Mit der Notfallkasse Hessen greift das Land denjenigen unter die Arme, die bisher noch keine Hilfen in Anspruch nehmen konnten. Insgesamt plant das Land mit bis zu 50 Millionen Euro, die über die Notfallkasse den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden können. Der Haushalts­ausschuss hat bereits 30 Millionen Euro für erste Hilfen aus diesem Programm zugestimmt.

Die Einzelunterstützung aus der Notfallkasse Hessen soll im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Antragsberechtigt sind Unternehmen und Betriebe und nichtöffentliche Institutionen aller Größenklassen mit Sitz in Hessen.

Die Anträge werden beim Regierungspräsidium Kassel gestellt. Bei der Notfallkasse des Landes Hessens handelt es sich um ein ausschließlich digitales Verfahren. Anträge in Papierform werden weder bearbeitet noch aufgehoben.

Notfallkasse Hessen

Die Novemberhilfen werden als sog. Dezemberhilfe bis 20. Dezember verlängert. Es gelten weiterhin die Regeln der Novemberhilfe, insbesondere was die anspruchsberechtigten Betriebe angeht. Erste Abschlagzahlungen für Betriebe, die bereits einen Antrag gestellt haben, fließen nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums seit Jahresbeginn.

Grundsätzlich erfolgt die elektronische Antragstellung über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder steuerberatende Rechtsanwälte). Ausgenommen sind Solo-Selbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen. Sie können den Antrag selbst stellen – ohne prüfenden Dritten. Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. 

Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe sind dann im Haupterwerb tätig, wenn sie die Summe ihrer Einkünfte im Jahr 2019 zu mindestens 51% aus ihrer gewerblichen oder frei­beruflichen Tätigkeit erzielen. Als Soloselbstständige gelten Antragsteller, die insgesamt weniger als einen Mitarbeiter (in Summe unter 1 Vollzeitäquivalenz) beschäftigen.

Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2021. Änderungsanträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.

Zur Antragsplattform

Alle Unternehmen, die nicht die Kriterien für Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes erfüllen, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe zu stellen. Das können Kleinstunternehmen sein aber auch große Betriebe mit mehreren hundert Beschäftigten.

Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei coronabedingten Umsatzrückgängen.

Das Antragsverfahren für Überbrückungshilfen schreibt die Beteiligung eines auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministerium registrierten Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers vor. Nur diese können für förderberechtigte Unternehmen Anträge über die zentrale Internetseite einreichen. Zur Vor­be­reitung der Anträge und zur Abklärung von Fragen sollten sich potentielle Antragsteller mit ihrem Steuerberater in Verbindung setzen.

Überbrückungshilfe II

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020.

Konditionen der Überbrückungshilfe II seit 1. Oktober 2020

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II endete am 31. März 2021, Änderungsanträge konnten bis 31. Mai 2021 gestellt werden.

Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe III umfasst den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021. Antrags- und förderberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Die bisherige Unterscheidung „von Schließung betroffen/nicht von Schließung betroffen“ entfällt, ebenso der Nachweis von Umsatzeinbrüchen außerhalb des Förderzeitraums.

Antragstellung Überbrückungshilfen I – III

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III endet am 31. August 2021.

Auf Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 23. März 2021 wird der Zugang zur Überbrückungshilfe III nochmals erleichtert:
• Unternehmen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30. April 2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.
• Wie für Soloselbständige mit Einnahmen ausschließlich aus frei­beruflichen und gewerblichen Tätigkeiten wird auch für Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).
• Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe auf­grund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt. Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.

Der neue Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung beträgt bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 erstattet bekommt (vgl. FAQ zur Überbrückungshilfe III). Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 Prozent. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erhöht sich der Zuschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 Prozent pro Monat.

Mehr In­for­ma­tio­nen

Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige unter­stützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist, die aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben und für welche die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III daher nicht in Frage kommt. Alternativ zur Überbrückungshilfe III können sie einmalig die Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro beantragen. 

Eine gleichzeitige Antragstellung für eine Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III ist nicht möglich. Soloselbständige können den Antrag direkt oder über einen prüfenden Dritten stellen. Seit 30. März können auch Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften Neustarthilfe erhalten.  Personengesellschaften können die Neustarthilfe direkt beantragen. Kapitalgesellschaften müssen den Antrag über einen prüfenden Dritten stellen.

