Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Prüfsachverständige für Brandschutz

Erweiterung der Prüfbefugnis der hess. Prüfsachverständigen für Brandschutz für Sonderbauprüfung ab dem 07.07.2018

Im Rahmen der Novellierung der HBO, mit Inkrafttreten zum 07. Juli 2018, wurde die Prüfbefugnis der hessischen Prüfsachverständigen für Brandschutz auf den Bereich der Sonderbauten erweitert.

Dies erfolgte durch die Anfügung eines Satzes 3 in § 68 Abs. 4 HBO wie folgt: "Auf Veranlassung der Bauaufsichtsbehörde können Prüfsachverständige (für Brandschutz) auch zur Prüfung und Überwachung von Sonderbauten beauftragt werden."

Damit soll für die Prüfung des Brandschutzes im Bereich der Sonderbauten nun vor allem in Hinblick auf die Tätigkeit hessischer Prüfsachverständiger für Brandschutz in anderen Bundesländern klargestellt werden, dass diese mit den Prüfsachverständigen der anderen Bundesländer gleichgestellt sind!

Die Anfügung des neuen Satzes erfolgte insbesondere aufgrund der schriftlichen Stellungnahme der AKH vom Juli 2017 sowie der mündlichen Stellungnahme in der Anhörung im Hessischen Landtag am 29. Januar 2018. Die Erweiterung der Prüfbefugnis forderten in der mündlichen Anhörung neben der AKH insbesondere der Verband der Freien Berufe Hessen, die Ingenieurkammer Hessen, der Verband der Prüfsachverständigen Brandschutz Hessen sowie ein hessisches Prüfsachverständigenbüro.

Als Erfolg aus weiteren Gesprächen mit Landtagsabgeordneten resultierten entsprechende Änderungsanträge der Fraktionen der CDU mit Bündnis 90/ Die Grünen und FDP sowie der SPD, die damit begründet wurden, dass der hessische Gesetzgeber schnell eine flexible Lösung für die Prüfsachverständigen schaffen solle, um die Benachteiligung der hessischen Prüfsachverständigen gegenüber jenen aus anderen Bundesländern zu beseitigen.

Nun können Hessische Prüfsachverständige für Brandschutz ohne Erfordernis einer zusätzlichen, über die AKH-Anerkennungsurkunde hinausgehenden Bescheinigung in anderen Bundesländern tätig werden. Dies trägt dem hohen Qualifikationsniveau der Hessischen Prüfsachverständigen für Brandschutz Rechnung.

In der Praxis bedeutet dies für die Zusammenarbeit zwischen den Prüfsachverständigen für Brandschutz und den Bauaufsichtsbehörden in Hessen, dass die Prüfsachverständigen auch bei Sonderbauten für die Prüfung des Brandschutzes, seitens der Bauherrschaft im Einvernehmen mit der Bauaufsichtsbehörde mit der  Prüfung eines ihnen vorgelegten Brandschutznachweises/Brandschutzkonzepts beauftragt werden können. Alternativ dazu kann die Bauaufsichtsbehörde im konkreten Verfahren aber auch weiterhin die Entscheidung treffen, von ihrer Prüftätigkeit Gebrauch zu machen. Auch bei der Bauüberwachung von Sonderbauten können die Prüfsachverständigen z.B. bei Kapazitätsengpässen der Bauaufsichtsbehörden diese nunmehr unterstützen.

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