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Die Verhandlung städtebaulicher Verträge

Kennziffer: 220-R20

Termine

Dienstag, 22.09.2020, 14:00 - 18:00 Uhr

Veranstaltungsort

Architekten- und Stadt­planer­kammer Hessen, Wiesbaden

Referent*innen

Dr. Marian Klepper, Rechtsanwalt, Düsseldorf

5
Fortbildungspunkte

Seminarbeschreibung

Bauherren und Planer erleben, dass gewerbliche Bauvorhaben kaum noch zu verwirklichen sind, ohne dass zuvor Verträge mit der öffentlichen Hand über die Erstellung der Bauleitplanung, die Realisierung des Vorhabens, den Bau von Erschließungseinrichtungen, die Übernahme diverser Folgekosten usw. abgeschlossen werden. Auf beiden Seiten herrscht oft Unsicherheit über Gestaltungsgrenzen und -alternativen. Daher werden Gestaltungs­spielräume oft nicht ausreichend genutzt.

Das Seminar soll den Teilnehmern einen Überblick über unterschiedliche Formen städtebaulicher Verträge geben und ihnen ihre Voraussetzungen und Rechtsfolgen anhand von praktischen Beispielen nahe bringen, damit sie Verhandlungen sicherer führen können.

Themen:

1. Einführung

  • Vertragspraxis im öffentlichen Baurecht
  • Rechtsgrundlagen
  • Chancen und Risiken

2. Städtebauliche Verträge und ihre Ausprägungsformen

  • Vorbereitungs- und Folgeverträge im Zusammen­hang mit Bebauungsplänen
  • Erschließungsverträge
  • Durchführungsverträge, Vorhaben- und Erschließungsplan
  • Eingriffs-/Ausgleichsregelungen
  • Einheimischenmodelle
  • Umlegungsverträge usw.

3. Rechtliche Grenzen und ihre Auswirkungen

  • Koppelungsverbot
  • Verursachungsgebot
  • Angemessenheitsgrundsatz
  • Bodenwertabschöpfung, Vertragsverstöße
  • Scheitern des Projekts usw.

4. Besondere Heraus­forderungen und Lösungen

  • Ausschreibungspflichten
  • Heranziehung von Drittbegünstigten
  • Sicherheiten, Haftungsbegrenzungen
  • Abgeltungsklauseln
  • Übernahmeregelungen usw.

5. Ausblick

  • Ausverkauf des Baurechts?
  • Strategische Handlungsalternativen usw.

Teilnehmerkreis:
Projektentwickler, Architekten, Ingenieure. Vertiefte Kenntnisse des Verwaltungsrechts werden nicht vorausgesetzt.

Teilnahmegebühr

Für Mitglieder der AKH159.00 €
Für Gäste239.00 €
Für Personen mit Ermäßigung119.00 €
Anmeldung

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