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Corona: Aktuelle Infos für Kammermitglieder

Hier finden Sie aktuelle In­for­ma­tio­nen verschiedener Behörden und Institutionen zum Umgang mit rechtlichen und wirt­schaftlichen Folgen der Corona-Pandemie:

Hinweise der Bundes­architekten­kammer

Das gebündelte Informationsangebot der Architekten­kammern der Länder und der Bundes­architekten­kammer, unter anderem mit rechtlichen und wirt­schaftlichen Hinweisen, inkl. einer Auswertung des Gesetzespakets der Bundes­regierung zu Corona, wird fortlaufend aktualisiert. Die wesentlichen Folgen, soweit sie auch Planerinnen und Planer betreffen können, wurden zusammengestellt. Ein Link zum Informationsangebot der Bundes­regierung ist ebenfalls dort zu finden. Darüber hinaus werden auf dieser Seite regelmäßig die Ergebnisse der alle drei Monate von BAK und BIngK gemeinsam durchgeführten Mitgliederbefragungen zu den wirt­schaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Büros veröffentlicht.

Informationsseite der Bundes­architekten­kammer e.V

In­for­ma­tio­nen des Landes Hessen

Aktuelle Hessische Verordnungen finden Sie auf den entsprechenden  Informationsseiten der Hessischen Landes­regierung.
Dazu gehören u. a.:

Soforthilfeprogramme

Mit der Notfallkasse Hessen greift das Land denjenigen unter die Arme, die bisher noch keine Hilfen in Anspruch nehmen konnten. Insgesamt plant das Land mit bis zu 50 Millionen Euro, die über die Notfallkasse den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden können. Der Haushalts­ausschuss hat bereits 30 Millionen Euro für erste Hilfen aus diesem Programm zugestimmt.

Die Einzelunterstützung aus der Notfallkasse Hessen soll im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Antragsberechtigt sind Unternehmen und Betriebe und nichtöffentliche Institutionen aller Größenklassen mit Sitz in Hessen.

Die Anträge werden beim Regierungspräsidium Kassel gestellt. Bei der Notfallkasse des Landes Hessens handelt es sich um ein ausschließlich digitales Verfahren. Anträge in Papierform werden weder bearbeitet noch aufgehoben.

Notfallkasse Hessen

Die Novemberhilfen werden als sog. Dezemberhilfe bis 20. Dezember verlängert. Es gelten weiterhin die Regeln der Novemberhilfe, insbesondere was die anspruchsberechtigten Betriebe angeht. Erste Abschlagzahlungen für Betriebe, die bereits einen Antrag gestellt haben, fließen nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums seit Jahresbeginn.

Grundsätzlich erfolgt die elektronische Antragstellung über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder steuerberatende Rechtsanwälte). Ausgenommen sind Solo-Selbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen. Sie können den Antrag selbst stellen – ohne prüfenden Dritten. Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. 

Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe sind dann im Haupterwerb tätig, wenn sie die Summe ihrer Einkünfte im Jahr 2019 zu mindestens 51% aus ihrer gewerblichen oder frei­beruflichen Tätigkeit erzielen. Als Soloselbstständige gelten Antragsteller, die insgesamt weniger als einen Mitarbeiter (in Summe unter 1 Vollzeitäquivalenz) beschäftigen.

Die Antragsfrist für Erstanträge endete am 30. April 2021. Änderungsanträge konnten bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.

Alle Unternehmen, die nicht die Kriterien für Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes erfüllen, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe zu stellen. Das können Kleinstunternehmen sein aber auch große Betriebe mit mehreren hundert Beschäftigten.

Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei coronabedingten Umsatzrückgängen.

Das Antragsverfahren für Überbrückungshilfen schreibt die Beteiligung eines auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministerium registrierten Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers vor. Nur diese können für förderberechtigte Unternehmen Anträge über die zentrale Internetseite einreichen. Zur Vor­be­reitung der Anträge und zur Abklärung von Fragen sollten sich potentielle Antragsteller mit ihrem Steuerberater in Verbindung setzen.

Überbrückungshilfe II

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020.

Konditionen der Überbrückungshilfe II seit 1. Oktober 2020

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II endete am 31. März 2021, Änderungsanträge konnten bis 31. Mai 2021 gestellt werden.

Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe III umfasst den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021. Antrags- und förderberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Die bisherige Unterscheidung „von Schließung betroffen/nicht von Schließung betroffen“ entfällt, ebenso der Nachweis von Umsatzeinbrüchen außerhalb des Förderzeitraums.

