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Corona: Aktuelle Infos für Kammermitglieder

Hier finden Sie aktuelle In­for­ma­tio­nen verschiedener Behörden und Institutionen zum Umgang mit rechtlichen und wirt­schaftlichen Folgen der Corona-Pandemie:

WARNHINWEISE

Warnung vor Phishing-Mails
Erneut kursieren E-Mails mit einem falschen Antrags­formular für eine Corona-„Überbrückungshilfe Teil 3“ der Bundes­regierung für Unternehmen. Öffnen Sie diese E-Mails nicht!

Warnung vor Telefonbetrug
Ein Sprachcomputer meldet sich telefonisch bei Ihnen und gibt sich als Finanzverwaltung aus. Um über Coronahilfe informiert zu werden, soll eine Nummer eingegeben werden. Gehen Sie nicht auf solche Anrufe ein, sondern beenden Sie das Gespräch unverzüglich.

Hinweise der Bundes­architekten­kammer

Das gebündelte Informationsangebot der Architekten­kammern der Länder und der Bundes­architekten­kammer, unter anderem mit rechtlichen und wirt­schaftlichen Hinweisen, inkl. einer Auswertung des Gesetzespakets der Bundes­regierung zu Corona, wird fortlaufend aktualisiert. Die wesentlichen Folgen, soweit sie auch Planerinnen und Planer betreffen können, wurden zusammengestellt. Ein Link zum Informationsangebot der Bundes­regierung ist ebenfalls dort zu finden. Darüber hinaus werden auf dieser Seite regelmäßig die Ergebnisse der alle drei Monate von BAK und BIngK gemeinsam durchgeführten Mitgliederbefragungen zu den wirt­schaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Büros veröffentlicht.

Informationsseite der Bundes­architekten­kammer e.V

In­for­ma­tio­nen des Landes Hessen

Aktuelle Hessische Verordnungen finden Sie im Bürgerportal der Hessischen Landes­regierung. Dazu gehören u.a.:

Ergänzend stehen dort auch Auslegungshinweise zur Verfügung:

Unternehmen in Hessen finden zudem auf den Internetseiten der Hessen-Agentur einen Überblick über aktuelle Fördermöglichkeiten, Unter­stützungs­angebote und Hilfsmaßnahmen rund um Corona – sowohl seitens der Hessischen Landes­regierung als auch darüber hinaus.

Soforthilfeprogramme

Mit der Notfallkasse Hessen greift das Land denjenigen unter die Arme, die bisher noch keine Hilfen in Anspruch nehmen konnten. Insgesamt plant das Land mit bis zu 50 Millionen Euro, die über die Notfallkasse den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden können. Der Haushalts­ausschuss hat bereits 30 Millionen Euro für erste Hilfen aus diesem Programm zugestimmt.

Die Einzelunterstützung aus der Notfallkasse Hessen soll im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Antragsberechtigt sind Unternehmen und Betriebe und nichtöffentliche Institutionen aller Größenklassen mit Sitz in Hessen.

Die Anträge werden beim Regierungspräsidium Kassel gestellt. Bei der Notfallkasse des Landes Hessens handelt es sich um ein ausschließlich digitales Verfahren. Anträge in Papierform werden weder bearbeitet noch aufgehoben.

Notfallkasse Hessen

Die Novemberhilfen werden als sog. Dezemberhilfe bis 20. Dezember verlängert. Es gelten weiterhin die Regeln der Novemberhilfe, insbesondere was die anspruchsberechtigten Betriebe angeht. Die Anträge für die November- und Dezemberhilfe können noch bis zum 30. April 2021 gestellt werden. Erste Abschlagzahlungen für Betriebe, die bereits einen Antrag gestellt haben, fließen nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums seit Jahresbeginn.

Grundsätzlich erfolgt die elektronische Antragstellung über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder steuerberatende Rechtsanwälte). Ausgenommen sind Solo-Selbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen. Sie können den Antrag selbst stellen – ohne prüfenden Dritten. Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. 

Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe sind dann im Haupterwerb tätig, wenn sie die Summe ihrer Einkünfte im Jahr 2019 zu mindestens 51% aus ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erzielen. Als Soloselbstständige gelten Antragsteller, die insgesamt weniger als einen Mitarbeiter (in Summe unter 1 Vollzeitäquivalenz) beschäftigen.

Zur Antragsplattform

Alle Unternehmen, die nicht die Kriterien für Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes erfüllen, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe zu stellen. Das können Kleinstunternehmen sein aber auch große Betriebe mit mehreren hundert Beschäftigten.

Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei coronabedingten Umsatzrückgängen.

