Architekten- und Stadtplankammer Hessen

HOAI

Generalanwalt hält Mindest- und Höchstsätze für EU-rechtwidrig

28. Februar 2019 - Im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Szpunar in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. Aus seiner Sicht behindern diese in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie Architekten und Ingenieuren nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrige Preise im Markt zu etablieren.

Die Schlussanträge sind noch kein Urteil.

Was bedeutet das für bestehende Verträge?

 

  • Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind derzeit geltendes Recht.
  • Das laufende Gerichtsverfahren hat hierauf bis zum Abschluss keine rechtlichen Auswirkungen.
  • Alle bestehenden Verträge, einschließlich der vereinbarten Honorarsätze der HOAI, behalten ihre Gültigkeit.

Erst aufgrund eines klagebejahenden Urteils im Vertragsverletzungsverfahren wäre die Bundesregierung gehalten, die Pflicht zur Beachtung verbindlicher Mindest- und Höchstsätze (§ 7 Abs. 1 HOAI) aufzuheben. Darüber hinausgehende Vorgaben des EuGH sind nicht zu erwarten.

 

Der Bestand HOAI-konformer Vereinbarungen ist in aller Regel nicht gefährdet.

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