach ca. 7-jähriger Geltung der Nachweisberechtigtenverordnung sowie der Prüfsachver­ständigenverordnung genügend Nachweisberechtigte für Brandschutz sowie Prüfsachverständige für Brandschutz gelistet seien, so dass auf die Tätigkeit der Brandschutzdienststellen verzichtet werden könne.

Umgekehrt kann sich nun für diejenigen, die sich bisher bezüglich der Erstellung brandschutz­technischer Nachweise der Brandschutzdienststellen bedient haben, ein größeres Bedürfnis für eine eigene Eintragung in die Liste der Nachweisberechtigten für Brandschutz ergeben. Abgesehen von der HBO-Änderung ist es aus der Sicht der Bauherrschaft sowieso sinnvoll, wenn sie sowohl die Architekten­leistung hinsichtlich der Genehmigungsplanung als auch den Brandschutznachweis aus einer Hand erhält.

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