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Corona: Aktuelle Infos für Kammermitglieder

Hier finden Sie aktuelle In­for­ma­tio­nen verschiedener Behörden und Institutionen zum Umgang mit rechtlichen und wirt­schaftlichen Folgen der Corona-Pandemie:

Hinweise der Bundes­architekten­kammer

Das gebündelte Informationsangebot der Architekten­kammern der Länder und der Bundes­architekten­kammer, unter anderem mit rechtlichen und wirt­schaftlichen Hinweisen, inkl. einer Auswertung des Gesetzespakets der Bundes­regierung zu Corona, wird fortlaufend aktualisiert. Die wesentlichen Folgen, soweit sie auch Planerinnen und Planer betreffen können, wurden zusammengestellt. Ein Link zum Informationsangebot der Bundes­regierung ist ebenfalls dort zu finden.

Informationsseite der Bundes­architekten­kammer e.V

In­for­ma­tio­nen des Landes Hessen

Unternehmen in Hessen finden zudem auf den Internetseiten der Hessen-Agentur einen Überblick über aktuelle Fördermöglichkeiten, Unter­stützungs­angebote und Hilfsmaßnahmen rund um Corona – sowohl seitens der Hessischen Landes­regierung als auch darüber hinaus.

Soforthilfeprogramme

Alle Unternehmen, die nicht die Kriterien für Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes erfüllen, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe zu stellen. Das können Kleinstunternehmen sein aber auch große Betriebe mit mehreren hundert Beschäftigten.

Das Antragsverfahren schreibt die Beteiligung eines auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministerium registrierten Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers vor. Nur diese können für förderberechtigte Unternehmen Anträge über die zentrale Internetseite einreichen. Zur Vor­be­reitung der Anträge und zur Abklärung von Fragen sollten sich potentielle Antragsteller mit ihrem Steuerberater in Verbindung setzen. Anträge können bis Ende August 2020 eingereicht werden.

Mehr In­for­ma­tio­nen und Antragstellung
 

 

Die Bürgschaftsbank kann in einem Express-Verfahren Bürgschaften für Betriebsmittel bis zu 250.000 Euro herausreichen. Eine Expressbürgschaft kann durch die Hausbank hier online beantragt werden.

Weitere In­for­ma­tio­nen

Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, können einen KfW-Kredit zur Verbesserung der Liquiditätslage und um laufende Kosten zu decken einen KfW-Kredit erhalten. Den Kredit beantragen Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse.

Mehr In­for­ma­tio­nen

Die Frist zur Beantragung der Corona-Soforthilfe ist am 31. Mai 2020 abgelaufen. Alle rechtzeitig bei dem Regierungspräsidium Kassel gestellten Anträge werden bearbeitet.

 

Weitere In­for­ma­tio­nen finden Sie hier:

FAQ zur Corona-Soforthilfe

Richtlinie zur Corona-Soforthilfe in Hessen

 

Förderprogramme von Bund und Land

Die Darlehen der WIBank sind ein ergänzendes Instrument zu den Corona-Soforthilfen, um weiteren zusätzlichen Liquiditätsbedarf zu decken.

Mit dem Programm Go digital fördert das Bundes­ministerium für Wirtschaft und Energie die Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen. Die Einrichtung dieser Arbeitsplätze ist bereits vor Erhalt des Zuwendungsbescheids möglich.

Go digital

Arbeitsrecht / Sozial­versicherungs­recht / Kurzarbeitergeld

Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration: Arbeitswelt Hessen
Hinweise für Arbeitgeber zum Arbeitsschutz in Zeiten von Corona

Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände BDA
Arbeitsrechtliche Pandemiefolgen

Gesetzliche Krankenversicherung
Rundschreiben vom 24.03.2020 bezgl. Erleichterungen bei Beitragszahlungen

Agentur für Arbeit
In­for­ma­tio­nen zum Kurzarbeitergeld
Kurzarbeitergeld
 

Steuerstundung / Entschädigung bei Tätigkeitsverbot

Das Bundes­ministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 29. Juni 2020 Hinweise zur Umsetzung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes veröffentlicht:

Hinweise zur Umsetzung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes

Diese Hinweise verweisen auch auf ein Merkblatt des Bundes­ministeriums der Finanzen:

Merkblatt

Weitere In­for­ma­tio­nen und FAQ zur Anwendung des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes finden Sie auf den Internetseiten der Bundes­architekten­kammer:

FAQ

Mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sollen die Binnennachfrage gestärkt und Unternehmen zur Förderung ihrer wirt­schaftlichen Er­holung gezielt unter­stützt werden.

