Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Änderung des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes

Seit dem 23. Dezember 2009 sind Änderungen des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes und dementsprechende Änderungen der Hessischen Bauordnung in Kraft.

Abgesehen von einigen kleinen Änderungen in anderen Bereichen betrifft die Änderung hauptsächlich die Vereinfachung der energetischen Gebäudesanierung im Bestand in Fällen, in denen Bauteile, die der Wärmedämmung dienen, auf Nachbargrundstücke übergreifen. Durch die neue Regelung wird das bisherige Zustimmungsverfahren, in dem der von der Wärmedämmmaßnahme betroffene Nachbar einem Grenzüberbau an der Nachbargrenze zustimmen musste, ersetzt durch ein Duldungsverfahren.

Der Gesetzentwurf bedeutet im Ergebnis eine völlige Umkehrung der jetzigen Situation. Im Anhörungsverfahren hatte die AKH ihre Bedenken bezüglich des Duldungsverfahrens in einer Stellungnahme eindeutig artikuliert. Wegen eines notwendigen hessischen Beitrags zum Klimaschutz wurden diese Bedenken vom Landtag nicht berücksichtigt. Architekten und Architektinnen sind somit aufgefordert, die Regelungen der §§ 10a und 10b des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes sowie § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 6 HBO mit Leben zu füllen und die teilweise verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe angemessen auszulegen.

Gesetz zur Änderung des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes und der Hessischen Bauordnung vom 10. Dezember 2009

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