Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

27.06.2018

Die neue HBO tritt zum 7. Juli 2018 in Kraft

Die neue HBO wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt am 6. Juni 2018 verkündet und tritt am 7. Juli 2018 in Kraft. Abweichend davon wird § 52 Abs. 4 der künftigen hessischen Bauordnung erst ein Jahr nach Verkündung in Kraft treten, also zum 7. Juni 2019.

Den Wortlaut der HBO 2018 finden Sie hier (PDF).

Im Hinblick auf Bauanträge, die kurz vor Bauantragseinreichung sind, beachten Antragsteller bitte insbesondere die Übergangsvorschrift des § 87 der HBO 2018.

Die HBO-Novelle hat folgende Schwerpunkte:

  • Änderungen in Hinblick auf die Schaffung von Wohnraum, z.B. durch

    • Erleichterungen bezüglich der Stellplatzregelung,
    • Regelungen zur Umwandlung von z.B. leer stehenden Bürogebäuden in Wohnraum bei der Rückkehr zur früheren Nutzung, sowie
    • Änderungen der Abstandsvorschriften bzw. Bestandsschutz für Abstandsflächen bei Abriss bestehender Gebäude und Errichtung gleichartiger Gebäude an gleicher Stelle (§ 6 Abs. 12 HBO).

  • Angleichung der Brandschutzanforderungen an die Musterbauordnung
  • Erleichterungen für das Bauen mit Holz, z.B. wird die Holzbauweise für tragende und feuerhemmende Bauteile zulässig, sofern sie den Technischen Baubestimmungen nach § 90 entsprechen, § 29 Abs. 2 S. 5 HBO.
  • Änderungen im Bereich des barrierefreien Bauens
  • Änderungen der Formvorschriften für das Baugenehmigungsverfahren in Hinblick auf den digitalen Bauantrag
  • Änderungen im Bereich der Bauprodukte aufgrund des zwingenden Erfordernisses der Übernahme entsprechender Regelungen aus der Musterbauordnung. (Die Leitlinie der Änderung ist der diskriminierungsfreie Zugang von Bauprodukten mit CE-Zeichen zu allen Märkten der Mitgliedstaaten gemäß der Bauproduktenverordnung. Nationale Zulassungen wie Ü-Zeichen und Bauregelliste A sind diskriminierend und verlieren ihre Gültigkeit. Bezüglich der allgemeinen Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten ist die Erfüllung nationaler Anforderungen im jeweiligen Anwendungsfall zu prüfen, § 18 Abs. 1 HBO. Damit findet eine Verlagerung der Betrachtungsweise vom Einzelprodukt auf den Verwendungszusammenhang (Bauart) statt, was sich in § 17 Abs. 1 HBO widerspiegelt. Bauarten dürfen danach nur angewendet werden, wenn bei ihrer Anwendung die Anforderungen der HBO oder aufgrund der HBO erfüllt sind und die Bauarten für ihren Anwendungszweck tauglich sind. Hilfen für diese Eignungsprüfung durch diverse zentrale Zulassungen und Herstellererklärungen benennen die nachfolgenden §§ 19 bis 28 und 90 HBO. Da die neuen Regelungen die Verantwortung der Architektinnen und Architekten erhöhen, ist zu hoffen, dass Hersteller und Zulassungsbehörden für Klarheit und Sicherheit bei den Anforderungsprofilen der einzelnen Produkte sorgen.)

Der Einführungserlass (PDF) zur Bekanntmachung der neuen Hessischen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen wurde im Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 02. Juli 2018, Seite 831 f. veröffentlicht. Die Hessische Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (H-VVTB) (PDF, 6 MB) ist auf den Internetseiten des HMWVL online abrufbar. Sie ist sehr umfangreich und wurde deshalb im Staatsanzeiger für das Land Hessen nicht abgedruckt.

Der aktualisierte Bauvorlagenerlass tritt mit der novellierten HBO zum 7. Juli in Kraft. Mit Erlass vom 17. Juli 2018 wurde der Vordruck BAB 36 geändert. Für Anträge ab dem 7. Juli 2018 sind ausschließlich die neuen Formulare zu verwenden, soweit nicht bis zum 6. Oktober 2018 von der Übergangsvorschrift des § 87 HBO Gebrauch gemacht wird.

Die Handlungsempfehlungen zur HBO werden derzeit aktualisiert. Sie werden voraussichtlich nicht vor Beginn des Jahres 2019 zur Verfügung stehen.

Eine Synopse der HBO 2018 gegenüber der HBO 2011 finden Sie in Kürze auf diesen Seiten.

Die Kammer empfiehlt den Architekten, sich zeitnah mit den umfassenden Neuerungen zu befassen und entsprechende Weiterbildungsangebote wahrzunehmen. Die Akademie der AKH bietet in den nächsten Wochen zahlreiche Seminare zur neuen HBO an:

 

 



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