Mehr In­for­ma­tio­nen und Antragsplattform

Um den kleinen und mittleren Unternehmen Liquidität in der aktuellen Corona-Krise zu sichern, haben wir unsere Fördermöglichkeiten erneut erweitert und verbessert. Ab sofort ist es bis zum 30.06.2021 möglich, Bürgschaften der Bürgschaftsbank bis zu 90% zu erhalten.

Bei einer 90%-igen Bürgschaft

• liegt die Bemessungsgrenze des Kreditbetrages bei 25% des Umsatzes 2019 oder der zweifachen Jahressumme aller Löhne/Gehälter des beantragenden Unternehmens;
• auch Kleinunternehmen bis 10 Mitarbeitern können gefördert werden;
• beträgt die maximale Bürgschaftslaufzeit 6 Jahre (längere Kreditlaufzeit möglich);
• Kontokorrentkredite können verbürgt werden;
• Antragstellung erfolgt über die Hausbank.

Mehr In­for­ma­tio­nen

Die Darlehen der Wirschafts- und Infrastrukturbank Hessen sind ein ergänzendes Instrument zu den Corona-Soforthilfen, um weiteren zusätzlichen Liquiditätsbedarf zu decken.

• Darlehensprogramm Hessen-Mikroliquidität

Die Hessen-Mikroliquidität kann von hes­si­schen Soloselbstständigen und Kleinunternehmen bis maximal 50 Vollzeit-Beschäftigten beantragt werden, die auf Grund der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Dabei handelt es sich um einen Überbrückungskredit von 3.000 bis maximal 35.000 Euro zur kurzfristigen Abdeckung von Liquiditätsbedarfen für bestehende kleine Unternehmen und für Selbstständige, den die WIBank direkt vergibt. Die Antragstellenden müssen weder Sicherheiten stellen, noch werden ihnen Gebühren oder weitere Kosten berechnet. Das Programm wurde jüngst verlängert bis zum 30. Juni 2021.

• Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen  

Antragsberechtigt sind Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht), der freiberuflich Tätigen, sowie am Markt tätigen Sozialunternehmen in Rechtsform einer gGmbH. Der Sitz des Unternehmens oder eine Betriebsstätte müssen sich in Hessen befinden. Nicht antragsberechtigt sind Existenzgründer. Anträge für dieses Programm müssen bis spätestens 15. Juni 2021 bei der WIBank eingegangen sein.

• Bürgschaften des Landes Hessen für die gewerbliche Wirtschaft und freie Berufe  

Bürgschaftsinteressenten wenden sich an ihre Hausbank. Diese prüft, ob die Bedingungen für eine Landesbürgschaft erfüllt sind und nimmt mit der WIBank Kontakt auf, welche für das Land Hessen die Bürgschaften prüft und verwaltet.

Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, können zur Verbesserung der Liquiditätslage und um laufende Kosten zu decken einen KfW-Kredit erhalten. An­ge­boten werden unterschiedliche Kreditprogramme (Schnellkredite, Kredite für Unternehmen, die seit mindestens fünf Jahren am Markt sind sowie Kredite für junge Unternehmen). Den Kredit beantragen Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse.

Mehr In­for­ma­tio­nen

Die Frist zur Beantragung der Corona-Soforthilfe ist am 31. Mai 2020 abgelaufen. Alle rechtzeitig bei dem Regierungspräsidium Kassel gestellten Anträge werden bearbeitet.

Weitere In­for­ma­tio­nen finden Sie hier:

FAQ zur Corona-Soforthilfe

Richtlinie zur Corona-Soforthilfe in Hessen

Mit dem Programm Go digital fördert das Bundes­ministerium für Wirtschaft und Energie die Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen. Die Einrichtung dieser Arbeitsplätze ist bereits vor Erhalt des Zuwendungsbescheids möglich.

Go digital

Die sogenannten Corona-Notbremse-Vorschriften enthalten erweiterte Bestimmungen zum Arbeitsschutz. Neu ist die Pflicht des Arbeitnehmers nach § 28 b Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (InfSchG), Homeoffice-An­ge­bote anzunehmen. Das muss er freilich nur, soweit es ihm nach den häuslichen Verhältnissen möglich ist. Indessen bleibt das bislang im Arbeitsschutzrecht verankerte Gebot an den Arbeitgeber inhaltlich unverändert: Arbeitgeber müssen bei Bürojobs oder vergleichbaren Tätigkeiten häusliche Mitarbeit anbieten, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.

