Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

22.01.2018

VOB/B - Vorerst keine Änderung wegen des neuen gesetzlichen Bauvertragsrechts

Der Hauptausschuss Allgemeines im Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen wartet zunächst die Entwicklung der Rechtsprechung zum neuen gesetzlichen Bauvertragsrecht ab.

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen DVA hat die Aufgabe, Grundsätze für die fachgerechte Vergabe und Abwicklung von öffentlichen Bauaufträgen zu erarbeiten und weiterzuentwickeln. Der Hauptausschuss Allgemeines im DVA ist für die rechtlichen Belange der VOB zuständig, also für die VOB/A, Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (öffentlicher Bereich), und für die VOB/B, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen. Vor diesem Hintergrund hatte der Vorstand des DVA den Hauptausschuss Allgemeines (HAA) darum gebeten, die VOB/B im Hinblick auf das neue gesetzlichen Bauvertragsrecht im BGB auf Aktualisierungsbedarf zu prüfen.

Der HAA hat am 18. Januar 2018 mehrheitlich den Beschluss gefasst, die VOB/B vorläufig unverändert zu lassen und zunächst die aktuelle Diskussion zum BGB-Bauvertrag in der Fachwelt und der Rechtsprechung zu beobachten. Eine Neuregelung der VOB/B hält der HAA derzeit für verfrüht: Die Praxis müsste sich zeitgleich zum Inkrafttreten des gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB auch auf eine veränderte VOB/B einstellen, die erforderliche Rechtssicherheit neuer VOB/B-Regelungen wäre mangels gesicherter Auslegung des BGB-Bauvertrags jedoch nicht gewährleistet. Der HAA wird die Entwicklung der Rechtsprechung zu neuen gesetzlichen Bauvertragsrecht, insbesondere unter AGB-rechtlichen Aspekten, jedoch aufmerksam verfolgen und daraus ggf. Veränderungsbedarf in der VOB/B ableiten.



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