Auf Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 23. März 2021 wurde der Zugang zur Überbrückungshilfe III nochmals erleichtert:
• Unternehmen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30. April 2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.
• Wie für Soloselbständige mit Einnahmen ausschließlich aus frei­beruflichen und gewerblichen Tätigkeiten wird auch für Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).
• Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe auf­grund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III endete am 31. August 2021.

Überbrückungshilfe III Plus

Mit der Überbrückungshilfe III Plus unter­stützt die Bundes­regierung im Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021 alle von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler bei der Deckung von betrieblichen Fixkosten ab einem Umsatzrückgang von 30 Prozent. Die Konditionen entsprechen denen der Überbrückungshilfe III. Zusätzlich wird eine Restart-Prämie gewährt. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über prüfende Dritte. Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge wurde verlängert und endet am 31. März 2022.

Mehr In­for­ma­tio­nen und Antragsplattform

Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt. Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.

Der neue Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung beträgt bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 erstattet bekommt (vgl. FAQ zur Überbrückungshilfe III). Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 Prozent. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erhöht sich der Zuschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 Prozent pro Monat.

Mehr In­for­ma­tio­nen

Neustarthilfe

Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige unter­stützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist, die aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben und für welche die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III daher nicht in Frage kommt. Alternativ zur Überbrückungshilfe III können sie einmalig die Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro beantragen. 

Eine gleichzeitige Antragstellung für eine Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III ist nicht möglich. Soloselbständige können den Antrag direkt oder über einen prüfenden Dritten stellen. Seit 30. März können auch Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften Neustarthilfe erhalten.  Personengesellschaften können die Neustarthilfe direkt beantragen. Kapitalgesellschaften müssen den Antrag über einen prüfenden Dritten stellen.

Neustarthilfe Plus

Die Neustarthilfe Plus schließt mit höheren Vorschüssen an die Neustarthilfe an und umfasst den Förderzeitraum 1. Juli - 31. Dezember 2021 in zwei Phasen: Juli bis September und Oktober bis Dezember (jeweils drei- statt sechsmonatiger Referenzumsatz). Sie unter­stützt weiterhin Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bei der Bewältigung der wirt­schaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Zunächst kann die Neustarthilfe Plus nur per Direktantrag im eigenen Namen beantragt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2021.

Mehr In­for­ma­tio­nen und Antragsplattform

Um den kleinen und mittleren Unternehmen Liquidität in der aktuellen Corona-Krise zu sichern, haben wir unsere Fördermöglichkeiten erneut erweitert und verbessert. Bis zum 31.12.2021 ist es möglich, Bürgschaften der Bürgschaftsbank bis zu 90% zu erhalten.

Bei einer 90%-igen Bürgschaft

  • liegt die Bemessungsgrenze des Kreditbetrages bei 25% des Umsatzes 2019 oder der zweifachen Jahressumme aller Löhne/Gehälter des beantragenden Unternehmens;
  • auch Kleinunternehmen bis 10 Mitarbeitern können gefördert werden;
  • beträgt die maximale Bürgschaftslaufzeit 6 Jahre (längere Kreditlaufzeit möglich);
  • Kontokorrentkredite können verbürgt werden;
  • Antragstellung erfolgt über die Hausbank.

Mehr In­for­ma­tio­nen

Die Darlehen der Wirschafts- und Infrastrukturbank Hessen sind ein ergänzendes Instrument zu den Corona-Soforthilfen, um weiteren zusätzlichen Liquiditätsbedarf zu decken.

Die Hessen-Mikroliquidität kann von hes­si­schen Soloselbstständigen und Kleinunternehmen bis maximal 50 Vollzeit-Beschäftigten beantragt werden, die auf Grund der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Dabei handelt es sich um einen Überbrückungskredit von 3.000 bis maximal 35.000 Euro zur kurzfristigen Abdeckung von Liquiditätsbedarfen für bestehende kleine Unternehmen und für Selbstständige, den die WIBank direkt vergibt. Die Antragstellenden müssen weder Sicherheiten stellen, noch werden ihnen Gebühren oder weitere Kosten berechnet.

Das Programm wurde verlängert bis zum 31. Dezember 2021. Am 24. November 2021 teilten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg in Wiesbaden mit, dass das Programm erneut verlängert werden soll.