In der Begründung des Gesundheitsausschusses (Drucksache 19/28732) kann man die Überlegungen der Parlamentarier, die diese Änderung zum Arbeitsschutz in den Gesetzesentwurf nachträglich eingebracht hatten, nachlesen: „Die Regelung verpflichtet Arbeitgeber bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten, das Arbeiten im Homeoffice anzubieten. Nur wenn zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen, kann von einer Verlagerung dieser Tätigkeiten ins Homeoffice abgesehen werden. Betriebsbedingte Gründe können vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten. Technische oder organisatorische Gründe, wie zum Beispiel die Nichtverfügbarkeit benötigter IT-Ausstattung, notwendige Veränderung der Arbeitsorganisation oder unzureichende Qualifizierung der betroffenen Beschäftigten können in der Regel nur vorübergehend angeführt werden. Die Regelung entspricht den bisherigen Inhalten der Arbeitsschutzverordnung zum An­ge­bot auf Homeoffice.

Die Beschäftigten müssen Bürotätigkeiten oder vergleichbare Tätigkeiten in ihrer Wohnung ausführen, wenn dies den Beschäftigten möglich ist. Gründe, die dem entgegenstehen, können beispielsweise räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung sein. Eine Mitteilung des Beschäftigten auf Verlangen des Arbeitgebers, dass das Arbeiten von zu Hause aus nicht möglich ist, reicht zur Darlegung aus. Liegen betriebliche Gründe dafür vor, dass die Homeoffice-Maßnahme nicht umgesetzt werden kann, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen der zuständigen Behörde diese Gründe darlegen. Weiterer Dokumentationsaufwand ist damit nicht verbunden.“

Daraus lässt sich als Hinweis für die Praxis ableiten: Arbeitgeber sollten den Arbeitsschutzbehörden in jedem Einzelfall, Arbeitsplatz für Arbeitsplatz, Auskunft zu den zwingenden betrieblichen Gründen erteilen können, die dem An­ge­bot von Homeoffice entgegenstanden. Pauschale Bewertungen der allgemeinen Gefährdungssituation im gesamten Büro werden kaum ausreichen. Sie sollten auch belegen können, dass und wann sie Arbeitnehmern ein An­ge­bot, ins Homeoffice zu gehen, gemacht hatten, aber die Erklärung des Arbeitnehmers erhalten haben, dass aus Gründen der räumlichen Enge, der Störung durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung das An­ge­bot nicht angenommen werden könne. Am besten bittet man in kleineren, mittelständischen Einheiten von weniger als 50 Mitarbeitern die Arbeitnehmer, die Erklärung schriftlich abzugeben. Größere Büros können inzwischen auch auf Apps zur Verwaltung des Coronastatus der Mitarbeiter zurückgreifen.

Es besteht mit Rücksicht auf die Privatsphäre keine Verpflichtung seitens der Arbeitgeber, die Angaben der Arbeitnehmer zu überprüfen. Die Arbeitnehmer dürfen sich aber wegen der allgemeinen Loyalitätspflicht im Rahmen des Arbeits­verhältnisses nur dann auf entgegenstehende Gründe berufen, wenn diese zutreffend sind.

Zumeist dürfte für beide Seiten ein Kompromiss über eine großzügige Regelung zur Lage der Arbeitszeiten und ein Mischmodell weiterführend sein, bei dem Arbeitnehmer nur zu bestimmten Zeiten in Präsenz, überwiegend aber von zuhause arbeiten. Unter vollkommenem Verzicht auf Abstimmungsgespräche über Wochen und Monate hinweg dürfte sich trotz aller technischen Unterstützung das Entwerfen und komplexes Projektmanagement in den Architekturbüros nicht oder mit nur mit deutlichen Abstrichen an der Qualität bewältigen lassen. Es geht also um größtmögliche Risikominimierung bei höchstmöglicher Abstimmungsdichte.

