Architekten- und Stadtplankammer Hessen

HOAI

Was passiert mit einem vor der EuGH-Entscheidung abgeschlossenen Vertrag, bei dem schriftlich ein Honorar unterhalb der Mindest- oder oberhalb der Höchstsätze vereinbart wurde?

Zunächst ist festzuhalten, dass der Vertrag wirksam und hinsichtlich der Hauptleistungs- und Nebenpflichten unberührt bleibt. Einem Vertrag, bei dem die Honorarvereinbarung zu einer Unter- oder Überschreitung der HOAI-Mindest- beziehungsweise Höchstsätze führt, wird eine bezifferte oder bezifferbare Vergütung zugrunde liegen. Hier sind im Wesentlichen folgende Fälle denkbar:

  • Architekt und Auftraggeber haben ein konkret beziffertes oder bezifferbares Honorar vereinbart (zum Beispiel Festpreis oder Stundensatz), das unterhalb der HOAI-Mindestsätze liegt. Beruft sich der Architekt auf die Mindestsätze, besteht das Risiko, dass ein Gericht die Klage unter Hinweis auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts bzw. das Prinzip unionsrechtskonformer Auslegung der nationalen Gesetze (vgl. OLG Celle, Urteile vom 17.07.2019 - 14 U 188/18 und vom 23.07.2019 - 14 U 182/18) abweist Es würde dann also der Grundsatz greifen: Vertrag ist Vertrag. Das entsprechende Risiko besteht auch bei noch nicht endgültig wirksam ab gerechneten Stufen im Rahmen eines Stufenvertrages.

  • Gleiches dürfte für den Fall einer Höchstsatzüberschreitung gelten, auf die der Auftraggeber sich beruft. Auch hier wird ein Gericht womöglich keine Reduzierung des Honorars vornehmen.

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