 

Antragsberechtigt sind Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht), der freiberuflich Tätigen, sowie am Markt tätigen Sozialunternehmen in Rechtsform einer gGmbH. Der Sitz des Unternehmens oder eine Betriebsstätte müssen sich in Hessen befinden. Nicht antragsberechtigt sind Existenzgründer. Das Programm wurde verlängert bis zum 31. Dezember 2021.
 

Bürgschaftsinteressenten wenden sich an ihre Hausbank. Diese prüft, ob die Bedingungen für eine Landesbürgschaft erfüllt sind und nimmt mit der WIBank Kontakt auf, welche für das Land Hessen die Bürgschaften prüft und verwaltet.

Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, können zur Verbesserung der Liquiditätslage und um laufende Kosten zu decken einen KfW-Kredit erhalten. An­ge­boten werden unterschiedliche Kreditprogramme (Schnellkredite, Kredite für Unternehmen, die seit mindestens fünf Jahren am Markt sind sowie Kredite für junge Unternehmen). Den Kredit beantragen Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse.

Mehr In­for­ma­tio­nen

Die Frist zur Beantragung der Corona-Soforthilfe ist am 31. Mai 2020 abgelaufen. Alle rechtzeitig bei dem Regierungspräsidium Kassel gestellten Anträge werden bearbeitet.

 

BAK-Leitfaden: Die Corona-Krise als Störung des Bauablaufs

Aufgrund der Corona-Krise greifen Behörden zwischenzeitlich zu sehr drastischen Mitteln, die das öffentliche Leben komplett verändern. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die Planungsbüros und laufenden Baustellen. Im Falle von Quarantäneanordnungen der Gesundheitsbehörden kann daher einerseits die Arbeitsfähigkeit des Architekturbüros betroffen sein, anderseits ist auch denkbar, dass die Unternehmer nicht mehr auf die Baustelle kommen und somit der Planungs- und/oder der Bauablauf empfindlich gestört werden können. Die BAK hat im Juli 2021 einen Leitfaden dazu erstellt, ob und durch wen und in welchem Umfang hierfür Kompensation erlangt werden kann.

Leitfaden der Bundes­architekten­kammer zum Bau- und Architekten­vertrags­recht: Die Corona-Krise als Störung des Bauablaufs

 

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht

Im Internet finden sich eine Vielzahl von Seiten, die sich mit arbeitsrechtlichen Fragen rund um die Pandemie beschäftigen. Die BAK verweist speziell auf folgende Seiten:

Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

„Wann kann ich zuhause bleiben?“, „Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten?“ Diese und andere Fragen beantwortet das BMAS in einem FAQs zum Coronavirus:

FAQs des BMAS zum Coronavirus

Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

Die BDA hat für den Umgang mit der Pandemie eine Vielzahl von In­for­ma­tio­nen für Unternehmen zusammengestellt: „Arbeitsschutz und Covid 19“, „FAQ SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und mobile Arbeit“ oder „FAQ – Arbeit von daheim während der Pandemie“.

Covid-19 In­for­ma­tio­nen für Unternehmen der BDA

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi veröffentlicht ebenfalls  arbeitsrechtliche FAQs rund um Frage­stellungen, was Beschäftigte zu Einschränkungen des Alltags und der Arbeit wissen und beachten müssen. „Kann der Arbeitgeber Corona-Tests vorschreiben?“, „Darf mein Arbeitgeber bei einem Verdacht auf eine Corona-Infektion eine ärztliche Untersuchung verlangen?“

FAQs von Verdi rund um CoronaDie Bundes­architekten­kammer übernimmt keine Haftung und Gewähr für den Inhalt und die Angaben sowie die unter den Links aufgeführten Inhalte und Angaben. Die Ausführungen können keine individuelle Rechts­beratung durch einen Rechtsanwalt (ggf. Fachanwalt für Arbeitsrecht) ersetzen.

Der Zutritt zur Arbeitsstätte ist seit dem 25.11.2021 nur Beschäftigten mit 3G-Status erlaubt. Der Arbeitgeber darf den Geimpft-, Genesen- oder Getestet-Status zur Erfüllung der Kontroll- und Dokumentationspflichten einsehen und verarbeiten, aber nicht langfristig speichern. Ungeimpfte müssen im Zweifel selbst für Testnachweise an allen Arbeitstagen sorgen. Beschäftigten muss Homeoffice ermöglicht werden - es sei denn, dies ist aus betrieblichen Gründen nicht möglich. Beschäftigte müssen das Homeoffice-An­ge­bot annehmen.