Deutlich ist jedenfalls, dass der Gesetzgeber mit zunehmendem Zeitablauf strenger wird: Das Argument, es fehle an IT-Ausstattung, IT-sicherheitstechnischem Know-how und vor allem könnten teure Softwarelizenzen nicht beliebig beschafft werden, verliert durch Zeitablauf zusehends an Überzeugungskraft. Es kann im Einzelfall zwar immer noch ausschlaggebend sein, dennoch wird immer begründungsbedürftiger, warum zwischenzeitlich noch keine Abhilfe geschaffen werden konnte. Zugleich nimmt der Gesetzgeber aber auch die Arbeitnehmer in die Pflicht: Wer irgend kann, soll von zuhause arbeiten.

Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales

• SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel (Stand: 07.05.2021)
• Arbeits- und Arbeitsschutzrechtliche Fragen

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration: Arbeitswelt Hessen
Hinweise für Arbeitgeber zum Arbeitsschutz in Zeiten von Corona

Homeoffice, Kurzarbeitergeld, Versorgungswerk – das Jahressteuergesetz 2020 sieht für die Steuererklärung einige Besonderheiten vor. Die Architekten­kammer Niedersachsen hat Hinweise für Architekt*innen zur Steuererklärung für das Jahr 2020 zusammengestellt:

HinweiseAusführliche Erläuterungen zum Jahressteuergesetz 2020 finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums:

Erläuterungen zum Jahressteuergesetz 2020

Zum 1. Januar 2021 werden die temporär gesenkten Mehr­wert­steuersätze wieder auf 19 Prozent bzw. 7 Prozent angehoben. Die Bundes­regierung kommt damit ihrer Ankündigung nach, dass die Absenkung auf 16 Prozent und 5 Prozent zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2020 einmalig zeitlich befristet war. Für die Architekt*innen tritt zwar auf der einen Seite der „Normalzustand“ vor der Senkung wieder ein, doch ist davon auszugehen, dass insbesondere Bauherren sich mit Fragen und Wünschen an die Planer wenden werden.

Die Bundes­architekten­kammer hat Fragen und Antworten zur Anhebung der Mehr­wert­steuersätze bei Architekten­verträgen ab dem 1. Januar 2021 zusammengestellt:

FAQ zur Mehr­wert­steueranhebung

Das Bundes­ministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 29. Juni 2020 Hinweise zur Umsetzung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes veröffentlicht:

Hinweise zur Umsetzung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes

Diese Hinweise verweisen auch auf ein Merkblatt des Bundes­ministeriums der Finanzen:

Merkblatt

Weitere In­for­ma­tio­nen und FAQ zur Anwendung des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes finden Sie auf den Internetseiten der Bundes­architekten­kammer:

FAQ

Mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sollen die Binnennachfrage gestärkt und Unternehmen zur Förderung ihrer wirt­schaftlichen Er­holung gezielt unter­stützt werden.

Hierzu werden folgende steuerliche Maßnahmen umgesetzt:

• Die Umsatz­steuersätze werden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt.
• Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.
• Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt.
• Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.
• Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.
• Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.
• Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchst­betrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.
• Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr.
• Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr.
• Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 angehoben.
• Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG auf 200.000 Euro erhöht.
• Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.
• Bei der Verjährungsfrist gilt § 78b Absatz 4 StGB entsprechend. In § 375a AO wird geregelt, dass in Fällen der Steuerhinterziehung trotz Erlöschens des Steueranspruchs nach § 47 AO eine Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 des Strafgesetzesbuches angeordnet werden kann. Nach § 376 Absatz 3 AO wird die Grenze der Verfolgungsverjährung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert.
• Änderung der Umsatz­steuerverteilung (§ 1 FAG).

Das Hessische Ministerium der Finanzen hält einen FAQ-Katalog „Steuern in Zeiten der Corona-Pandemie“ (Stand: 7. Januar 2021) bereit und bietet ein entsprechendes ergänzendes Antrags­formular für Steuererleichterungen auf­grund der Auswirkungen des Corona-Virus als am Bildschirm ausfüllbares PDF an.

FAQ-Katalog

Antrags­formular Steuererleicherungen

Wer auf­grund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung, die sich nach dem Verdienstausfall bemisst.

