Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

06.07.2018

Ab 7. Juli 2018: Neue Regelungen zu Bauprodukten in HBO und H-VVTB

Nationale Zulassungen wie Ü-Zeichen und Bauregelliste A sind diskriminierend und verlieren ab dem 07. Juli 2018 ihre Gültigkeit.

Die Änderungen der Hessischen Bauordnung im Bereich der Regelungen zu den Bauprodukten erfolgten aufgrund des zwingenden Erfordernisses der Übernahme entsprechender Regelungen aus der Musterbauordnung. Leitlinie für diese Änderungen ist das Erfordernis des diskriminierungsfreien Zugangs von Bauprodukten mit CE-Zeichen zu allen Märkten der Mitgliedstaaten gemäß der Bauproduktenverordnung.

Nationale Zulassungen wie Ü-Zeichen und Bauregelliste A sind diskriminierend und verlieren ab dem 07.07.2018 ihre Gültigkeit. Bezüglich der allgemeinen Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten ist die Erfüllung nationaler Anforderungen im jeweiligen Anwendungsfall zu prüfen, § 18 Abs. 1 HBO.

Damit findet eine Verlagerung der Betrachtungsweise vom Einzelprodukt auf den Verwendungszusammenhang (Bauart) statt, was sich in § 17 Abs. 1 HBO widerspiegelt. Bauarten dürfen danach nur angewendet werden, wenn bei ihrer Anwendung die Anforderungen der HBO oder aufgrund der HBO erfüllt sind und die Bauarten für ihren Anwendungszweck tauglich sind. Hilfen für diese Eignungsprüfung durch diverse zentrale Zulassungen und Herstellererklärungen benennen die nachfolgenden §§ 19 bis 28 und 90 HBO. Da die neuen Regelungen die Verantwortung der Architektinnen und Architekten erhöhen, ist zu hoffen, dass Hersteller und Zulassungsbehörden für Klarheit und Sicherheit bei den Anforderungsprofilen der einzelnen Produkte sorgen.

Aufgrund § 90 Abs. 5 HBO, bezugnehmend auf § 3 HBO, also die Regelungen zu den Allgemeinen Anforderungen an bauliche Anlagen im Wege der Schutzzielbetrachtung sowie die Grundanforderungen an Bauwerke nach Anhang I der EU-Bauproduktenverordnung, wurde der Einführungserlass (PDF) zur Bekanntmachung der neuen Hessischen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen veröffentlicht (Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 02.Juli 2018, S. 831 f.).

Dieser Einführungserlass zur H-VVTB enthält wichtige Informationen, unter anderem z.B. für den Fall, dass für harmonisierte Bauprodukte nicht alle Leistungen, die für die Erfüllung der Bauwerksanforderungen möglicherweise erforderlich sind, nach der entsprechenden harmonisierten europäischen Normen erklärt werden können. Die betroffenen Normen/Bauprodukte sind in einer Prioritätenliste zusammengestellt, in der die betroffenen Leistungen aufgeführt sind und in der auch Möglichkeiten zur Erklärung der betroffenen Leistungen aufgezeigt werden (Stichworte: z.B. abZ. abP, Freiwillige Leistungsangaben.) Die Prioritätenliste ist abrufbar auf www.dibt.de.

Aufgrund des Einführungserlasses werden bestimmte bisherige hessische Erlasse aufgehoben, da die entsprechenden Inhalte im Einführungserlass sowie in Abschnitt A 2.2 der H-VVTB als technische Anforderungen aufgenommen wurden. Folgende Erlasse wurden aufgehoben, aber in den neuen Einführungserlass vom 13. Juni 2018 aufgenommen. Sie sind also hinsichtlich der Schutzziele des § 3 HBO und der daraus resultierenden Grundanforderungen für Bauwerke gemäß Anhang I der EU-BauPVO zu beachten:

  • Liste und Übersicht der im Land Hessen bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen vom 10. März 2016
  • Bekanntmachung der Hessischen Beherbergungsstättenrichtlinie vom 15. November 2015
  • Hessische Verkaufsstättenrichtlinie vom 05. Dezember 2016
  • Hessische Versammlungsstättenrichtlinie vom 05. Dezember 2015
  • Bekanntmachung der Muster-Schulbau-Richtlinie vom 07. Juli 2015
  • Hessische-Hochhaus-Richtlinie vom 26. Januar 2013
  • Vollzugserlass Bauproduktenrecht vom 21. Oktober 2016
  • Vollzugserlass Bauproduktenrecht vom 31. Juli 2017

In den Abschnitt A 2.2 der H-VVTB wurden z.B. folgende Richtlinien und Technischen Baubestimmungen aufgenommen:

  • Flächen der Feuerwehr
  • Bauprodukte und Bauarten
  • Hochfeuerhemmende Bauteile in Holzbauweise (M-HFHHolzR)
  • WDVS
  • Hinterlüftete Außenwandverkleidungen
  • Feststellanlagen
  • Leitungsanlagen (MLAR)
  • Systemböden (MSysBöR)
  • Lüftungsanlagen (M-LüAR)
  • Feuerungsverordnung
  • Löschwasser-Rückhalteanlagen (LöRüRL)
  • Garagenverordnung
  • Beherbergungsstätten (HBeR)
  • Verkaufsstätten (H-VkR)
  • Versammlungsstätten (H-VStättR)
  • Schulen, Muster-Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen
  • Hochhäuser (H-HHR)
  • Industriebau (MIndBauRL)

Die Hessische Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (H-VVTB) (PDF, 10 MB) ist auf den Internetseiten des HMWVL online abrufbar. Sie ist sehr umfangreich (511 S.) und wurde deshalb im Staatsanzeiger für das Land Hessen nicht abgedruckt.

 

 



Architektensuche

Finden Sie für Ihr Bauvorhaben
das passende Architekturbüro.
Zur Suche