Corona: Aktuelle Infos für Kammermitglieder
Hier finden Sie aktuelle Informationen verschiedener Behörden und Institutionen zum Umgang mit rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie:
Achtung! Phishing-Angriff statt Corona-Überbrückungshilfe
Derzeit kursiert eine Phishing-E-Mail mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten werden. Diese betrügerische Mail stammt nicht von der Europäischen Kommission. Es handelt sich um einen Phishing-Versuch unter Vortäuschung der Identität der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, vermutlich zum Abgreifen von Daten.
Hinweise der Bundesarchitektenkammer
Das gebündelte Informationsangebot der Architektenkammern der Länder und der Bundesarchitektenkammer, unter anderem mit rechtlichen und wirtschaftlichen Hinweisen, inkl. einer Auswertung des Gesetzespakets der Bundesregierung zu Corona, wird fortlaufend aktualisiert. Die wesentlichen Folgen, soweit sie auch Planerinnen und Planer betreffen können, wurden zusammengestellt. Ein Link zum Informationsangebot der Bundesregierung ist ebenfalls dort zu finden. Darüber hinaus werden auf dieser Seite regelmäßig die Ergebnisse der alle drei Monate von BAK und BIngK gemeinsam durchgeführten Mitgliederbefragungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Büros veröffentlicht.
Informationen des Landes Hessen
Unternehmen in Hessen finden zudem auf den Internetseiten der Hessen-Agentur einen Überblick über aktuelle Fördermöglichkeiten, Unterstützungsangebote und Hilfsmaßnahmen rund um Corona – sowohl seitens der Hessischen Landesregierung als auch darüber hinaus.
Soforthilfeprogramme
Voraussichtlich ab dem 27. November können die Novemberhilfen für Solo-Selbstständige elektronisch beantragt werden. Nach Informationen des Bundesfinanzministeriums ist für Soloselbständige eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro geplant; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro. Grundsätzlich erfolgt die elektronische Antragstellung über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder steuerberatende Rechtsanwälte). Ausgenommen sind Solo-Selbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen. Sie können den Antrag selbst stellen – ohne prüfenden Dritten. Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat.
Alle Unternehmen, die nicht die Kriterien für Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes erfüllen, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe zu stellen. Das können Kleinstunternehmen sein aber auch große Betriebe mit mehreren hundert Beschäftigten.
Das Antragsverfahren schreibt die Beteiligung eines auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministerium registrierten Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers vor. Nur diese können für förderberechtigte Unternehmen Anträge über die zentrale Internetseite einreichen. Zur Vorbereitung der Anträge und zur Abklärung von Fragen sollten sich potentielle Antragsteller mit ihrem Steuerberater in Verbindung setzen.
Die Corona-Überbrückungshilfe wurde ab 1. Oktober 2020 verlängert bis zum 31. Dezember 2020, gleichzeitig wurden die Konditionen in Bezug auf Antragsberechtigung und Förderhöhe verbessert.
Die Bürgschaftsbank kann in einem Express-Verfahren Bürgschaften für Betriebsmittel bis zu 250.000 Euro herausreichen. Eine Expressbürgschaft kann durch die Hausbank hier online beantragt werden.
Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, können einen KfW-Kredit zur Verbesserung der Liquiditätslage und um laufende Kosten zu decken einen KfW-Kredit erhalten. Den Kredit beantragen Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse.
Die Frist zur Beantragung der Corona-Soforthilfe ist am 31. Mai 2020 abgelaufen. Alle rechtzeitig bei dem Regierungspräsidium Kassel gestellten Anträge werden bearbeitet.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Richtlinie zur Corona-Soforthilfe in Hessen
Förderprogramme von Bund und Land
Die Darlehen der WIBank sind ein ergänzendes Instrument zu den Corona-Soforthilfen, um weiteren zusätzlichen Liquiditätsbedarf zu decken.
Mit dem Programm Go digital fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen. Die Einrichtung dieser Arbeitsplätze ist bereits vor Erhalt des Zuwendungsbescheids möglich.
Arbeitsrecht / Sozialversicherungsrecht / Kurzarbeitergeld
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration: Arbeitswelt Hessen
Hinweise für Arbeitgeber zum Arbeitsschutz in Zeiten von Corona
Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände BDA
Arbeitsrechtliche Pandemiefolgen
Gesetzliche Krankenversicherung
Rundschreiben vom 24.03.2020 bezgl. Erleichterungen bei Beitragszahlungen
Agentur für Arbeit
Mit der Veröffentlichung der 2. Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld am 19. Oktober 2020 können Verlängerungsanzeigen für den Bezug von Kurzarbeitergeld über den 31.12.2020 hinaus (auf bis zu 24 Monate, bis längstens zum 31.12.2021) gestellt werden.
Steuerstundung / Entschädigung bei Tätigkeitsverbot
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 29. Juni 2020 Hinweise zur Umsetzung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes veröffentlicht:
Hinweise zur Umsetzung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes
Diese Hinweise verweisen auch auf ein Merkblatt des Bundesministeriums der Finanzen:
Weitere Informationen und FAQ zur Anwendung des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes finden Sie auf den Internetseiten der Bundesarchitektenkammer:
Mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sollen die Binnennachfrage gestärkt und Unternehmen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung gezielt unterstützt werden.
Hierzu werden folgende steuerliche Maßnahmen umgesetzt:
- Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt.
- Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.
- Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt.
- Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.
- Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.
- Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.
- Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.
- Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr.
- Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr.
- Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 angehoben.
- Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG auf 200.000 Euro erhöht.
- Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.
- Bei der Verjährungsfrist gilt § 78b Absatz 4 StGB entsprechend. In § 375a AO wird geregelt, dass in Fällen der Steuerhinterziehung trotz Erlöschens des Steueranspruchs nach § 47 AO eine Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 des Strafgesetzesbuches angeordnet werden kann. Nach § 376 Absatz 3 AO wird die Grenze der Verfolgungsverjährung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert.
- Änderung der Umsatzsteuerverteilung (§ 1 FAG).
Das Hessische Ministerium der Finanzen hält einen FAQ-Katalog „Steuern in Zeiten der Corona-Pandemie“ (Stand: 2. Oktober 2020) bereit und bietet ein entsprechendes ergänzendes Antragsformular für Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus als am Bildschirm ausfüllbares PDF an.
Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung, die sich nach dem Verdienstausfall bemisst.
Die Zuständigkeit für die Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 IfSG (Ansprüche aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus), wurde zentral und hessenweit dem Regierungspräsidium Darmstadt übertragen. Für die Abwicklung der Anträge wurde ein länderübergreifendes Online-Antragsverfahren entwickelt. Hierüber können sich Antragsteller*innen über die Anspruchsvoraussetzungen informieren und einfach, schnell und unbürokratisch ihre Anträge stellen.
BMWi-Lagebericht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 14. Oktober 2020 einen aktuellen Bericht über die wirtschaftspolitische Lage angesichts der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie veröffentlicht. Der bericht bietet zum einen eine guten Zusammenfassung der Hilfsprogramme, aber auch Angaben zur quantitativen Nutzung der verschiedenen Hilfsprogramme wie Zuschüsse, Kredite etc. (ab S. 5).
Sonstige
Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie sollen öffentliche Investitionsförderungsmaßnahmen schnell in konkrete Investitionsprojekte umgesetzt werden. Im Rahmen des von der Regierungskoalition vereinbarten Konjunkturpakets hat das Bundeskabinett am 8. Juli 2020 für Vergaben der Bundesverwaltung entsprechende vergaberechtliche Maßnahmen beschlossen. Die Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2021.
Das Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat hat mit Erlass vom 17.06.2020 verfügt, dass sich der öffentliche Bauherr Bund für die Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie im Bereich des Bundeshochbaus an den Zusatzkosten der Auftragnehmer für Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen beteiligt. Der Erlass tritt am 01.07.2020 in Kraft.
Die Kosten werden auf Nachweis erstattet. Bei künftigen Ausschreibungen und bei bestehenden Bauverträgen sind sie in einem neuen Formblatt „COVID-19-bedingte Mehrkosten“ aufzuzählen. Bei laufenden Vergabeverfahren ist das Formblatt nachzusenden und die Rückgabe mit dem Angebot zu fordern, gegebenenfalls unter Verlängerung der Angebotsfrist.
Bundesregierung
Das Gesetz zur Insolvenzaussetzung soll bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Die Verlängerung soll nur für Unternehmen gelten, die infolge der Coronavirus-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein.
Verlängerung des Gesetzes zur Insolvenzaussetzung
DAB-Online
Was bei drohender Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu bedenken ist
(Fritz Sommerwald, Beitrag auf DAB-Online vom 06.08.2020)