16.07.2020 | Politik, Recht

Ver­gaberechtliche Erleichterung zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen des Bundes

Zur Bewältigung der wirt­schaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie sollen öffentliche Investitions­förderungs­maßnahmen schnell in konkrete Investitions­projekte umgesetzt werden. Im Rahmen des von der Regierungskoalition vereinbarten Konjunkturpakets hat das Bundeskabinett am 8. Juli 2020 für Ver­gaben der Bundesverwaltung entsprechende vergaberechtliche Maßnahmen beschlossen. Die Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2021.

Für die Ver­gabe von Bauleistungen bestehen folgende Möglichkeiten bei geschätztem Auftragswert bis zu folgenden Wertgrenzen:

  • 1 Mio Euro ohne Umsatz­steuer:
    Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb
  • 100.000 Euro ohne Umsatz­steuer:
    Freihändige Ver­gaben
  • 5.000 Euro ohne Umsatz­steuer:
    Direktauftrag

Für die Ver­gabe von Liefer-und Dienstleistungen bestehen folgende Möglichkeiten bei geschätztem Auftragswert bis zu folgenden Wertgrenzen:

  • 100.000 Euro ohne Umsatz­steuer:
    Beschränkte Ausschreibung und ohne Teilnahmewettbewerb oder Verhandlungsverfahren mit oder ohne Teilnahmewettbewerb
  • 3.000 Euro ohne Umsatz­steuer:
    Direktauftrag

Die Sonderregelung zur Ver­gabe von Architekten- und Ingenieurleistungen (§ 50 UVgO) bleibt unberührt, sodass sich für die Ver­gabe dieser Lei­stungen nichts ändert.

Eine Verkürzung der Fristen für die Einreichung von An­ge­boten und Teilnahmeanträgen wird erleichtert.

Den diesbezüglichen Erlass des Bundes­ministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 10. Juli 2020 finden Sie hier:

Ver­gaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen