Dieses Programm sollte besondere Härten infolge der Pandemie abmildern. Gewährt wurden bis zu 100.000 Euro als einmalige Zuwendung zur Abwendung der pandemiebedingten Härte. Seit dem 1.5.2021 konnten Anträge auf Leis­tungen über 5.000 Euro nur noch durch prüfberechtigte Dritte (Steuerberater/innen, Rechtsanwälte/innen, Wirtschaftsprüfer/innen) gestellt werden.

Weil die Härtefallfazilität vor allem dazu diente, einen Ausgleich für unbeabsichtigte Regelungslücken anderer Corona-Programme zu schaffen, kam sie grundsätzlich nur nachrangig zur Anwendung. 

Steckbrief Härtefallfazilität

Bei der Härtefallfazilität des Landes Hessens handelte es sich um ein ausschließlich digitales Verfahren. Anträge in Papierform wurden weder bearbeitet noch aufgehoben.

Die Antragsfrist endete am 30. Juni 2022.

Antragsplattform

Alle Unternehmen, die nicht die Kriterien für Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes erfüllen, hatten die Möglichkeit, einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe zu stellen. Das konnten Kleinstunternehmen sein, aber auch große Betriebe mit mehreren hundert Beschäftigten.

Die Überbrückungshilfe war ein Zuschuss bei coronabedingten Umsatzrückgängen.

Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe III umfasste den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021. Antrags- und förderberechtigt waren Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten hatten. Sie konnten die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monate beantragen.

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III endete am 31. August 2021.

Überbrückungshilfe III Plus / Überbrückungshilfe IV

Mit der Überbrückungshilfe III Plus unter­stützte die Bundes­regierung im Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021 alle von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler bei der Deckung von betrieblichen Fixkosten ab einem Umsatzrückgang von 30 Prozent. Die Konditionen entsprachen denen der Überbrückungshilfe III. Zusätzlich wurde eine Restart-Prämie gewährt. Die Antragstellung erfolgte ausschließlich über prüfende Dritte. Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge für den Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021 endete am 31. März 2022.

Die Überbrückungshilfe III Plus wurde als Überbrückungshilfe IV bis zum 31. März 2022 verlängert:

• Unternehmen, die pandemiebedingt besonders schwer von Schließungen betroffen waren, erhielten einen zusätzlichen modifizierten und verbesserten Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung.
• Verlängert wurde auch die Neustarthilfe für Selbständige bis Ende März 2022.
• Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs erhielten Unternehmen in der Überbrückungshilfe IV bei Umsatzausfällen ab 70 % bis zu 90 % der Fixkosten erstattet. In der Überbrückungshilfe III Plus blieb es bei einer Erstattung von 100 % für diese Unternehmen.

Nach zwei Jahren Laufzeit endeten die Überbrückungshilfen am 30. Juni 2022. Bewilligungen und Abrechnungen laufen weiter.

Mehr In­for­ma­tio­nen

Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhielten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wurde zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt. Anspruchsberechtigt waren Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.

Der neue Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung betrug bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 erstattet bekam (vgl. FAQ zur Überbrückungshilfe III). Der gestaffelte Eigenkapitalzuschuss stieg an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten hatte. Gezahlt wurde er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und betrug in diesem Monat 25 Prozent. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erhöhte sich der Zuschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erhöhte er sich noch einmal auf 40 Prozent pro Monat.

Mehr In­for­ma­tio­nen

Neustarthilfe

Mit der Neustarthilfe wurden Soloselbständige unter­stützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt war, die aber nur geringe betriebliche Fixkosten hatten und für welche die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III daher nicht in Frage kam. Alternativ zur Überbrückungshilfe III konnten sie einmalig die Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro beantragen. 

Eine gleichzeitige Antragstellung für eine Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III war nicht möglich. Soloselbständige konnten den Antrag direkt oder über einen prüfenden Dritten stellen. Seit 30. März 2021 konnten auch Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften Neustarthilfe erhalten.  Personen­gesellschaften konnten die Neustarthilfe direkt beantragen. Kapitalgesellschaften mussten den Antrag über einen prüfenden Dritten stellen.