Das Antragsverfahren für Überbrückungshilfen schreibt die Beteiligung eines auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministerium registrierten Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers vor. Nur diese können für förderberechtigte Unternehmen Anträge über die zentrale Internetseite einreichen. Zur Vor­be­reitung der Anträge und zur Abklärung von Fragen sollten sich potentielle Antragsteller mit ihrem Steuerberater in Verbindung setzen.

Überbrückungshilfe II

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020.

Konditionen der Überbrückungshilfe II seit 1. Oktober 2020

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II endete am 31. März 2021, Änderungsanträge können bis 31. Mai 2021 gestellt werden.

Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe III umfasst den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021. Antrags- und förderberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Die bisherige Unterscheidung „von Schließung betroffen/nicht von Schließung betroffen“ entfällt, ebenso der Nachweis von Umsatzeinbrüchen außerhalb des Förderzeitraums.

Antragstellung Überbrückungshilfen I – III

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III endet am 31. August 2021.

Auf Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 23. März 2021 wird der Zugang zur Überbrückungshilfe III nochmals erleichtert:
• Unternehmen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30. April 2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.
• Wie für Soloselbständige mit Einnahmen ausschließlich aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten wird auch für Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).
• Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe auf­grund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt. Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.

Der neue Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung beträgt bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 erstattet bekommt (vgl. FAQ zur Überbrückungshilfe III). Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 Prozent. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erhöht sich der Zuschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 Prozent pro Monat.

Mehr In­for­ma­tio­nen

Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige unter­stützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist, die aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben und für welche die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III daher nicht in Frage kommt. Alternativ zur Überbrückungshilfe III können sie einmalig die Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro beantragen. 

Eine gleichzeitige Antragstellung für eine Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III ist nicht möglich. Soloselbständige können den Antrag direkt oder über einen prüfenden Dritten stellen. Soloselbständige mit Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaften müssen den Antrag über einen prüfenden Dritten stellen.

Mehr In­for­ma­tio­nen und Antragsplattform

Die Bürgschaftsbank kann in einem Express-Verfahren Bürgschaften für Betriebsmittel bis zu 312.500 Euro herausreichen. Die Bürgschaftsquote beträgt 80 Prozent, die Laufzeit kann bis zu 8 Jahren betragen.

Eine Expressbürgschaft kann durch die Hausbank hier online beantragt werden.

Weitere In­for­ma­tio­nen

Die Darlehen der Wirschafts- und Infrastrukturbank Hessen sind ein ergänzendes Instrument zu den Corona-Soforthilfen, um weiteren zusätzlichen Liquiditätsbedarf zu decken.

Die Hessen-Mikroliquidität kann von hes­si­schen Soloselbstständigen und Kleinunternehmen bis maximal 50 Vollzeit-Beschäftigten beantragt werden, die auf Grund der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Dabei handelt es sich um einen Überbrückungskredit von 3.000 bis maximal 35.000 Euro zur kurzfristigen Abdeckung von Liquiditätsbedarfen für bestehende kleine Unternehmen und für Selbstständige, den die WIBank direkt vergibt. Die Antragstellenden müssen weder Sicherheiten stellen, noch werden ihnen Gebühren oder weitere Kosten berechnet. Das Programm wurde jüngst verlängert bis zum 30.01.2021.

Antragsberechtigt sind Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht), der freiberuflich Tätigen, sowie am Markt tätigen Sozialunternehmen in Rechtsform einer gGmbH. Der Sitz des Unternehmens oder eine Betriebsstätte müssen sich in Hessen befinden. Nicht antragsberechtigt sind Existenzgründer. Dieses Programm läuft bis zum 30. Juni 2021.

Bürgschaftsinteressenten wenden sich an ihre Hausbank. Diese prüft, ob die Bedingungen für eine Landesbürgschaft erfüllt sind und nimmt mit der WIBank Kontakt auf, welche für das Land Hessen die Bürgschaften prüft und verwaltet.

Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, können zur Verbesserung der Liquiditätslage und um laufende Kosten zu decken einen KfW-Kredit erhalten. An­ge­boten werden unterschiedliche Kreditprogramme (Schnellkredite, Kredite für Unternehmen, die seit mindestens fünf Jahren am Markt sind sowie Kredite für junge Unternehmen). Den Kredit beantragen Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse.

Mehr In­for­ma­tio­nen

Die Frist zur Beantragung der Corona-Soforthilfe ist am 31. Mai 2020 abgelaufen. Alle rechtzeitig bei dem Regierungspräsidium Kassel gestellten Anträge werden bearbeitet.

 

Weitere In­for­ma­tio­nen finden Sie hier:

FAQ zur Corona-Soforthilfe

Richtlinie zur Corona-Soforthilfe in Hessen

 

Bundesförderung

Mit dem Programm Go digital fördert das Bundes­ministerium für Wirtschaft und Energie die Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen. Die Einrichtung dieser Arbeitsplätze ist bereits vor Erhalt des Zuwendungsbescheids möglich.

Go digital

Arbeitsrecht / Sozial­versicherungs­recht / Kurzarbeitergeld

Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration: Arbeitswelt Hessen
Hinweise für Arbeitgeber zum Arbeitsschutz in Zeiten von Corona

Gesetzliche Krankenversicherung
Rundschreiben vom 24.03.2020 bezgl. Erleichterungen bei Beitragszahlungen

Agentur für Arbeit
Mit der Veröffentlichung der 2. Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld am 19. Oktober 2020 können Verlängerungsanzeigen für den Bezug von Kurzarbeitergeld über den 31.12.2020 hinaus (auf bis zu 24 Monate, bis längstens zum 31.12.2021) gestellt werden.

In­for­ma­tio­nen zum Kurzarbeitergeld
 

Steuern / Entschädigung bei Tätigkeitsverbot

Homeoffice, Kurzarbeitergeld, Versorgungswerk – das Jahressteuergesetz 2020 sieht für die Steuererklärung einige Besonderheiten vor. Die Architekten­kammer Niedersachsen hat Hinweise für Architekt*innen zur Steuererklärung für das Jahr 2020 zusammengestellt:

HinweiseAusführliche Erläuterungen zum Jahressteuergesetz 2020 finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums:

Erläuterungen zum Jahressteuergesetz 2020

 

Zum 1. Januar 2021 werden die temporär gesenkten Mehr­wert­steuersätze wieder auf 19 Prozent bzw. 7 Prozent angehoben. Die Bundes­regierung kommt damit ihrer Ankündigung nach, dass die Absenkung auf 16 Prozent und 5 Prozent zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2020 einmalig zeitlich befristet war. Für die Architekt*innen tritt zwar auf der einen Seite der „Normalzustand“ vor der Senkung wieder ein, doch ist davon auszugehen, dass insbesondere Bauherren sich mit Fragen und Wünschen an die Planer wenden werden.

Die Bundes­architekten­kammer hat Fragen und Antworten zur Anhebung der Mehr­wert­steuersätze bei Architekten­verträgen ab dem 1. Januar 2021 zusammengestellt:

FAQ zur Mehr­wert­steueranhebung

Das Bundes­ministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 29. Juni 2020 Hinweise zur Umsetzung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes veröffentlicht:

Hinweise zur Umsetzung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes

Diese Hinweise verweisen auch auf ein Merkblatt des Bundes­ministeriums der Finanzen:

Merkblatt

Weitere In­for­ma­tio­nen und FAQ zur Anwendung des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes finden Sie auf den Internetseiten der Bundes­architekten­kammer:

FAQ

Mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sollen die Binnennachfrage gestärkt und Unternehmen zur Förderung ihrer wirt­schaftlichen Er­holung gezielt unter­stützt werden.

Hierzu werden folgende steuerliche Maßnahmen umgesetzt:

  • Die Umsatz­steuersätze werden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt.
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.
  • Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt.
  • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.
  • Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.
  • Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.
  • Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr.
  • Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr.
  • Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 angehoben.
  • Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG auf 200.000 Euro erhöht.
  • Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.
  • Bei der Verjährungsfrist gilt § 78b Absatz 4 StGB entsprechend. In § 375a AO wird geregelt, dass in Fällen der Steuerhinterziehung trotz Erlöschens des Steueranspruchs nach § 47 AO eine Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 des Strafgesetzesbuches angeordnet werden kann. Nach § 376 Absatz 3 AO wird die Grenze der Verfolgungsverjährung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert.
  • Änderung der Umsatz­steuerverteilung (§ 1 FAG).

Das Hessische Ministerium der Finanzen hält einen FAQ-Katalog „Steuern in Zeiten der Corona-Pandemie“ (Stand: 7. Januar 2021) bereit und bietet ein entsprechendes ergänzendes Antrags­formular für Steuererleichterungen auf­grund der Auswirkungen des Corona-Virus als am Bildschirm ausfüllbares PDF an.

FAQ-Katalog

Antrags­formular Steuererleicherungen

Wer auf­grund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung, die sich nach dem Verdienstausfall bemisst.

Die Zuständigkeit für die Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 IfSG (Ansprüche auf­grund von Maßnahmen im Zusammen­hang mit der Bekämpfung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus), wurde zentral und hessenweit dem Regierungspräsidium Darm­stadt übertragen. Für die Abwicklung der Anträge wurde ein länderübergreifendes Online-Antragsverfahren entwickelt. Hierüber können sich Antragsteller*innen über die Anspruchsvoraussetzungen informieren und einfach, schnell und unbürokratisch ihre Anträge stellen.

Zur Antragsplattform

Sonstige

Zur Entlastung der Gesundheitsämter und zur Unterstützung der bestehenden Prozesse der Quarantäneüberwachung hat die Bundes­regierung die digitale Einreiseanmeldung entwickelt, welche die bisherige papierbasierte Erfassung und Verarbeitung ersetzt. Reisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen ab sofort die digitale Einreiseanmeldung ausfüllen.

Nach einem Aufenthalt in einer Region mit einem besonders hohen Risiko für die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf­grund besonders hoher Fallzahlen (Hochinzidenz-Gebiet) gilt keine Ausnahme für Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.

Nach einem Aufenthalt in einer Region mit einem besonders hohen Risiko auf­grund des verbreiteten Auftretens von bestimmten Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2 (Virusvarianten-Gebiet) gelten keine Ausnahmen. Sie müssen dann stets die digitale Einreiseanmeldung ausfüllen, wenn Sie sich in den letzten 10 Tagen vor Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben. Die aktuell festgestellten Virusvarianten-Gebiete und Hochinzidenz-Gebiete finden Sie auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts.

Mehr In­for­ma­tio­nen und digitale Einreiseanmeldung

Zur Bewältigung der wirt­schaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie sollen öffentliche Investitions­förderungs­maßnahmen schnell in konkrete Investitions­projekte umgesetzt werden. Im Rahmen des von der Regierungskoalition vereinbarten Konjunkturpakets hat das Bundeskabinett am 8. Juli 2020 für Ver­gaben der Bundesverwaltung entsprechende vergaberechtliche Maßnahmen beschlossen. Die Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2021.

Mehr erfahren

Das Bundes­ministerium des Innern, für Bauen und Heimat hat mit Erlass vom 17.06.2020 verfügt, dass sich der öffentliche Bauherr Bund für die Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie im Bereich des Bundeshochbaus an den Zusatzkosten der Auftragnehmer für Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen beteiligt. Der Erlass tritt am 01.07.2020 in Kraft.

Die Kosten werden auf Nachweis erstattet. Bei künftigen Ausschreibungen und bei bestehenden Bauverträgen sind sie in einem neuen Formblatt „COVID-19-bedingte Mehrkosten“ aufzuzählen. Bei laufenden Ver­gabeverfahren ist das Formblatt nachzusenden und die Rückgabe mit dem An­ge­bot zu fordern, gegebenenfalls unter Verlängerung der An­ge­botsfrist.

Erlass vom 17.06.2020Formblatt COVID-19-bedingte Mehrkosten

Bundes­regierung

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht galt bis zum 31. Januar 2021. Das Kabinett hat nun beschlossen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zu verlängern, um die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft abzufedern.

Die Verlängerung soll den Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Hilfe bis zum 28. Februar 2021 beantragt wird und die erlangbare Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet ist. Auf die Antragstellung kommt es jedoch ausnahmsweise nicht an, wenn eine Beantragung der Hilfen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen bis zum 28. Februar 2021 nicht möglich ist. In diesen Fällen soll auf die Antragsberechtigung abgestellt werden.

Die neuen Regelungen sollen rückwirkend ab dem 1. Februar 2021 gelten und sich damit nahtlos an das bestehende Gesetz anschließen.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt aber nur, wenn die Krise pandemiebedingt ist und mit einer Auszahlung der Hilfen zu rechnen ist. Schließlich muss durch die staatlichen Gelder eine Überlebenschance für das Unternehmen bestehen.

Die Insolvenzantragspflicht ist nicht ausgesetzt, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist.

Mehr In­for­ma­tio­nen zur Insolvenzantragspflicht in Pandemiezeiten finden Sie auf den Internetseiten der Bundes­regierung sowie des Bundes­ministeriums der Justiz und für Verbraucher­schutz.

DAB-Online

Was bei drohender Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu bedenken ist
(Fritz Sommerwald, Beitrag auf DAB-Online vom 06.08.2020)

Die Bundes­regierung unter­stützt Solo-Selbstständige, Unternehmen und Einrichtungen, die von der temporären Schließung betroffen sind, mit finanziellen Hilfen. Alle In­for­ma­tio­nen rund um die Überbrückungshilfe III, außerordentliche Wirtschaftshilfen für November und Dezember 2020, steuerliche Erleichterungen, Garantien und Bürgschaften für Selbständige und Unternehmen finden Sie hier:

Corona-Infoseite der Bundes­regierung