Architekten- und Stadtplankammer Hessen

HOAI

EU-Kommission reicht Klage gegen Deutschland ein

Im Vertragsverletzungsverfahren in Sachen HOAI hat die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union am 23. Juni 2017 Klage eingelegt. Die Klageschrift wurde am 28. Juni 2017 zugestellt. Die Rechtssache wird unter dem Aktenzeichen Kommission/Deutschland C-377 17 geführt.

Die Europäische Kommission geht damit den letzten Schritt in dem bereits 2015  eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren. Aus Sicht der Kommission behindert die HOAI die Niederlassungsfreiheit durch ihre verbindlichen Mindestsätze. Die HOAI sichert nach Meinung der Bundesregierung mit ihren Mindestsätzen die Planungsqualität.  Gäbe es diese nicht, so die EU-Argumentation, würden sich mehr aus- und inländische Büros in Deutschland niederlassen. Dies komme der Wirtschaft und dem Wettbewerb zugute. Kammern und Verbände unterstützen hingegen die Position der Bundesregierung.

Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer (BAK), wies darauf hin, dass dieser Schritt der Kommission zwar bedauerlich, aber zu erwarten war: "Wir bleiben bei unserer Linie. Die Bundesregierung ist auf das Klageverfahren gut vorbereitet. Wie vor kurzem das OLG Naumburg gehen auch wir davon aus, dass die HOAI auch vor dem EuGH bestehen wird."

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