Die Zuständigkeit für die Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 IfSG (Ansprüche auf­grund von Maßnahmen im Zusammen­hang mit der Bekämpfung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus), wurde zentral und hessenweit dem Regierungspräsidium Darm­stadt übertragen. Für die Abwicklung der Anträge wurde ein länderübergreifendes Online-Antragsverfahren entwickelt. Hierüber können sich Antragsteller*innen über die Anspruchsvoraussetzungen informieren und einfach, schnell und unbürokratisch ihre Anträge stellen:

• Antrag bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot
• Antrag bei Verdienstausfall wegen Betreuungserfordernis

Zur Entlastung der Gesundheitsämter und zur Unterstützung der bestehenden Prozesse der Quarantäneüberwachung hat die Bundes­regierung die digitale Einreiseanmeldung entwickelt, welche die bisherige papierbasierte Erfassung und Verarbeitung ersetzt. Reisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen ab sofort die digitale Einreiseanmeldung ausfüllen.

Nach einem Aufenthalt in einer Region mit einem besonders hohen Risiko für die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf­grund besonders hoher Fallzahlen (Hochinzidenz-Gebiet) gilt keine Ausnahme für Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.

Nach einem Aufenthalt in einer Region mit einem besonders hohen Risiko auf­grund des verbreiteten Auftretens von bestimmten Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2 (Virusvarianten-Gebiet) gelten keine Ausnahmen. Sie müssen dann stets die digitale Einreiseanmeldung ausfüllen, wenn Sie sich in den letzten 10 Tagen vor Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben. Die aktuell festgestellten Virusvarianten-Gebiete und Hochinzidenz-Gebiete finden Sie auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts.

Mehr In­for­ma­tio­nen und digitale Einreiseanmeldung

Zur Bewältigung der wirt­schaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie sollen öffentliche Investitions­förderungs­maßnahmen schnell in konkrete Investitions­projekte umgesetzt werden. Im Rahmen des von der Regierungskoalition vereinbarten Konjunkturpakets hat das Bundeskabinett am 8. Juli 2020 für Ver­gaben der Bundesverwaltung entsprechende vergaberechtliche Maßnahmen beschlossen. Die Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2021.

Mehr erfahren

Das Bundes­ministerium des Innern, für Bauen und Heimat hat mit Erlass vom 17.06.2020 verfügt, dass sich der öffentliche Bauherr Bund für die Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie im Bereich des Bundeshochbaus an den Zusatzkosten der Auftragnehmer für Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen beteiligt. Der Erlass tritt am 01.07.2020 in Kraft.

Die Kosten werden auf Nachweis erstattet. Bei künftigen Ausschreibungen und bei bestehenden Bauverträgen sind sie in einem neuen Formblatt „COVID-19-bedingte Mehrkosten“ aufzuzählen. Bei laufenden Ver­gabeverfahren ist das Formblatt nachzusenden und die Rückgabe mit dem An­ge­bot zu fordern, gegebenenfalls unter Verlängerung der An­ge­botsfrist.

Erlass vom 17.06.2020Formblatt COVID-19-bedingte Mehrkosten

Bundes­regierung

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenz­antrags war bis zum 30. April 2021 ausgesetzt (§ 1 Absatz 3 Satz 1 COVInsAG). Dies jedoch nur, wenn und solange alle Aussetzungsvoraussetzungen vorlagen. Sobald während des Aussetzungs­zeitraums nicht mehr alle Aussetzungsvoraussetzungen gegeben waren, setzte die Insolvenz­antrags­pflicht unmittelbar wieder ein. Geschäftsleiter*innen von Unternehmen, die auf­grund der Regelung des § 1 Absatz 3 COVInsAG nicht insolvenzantragspflichtig waren, mussten daher kontinuierlich prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung weiterhin vorlagen.

Die Insolvenz­antrags­pflicht war nicht ausgesetzt, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung bestand oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend war.

Mehr In­for­ma­tio­nen zur Insolvenz­antrags­pflicht in Pandemiezeiten finden Sie auf den Internetseiten der Bundes­regierung sowie des Bundes­ministeriums der Justiz und für Verbraucher­schutz.

DAB-Online

Was bei drohender Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu bedenken ist
(Fritz Sommerwald, Beitrag auf DAB-Online vom 06.08.2020)

Die Bundes­regierung unter­stützt Solo-Selbstständige, Unternehmen und Einrichtungen, die von der temporären Schließung betroffen sind, mit finanziellen Hilfen. Alle In­for­ma­tio­nen rund um die Überbrückungshilfe III, außerordentliche Wirtschaftshilfen für November und Dezember 2020, steuerliche Erleichterungen, Garantien und Bürgschaften für Selbständige und Unternehmen finden Sie hier:

Corona-Infoseite der Bundes­regierung