Architekten- und Stadtplankammer Hessen

HOAI

Bundesregierung stützt weiterhin die HOAI

Bei einem Gespräch am 13. April zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-KOM gegen die Bundesrepublik bestätigten Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gegenüber der BAK, dass die Bundesregierung die HOAI weiterhin unterstützt. Auch ein Vertreter des Bundeskanzleramts war bei diesem Gespräch im BMWi anwesend.

Die Bundesregierung plant keine Änderungen an der Verbindlichkeit der HOAI. Sie geht davon aus, dass EU-KOM daher im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen wird.

Die Bundesarchitektenkammer bleibt hier am Ball und wird gemeinsam mit der Bundesingenieurkammer auch weiterhin durch Fachinformationen und entsprechende gutachterliche Aktivitäten zur Stärkung der Rechtsposition der Bundesrepublik in diesem Verfahren beitragen.

 

 

 

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