Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2018

10. Faire Auftragsbedingungen im öffentlichen Auftragswesen gewährleisten

Planungs- und Kostenrisiken bei öffentlichen Bauprojekten sind fair zu verteilen. Architekten tragen hohe Mitverantwortung bei der Vorbereitung und Mitwirkung an der Vergabe an leistungsfähige Unternehmen. Das Vergaberecht verlangt die Auswahl des günstigsten Anbieters – und nicht des billigsten. Vor allem, wenn der Bauherr Kostensicherheit anstrebt, muss er Zweifel des Architekten an der Leistungsfähigkeit eines Bieters aus qualitativen Gründen ernst nehmen. Qualitative Beschaffungskriterien sind daher bereits in den Vergabeunterlagen und dem späteren Preisangebot der Bieter zu berücksichtigen. Dagegen kann sich der Bauherr nicht von vornherein vom Risiko seiner Entscheidungen bei Auftragserteilung freizeichnen, indem er mit dem Architekten als Beschaffenheitsvereinbarung eine Kostenobergrenze festlegt. Dies kann nur in begründeten Ausnahmefällen Anwendung finden. Kostenobergrenzen ohne die Möglichkeit, Kostensteigerungen anzuzeigen, die der Architekt nicht zu vertreten hat, dürfen im öffentlichen Auftragswesen nicht vereinbart werden. Der Architekt kann keine Garantie für Fremdleistungen oder Baustoffpreise übernehmen. Den Planungsauftrag an die Bedingung zu knüpfen, Baukosten und Preise zu garantieren, ist als Übervorteilung zurückzuweisen.

Bauzeitverzögerungen, die der Architekt nicht zu vertreten hat, stellen die Beziehung zum Bauherrn häufig auf eine Belastungsprobe und den Architekten unter Umständen vor wirtschaftliche Herausforderungen durch einen vorübergehenden Honorarausfall. Der Bauherr sollte aufgrund seines Interesses an der jederzeit qualifizierten Projekt- und insbesondere Bauleitung sicherstellen, dass in Zeiten einer unverschuldeten Bauzeitenverzögerung die durchlaufende Mindesthonorierung des Architekten vertraglich verankert ist. Stattdessen Mindestumsätze und Mitarbeiterzahlen als Eignungskriterien des beauftragten Büros einzufordern und auf dessen wirtschaftliche Belastbarkeit in Krisenphasen eines Projektes zu setzen, ist der falsche Weg.

Quantitative Eignungskriterien wie Mindestumsatz oder Mitarbeiterzahl können nur bedingt Indiz dafür sein, ob ein Architekturbüro qualifiziert und innovativ arbeitet. Diese Kriterien verengen in Verbindung mit hohen Anforderungen an Referenzobjekte den Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Nur noch etablierte Büros sind dann in der Lage, sich zu bewerben. Ohne Chance auf öffentliche Aufträge unterbleiben Büroneugründungen öfter als nötig. Die Zahl der selbstständigen Freiberufler geht im Verhältnis zu den angestellten Kollegen zurück. Dieser Trend sollte nicht hingenommen, schon gar nicht beschleunigt werden. Die öffentliche Hand muss in ihrer Beschaffungspolitik darauf achten, dass sie markt- und wettbewerbsförderlich vorgeht und den Mittelstand stärkt.

Das sagen die Parteien zu diesem Wahlprüfstein

Zum download der Gegenüberstellung bitte anklicken

Die AKH plädiert für:

  • mehr Einfluss der Architekten auf die Vergabeentscheidungen der Bauherren durch qualitative Vergabekriterien,

  • den Verzicht auf Kostenobergrenzen als Beschaffenheitsvereinbarungen,

  • die Zurückweisung von Kostengarantien,

  • die vertragliche Sicherstellung einer durchlaufenden Mindesthonorierung bei Bauzeitenverzögerungen, die nicht vom Architekten verschuldet sind,

  • eine stärkere Mittelstands- und Nachwuchsförderung durch mehr Auftragsvergaben an kleine und mittlere Büro-Organisationen.

 

 

 

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