Hierzu werden folgende steuerliche Maßnahmen umgesetzt:

  • Die Umsatz­steuersätze werden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt.
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.
  • Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt.
  • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.
  • Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.
  • Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.
  • Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr.
  • Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr.
  • Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 angehoben.
  • Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG auf 200.000 Euro erhöht.
  • Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.
  • Bei der Verjährungsfrist gilt § 78b Absatz 4 StGB entsprechend. In § 375a AO wird geregelt, dass in Fällen der Steuerhinterziehung trotz Erlöschens des Steueranspruchs nach § 47 AO eine Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 des Strafgesetzesbuches angeordnet werden kann. Nach § 376 Absatz 3 AO wird die Grenze der Verfolgungsverjährung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert.
  • Änderung der Umsatz­steuerverteilung (§ 1 FAG).

Das Hessische Ministerium der Finanzen hält einen FAQ-Katalog „Steuern in Zeiten der Corona-Pandemie“ bereit und bietet ein entsprechendes ergänzendes Antrags­formular für Steuererleichterungen auf­grund der Auswirkungen des Corona-Virus als am Bildschirm ausfüllbares PDF an.

FAQ-Katalog

Antrags­formular Steuererleicherungen

Wer auf­grund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung, die sich nach dem Verdienstausfall bemisst.

Die Zuständigkeit für die Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 IfSG (Ansprüche auf­grund von Maßnahmen im Zusammen­hang mit der Bekämpfung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus), wurde zentral und hessenweit dem Regierungspräsidium Darmstadt übertragen. Für die Abwicklung der Anträge wurde ein länderübergreifendes Online-Antragsverfahren entwickelt. Hierüber können sich Antragsteller*innen über die Anspruchsvoraussetzungen informieren und einfach, schnell und unbürokratisch ihre Anträge stellen.

Zur Antragsplattform

Sonstige

Zur Bewältigung der wirt­schaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie sollen öffentliche Investitions­förderungs­maßnahmen schnell in konkrete Investitions­projekte umgesetzt werden. Im Rahmen des von der Regierungskoalition vereinbarten Konjunkturpakets hat das Bundeskabinett am 8. Juli 2020 für Ver­gaben der Bundesverwaltung entsprechende vergaberechtliche Maßnahmen beschlossen. Die Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2021.

Mehr erfahren

Das Bundes­ministerium des Innern, für Bauen und Heimat hat mit Erlass vom 17.06.2020 verfügt, dass sich der öffentliche Bauherr Bund für die Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie im Bereich des Bundeshochbaus an den Zusatzkosten der Auftragnehmer für Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen beteiligt. Der Erlass tritt am 01.07.2020 in Kraft.

Die Kosten werden auf Nachweis erstattet. Bei künftigen Ausschreibungen und bei bestehenden Bauverträgen sind sie in einem neuen Formblatt „COVID-19-bedingte Mehrkosten“ aufzuzählen. Bei laufenden Ver­gabeverfahren ist das Formblatt nachzusenden und die Rückgabe mit dem An­ge­bot zu fordern, gegebenenfalls unter Verlängerung der An­ge­botsfrist.

Erlass vom 17.06.2020Formblatt COVID-19-bedingte Mehrkosten

Bundes­regierung

Das Gesetz zur Insolvenzaussetzung soll bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Die Verlängerung soll nur für Unternehmen gelten, die infolge der Coronavirus-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein.
Verlängerung des Gesetzes zur Insolvenzaussetzung

DAB-Online

Was bei drohender Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu bedenken ist
(Fritz Sommerwald, Beitrag auf DAB-Online vom 06.08.2020)

Bundes­ministerium der Justiz und für Verbraucher­schutz

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht