Architekten- und Stadtplankammer Hessen

HOAI

HOAI auf dem Prüfstand des EuGH

Wie die Europäische Kommission (EU KOM) am 17. November 2016 mitteilte, wird sie im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland in Sachen HOAI Klage erheben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) und damit die Verfahrensstufe der gerichtlichen Auseinandersetzung einleiten. Eine Klageerhebung erfolgt erfahrungsgemäß ca. 1 – 3 Monate nach dem Klagebeschluss, so dass realistisch Anfang 2017 mit der Klageeinreichung gerechnet werden kann. Im Anschluss hat die Bundesregierung (unter Federführung des BMWi) 2 Monate Zeit zur Klageerwiderung.

 

 

HOAI-Vertragsverletzungsverfahren - Urteilsverkündung am 4. Juli 2019

Nach Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zu der Frage, ob die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze in der HOAI mit EU-Recht vereinbar ist oder nicht, am 4. Juli 2019 verkünden.

Über die Entscheidung werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

 

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