Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2018

6. Liegenschaftspolitik vorausschauend betreiben

Kommunen stehen vor immer komplexeren Aufgaben. In Zeiten wachsender Städte mit steigenden Miet- und Grundstückspreisen wird eine vorausschauende und aktive kommunale Liegenschaftspolitik zum zentralen Steuerungselement einer sozial gerechten Stadtentwicklungspolitik. Aber auch in schrumpfenden Regionen ist eine aktivierende, auf Innenentwicklung ausgerichtete Bodenpolitik entscheidend. Eine gezielte Nachverdichtung und die Entwicklung von Brachen stärken die Ortskerne und wirken der Zersiedelung wertvoller Landschaftsräume entgegen.

Zu den Bausteinen der Liegenschaftspolitik zählen die Baulandstrategie und Verfahrensweisen der Baulandentwicklung. Langfristiges Flächenmanagement und strategische Bodenvorratspolitik, z.B. der Zwischenerwerb von (Schlüssel-)Grundstücken, sichern die Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der Gemeinde. Die Vergabe öffentlicher Grundstücke nach Konzeptqualität ist ein wesentliches Instrument, um die Umsetzung sowohl wohnungspolitischer als auch umwelt- und/oder stadtentwicklungspolitischer Ziele zu garantieren. Transparente Vergabeverfahren, die Möglichkeit, zivilgesellschaftliche Akteure in die Stadtentwicklung zu integrieren, aber auch architektonische und städtebauliche Qualität sind langfristig Garanten für eine identitätsstiftende Stadtentwicklung. Dies fördert die Akzeptanz für Veränderungen und ein positives Neubauklima.

Kommunen sind zentrale Akteure in Sachen Baulandentwicklung. Allerdings werden die Rahmenbedingungen durch Bund und Länder mitgestaltet. Im Rahmen ihrer Mitverantwortung können sie die Kommunen bei der Ausgestaltung der Liegenschaftspolitik unterstützen. Als Grundstückseigentümer haben sie Vorbildfunktion.

Das sagen die Parteien zu diesem Wahlprüfstein

Zum download der Gegenüberstellung bitte anklicken

Die AKH plädiert für:

  • ein Abrücken des Landes von der Vergabe von Grundstücken an den Meistbietenden,

  • die Abgabe von landeseigenen Liegenschaften, um den kommunalen Grunderwerb zur Baulandentwicklung für bezahlbaren Wohnungsbau zu unterstützen. Dabei sollte das Prinzip der Konzeptvergabe und der Anhandgabe zur Anwendung kommen,

  • die Senkung der Grunderwerbssteuer auf ein investitionsfreundliches Niveau von 3,5 Prozent,

  • eine ausreichende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, die den notwendigen Gestaltungsspielraum für eine strategische Baulandentwicklung ermöglicht,

  • den Einsatz der Städtebauförderung für die Grundstücksvorbereitung sowie die Förderung des Zwischenerwerbs,

  • die Initiierung revolvierender landeseigener oder regionaler Grundstücksfonds,

  • die Unterstützung der Kommunen bei der Durchführung eines Innenentwicklungsmanagements sowie der Anwendung liegenschaftspolitischer Instrumente durch Handreichungen und/oder Informationsveranstaltungen,

  • die gezielte Förderung eines aktiven interkommunalen Liegenschaftsmanagements der Kommunen durch das Land, z.B. durch die Einführung von Flächenzertifikaten,

  • das Engagement der Landesregierung, sich beim Bund für die Weiterentwicklung des Besonderen Städtebaurechts einzusetzen und das "Innenentwicklungsmaßnahmengebiet" als neue Gebietskulisse ins BauGB zu integrieren.

 

 

 

Architektensuche

Finden Sie für Ihr Bauvorhaben
das passende Architekturbüro.
Zur Suche