Welche Maßnahmen Arbeitgeber treffen müssen, um ihre Angestellten zu schützen, erfahren Sie beim Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales.

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration: Arbeitswelt Hessen

 

Sozial­versicherungs­recht / Kurzarbeitergeld

Gesetzliche Krankenversicherung
Rundschreiben vom 24.03.2020 bezgl. Erleichterungen bei Beitragszahlungen

Agentur für Arbeit
Mit der Veröffentlichung der 2. Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld am 19. Oktober 2020 können Verlängerungsanzeigen für den Bezug von Kurzarbeitergeld über den 31.12.2020 hinaus (auf bis zu 24 Monate, bis längstens zum 31.12.2021) gestellt werden.

In­for­ma­tio­nen zum Kurzarbeitergeld
 

Steuern / Entschädigung bei Tätigkeitsverbot

Homeoffice, Kurzarbeitergeld, Versorgungswerk – das Jahressteuergesetz 2020 sieht für die Steuererklärung einige Besonderheiten vor. Die Architekten­kammer Niedersachsen hat Hinweise für Architekt*innen zur Steuererklärung für das Jahr 2020 zusammengestellt:

HinweiseAusführliche Erläuterungen zum Jahressteuergesetz 2020 finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums:

Erläuterungen zum Jahressteuergesetz 2020

 

Zum 1. Januar 2021 werden die temporär gesenkten Mehr­wert­steuersätze wieder auf 19 Prozent bzw. 7 Prozent angehoben. Die Bundes­regierung kommt damit ihrer Ankündigung nach, dass die Absenkung auf 16 Prozent und 5 Prozent zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2020 einmalig zeitlich befristet war. Für die Architekt*innen tritt zwar auf der einen Seite der „Normalzustand“ vor der Senkung wieder ein, doch ist davon auszugehen, dass insbesondere Bauherren sich mit Fragen und Wünschen an die Planer wenden werden.

Die Bundes­architekten­kammer hat Fragen und Antworten zur Anhebung der Mehr­wert­steuersätze bei Architekten­verträgen ab dem 1. Januar 2021 zusammengestellt:

FAQ zur Mehr­wert­steueranhebung

Das Bundes­ministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 29. Juni 2020 Hinweise zur Umsetzung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes veröffentlicht:

Hinweise zur Umsetzung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes

Diese Hinweise verweisen auch auf ein Merkblatt des Bundes­ministeriums der Finanzen:

Merkblatt

Weitere In­for­ma­tio­nen und FAQ zur Anwendung des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes finden Sie auf den Internetseiten der Bundes­architekten­kammer:

FAQ

Mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sollen die Binnennachfrage gestärkt und Unternehmen zur Förderung ihrer wirt­schaftlichen Er­holung gezielt unter­stützt werden.

Hierzu werden folgende steuerliche Maßnahmen umgesetzt:

  • Die Umsatz­steuersätze werden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt.
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.
  • Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt.
  • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.
  • Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.
  • Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchst­betrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.
  • Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr.
  • Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr.
  • Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 angehoben.
  • Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG auf 200.000 Euro erhöht.
  • Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.
  • Bei der Verjährungsfrist gilt § 78b Absatz 4 StGB entsprechend. In § 375a AO wird geregelt, dass in Fällen der Steuerhinterziehung trotz Erlöschens des Steueranspruchs nach § 47 AO eine Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 des Strafgesetzesbuches angeordnet werden kann. Nach § 376 Absatz 3 AO wird die Grenze der Verfolgungsverjährung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert.
  • Änderung der Umsatz­steuerverteilung (§ 1 FAG).

Das Hessische Ministerium der Finanzen hält einen FAQ-Katalog „Steuern in Zeiten der Corona-Pandemie“ (Stand: 06.07.2021) bereit und bietet eine entsprechende ergänzende Antragshilfe für Steuererleichterungen auf­grund der Auswirkungen des Corona-Virus als am Bildschirm ausfüllbares PDF an.

FAQ-Katalog

Antrags­formular Steuererleicherungen

Wer auf­grund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung, die sich nach dem Verdienstausfall bemisst.

Die Zuständigkeit für die Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 IfSG (Ansprüche auf­grund von Maßnahmen im Zusammen­hang mit der Bekämpfung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus), wurde zentral und hessenweit dem Regierungspräsidium Darm­stadt übertragen. Für die Abwicklung der Anträge wurde ein länderübergreifendes Online-Antragsverfahren entwickelt. Hierüber können sich Antragsteller*innen über die Anspruchsvoraussetzungen informieren und einfach, schnell und unbürokratisch ihre Anträge stellen:

Sonstige

Vom 1. August 2021 an müssen alle Personen ab 12 Jahren bei Ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einen aktuellen Testnachweis vorlegen, es sei denn, sie sind geimpft oder genesen. Die Pflicht, einen Nachweis für eins der 3 G (geimpft, genesen oder getestet) vorzulegen, ist Teil der neuen Einreiseverordnung, die vom Kabinett beschlossen worden ist.

Zugleich werden die Einreiseregeln vereinfacht, indem die Kategorie der „einfachen“ Risikogebiete entfällt. Es gelten künftig nur noch zwei Kategorien: Die bisherigen Hochinzidenzgebiete werden zu Hochrisikogebieten. Als Virusvariantengebiete gelten weiterhin Länder und Regionen, in denen besonders gefährliche Virusvarianten nachgewiesen sind. Das sind insbesondere solche Varianten, gegen die in Deutschland  eingesetzte Impfstoffe keinen oder nur einen eingeschränkten Schutz bieten.

Einreiseverordnung des Bundes  (gültig seit 9.11.2021)

Die aktuell festgestellten Virusvarianten- und Hochrisiko-Gebiete finden Sie auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts.

Mehr In­for­ma­tio­nen und digitale Einreiseanmeldung

Zur Bewältigung der wirt­schaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie sollen öffentliche Investitions­förderungs­maßnahmen schnell in konkrete Investitions­projekte umgesetzt werden. Im Rahmen des von der Regierungskoalition vereinbarten Konjunkturpakets hat das Bundeskabinett am 8. Juli 2020 für Ver­gaben der Bundesverwaltung entsprechende vergaberechtliche Maßnahmen beschlossen. Die Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2021.

Mehr erfahren

Das Bundes­ministerium des Innern, für Bauen und Heimat hat mit Erlass vom 17.06.2020 verfügt, dass sich der öffentliche Bauherr Bund für die Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie im Bereich des Bundeshochbaus an den Zusatzkosten der Auftragnehmer für Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen beteiligt. Der Erlass tritt am 01.07.2020 in Kraft.

Die Kosten werden auf Nachweis erstattet. Bei künftigen Ausschreibungen und bei bestehenden Bauverträgen sind sie in einem neuen Formblatt „COVID-19-bedingte Mehrkosten“ aufzuzählen. Bei laufenden Ver­gabeverfahren ist das Formblatt nachzusenden und die Rückgabe mit dem An­ge­bot zu fordern, gegebenenfalls unter Verlängerung der An­ge­botsfrist.

Erlass vom 17.06.2020

Formblatt COVID-19-bedingte Mehrkosten

Bundes­regierung

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenz­antrags war bis zum 30. April 2021 ausgesetzt (§ 1 Absatz 3 Satz 1 COVInsAG). Dies jedoch nur, wenn und solange alle Aussetzungsvoraussetzungen vorlagen. Sobald während des Aussetzungs­zeitraums nicht mehr alle Aussetzungsvoraussetzungen gegeben waren, setzte die Insolvenz­antrags­pflicht unmittelbar wieder ein. Geschäftsleiter*innen von Unternehmen, die auf­grund der Regelung des § 1 Absatz 3 COVInsAG nicht insolvenzantragspflichtig waren, mussten daher kontinuierlich prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung weiterhin vorlagen.

Die Insolvenz­antrags­pflicht war nicht ausgesetzt, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung bestand oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend war.

DAB-Online

Was bei drohender Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu bedenken ist
(Fritz Sommerwald, Beitrag auf DAB-Online vom 06.08.2020)

Die Bundes­regierung unter­stützt Solo-Selbstständige, Unternehmen und Einrichtungen, die von der temporären Schließung betroffen sind, mit finanziellen Hilfen. Alle In­for­ma­tio­nen rund um die Überbrückungshilfe III, außerordentliche Wirtschaftshilfen für November und Dezember 2020, steuerliche Erleichterungen, Garantien und Bürgschaften für Selbständige und Unternehmen finden Sie hier:

Corona-Infoseite der Bundes­regierung