Neustarthilfe Plus

Die Neustarthilfe Plus schloß mit höheren Vorschüssen an die Neustarthilfe an und umfasste den Förderzeitraum 1. Juli - 31. Dezember 2021 in zwei Phasen: Juli bis September und Oktober bis Dezember (jeweils drei- statt sechsmonatiger Referenzumsatz). Sie unter­stützte weiterhin Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bei der Bewältigung der wirt­schaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Seit dem 11. Februar 2022 konnte die Neustarthilfe Plus, die vorher nur per Direktantrag im eigenen Namen beantragt werden konnte, auch über prüfende Dritte beantragt werden.  Die Antragsfrist wurde bis zum 31. März 2022 verlängert, die Endabrechnungsfrist bis zum 30. Juni 2022.

Mehr In­for­ma­tio­nen und Antragsplattform

Programm zur Sicherung der Liquidität von KMU 

Bis zum 31.12.2021 vergab die Bürgschaftsbank Bürgschaften bis zu 90%.

Bei einer 90%-igen Bürgschaft

• lag die Bemessungsgrenze des Kreditbetrages bei 25% des Umsatzes 2019 oder der zweifachen Jahressumme aller Löhne/Gehälter des beantragenden Unternehmens;
• auch Kleinunternehmen bis 10 Mitarbeitern konnten gefördert werden;
• betrug die maximale Bürgschaftslaufzeit 6 Jahre (längere Kreditlaufzeit möglich);
• Kontokorrentkredite konnten verbürgt werden;
• Antragstellung erfolgte über die Hausbank.

Mehr In­for­ma­tio­nen

Die Darlehen der Wirschafts- und Infrastrukturbank Hessen wurden als ein ergänzendes Instrument zu den Corona-Soforthilfen etabliert, um weiteren zusätzlichen Liquiditätsbedarf zu decken.

• Darlehensprogramm Hessen-Mikroliquidität

Das Programm endete zum 30.06.2022.

• Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen  

Das Programm endete zum 30. Juni 2022.

• Bürgschaften des Landes Hessen für die gewerbliche Wirtschaft und freie Berufe  

Bürgschaftsinteressenten wenden sich an ihre Hausbank. Diese prüft, ob die Bedingungen für eine Landesbürgschaft erfüllt sind und nimmt mit der WIBank Kontakt auf, welche für das Land Hessen die Bürgschaften prüft und verwaltet.

Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, können zur Ver­besse­rung der Liquiditätslage und um laufende Kosten zu decken einen KfW-Kredit erhalten. An­ge­boten werden unterschiedliche Kreditprogramme (Schnellkredite, Kredite für Unternehmen, die seit mindestens fünf Jahren am Markt sind sowie Kredite für junge Unternehmen). Der Kredit konnte bei der eigenen Bank oder Sparkasse beantragt und bis zum 30. April 2022 abgeschlossen werden.

Mehr In­for­ma­tio­nen

Im Internet finden sich eine Vielzahl von Seiten, die sich mit arbeitsrechtlichen Fragen rund um die Pandemie beschäftigen. Die BAK verweist speziell auf folgende Seiten:

Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

Die BDA hat für den Umgang mit der Pandemie eine Vielzahl von In­for­ma­tio­nen für Unternehmen zusammengestellt: „Arbeitsschutz und Covid 19“, „FAQ SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und mobile Arbeit“ oder „FAQ – Arbeit von daheim während der Pandemie“.

Covid-19 In­for­ma­tio­nen für Unternehmen der BDA

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi veröffentlicht ebenfalls  arbeitsrechtliche FAQs rund um Frage­stellungen, was Beschäftigte zu Einschränkungen des Alltags und der Arbeit wissen und beachten müssen. „Kann der Arbeitgeber Corona-Tests vorschreiben?“, „Darf mein Arbeitgeber bei einem Verdacht auf eine Corona-Infektion eine ärztliche Untersuchung verlangen?“

FAQs von Verdi rund um Corona

Die Bundes­architekten­kammer übernimmt keine Haftung und Gewähr für den Inhalt und die Angaben sowie die unter den Links aufgeführten Inhalte und Angaben. Die Ausführungen können keine individuelle Rechts­beratung durch einen Rechtsanwalt (ggf. Fachanwalt für Arbeitsrecht) ersetzen.

Das Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales bietet aktuelle Antworten auf die häufigsten Fragen zum betrieblichen Infektionsschutz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

In­for­ma­tio­nen zum betrieblichen Infektionsschutz

Auch nach Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite sind weiterhin Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes erforderlich.  Die Beschäftigten müssen vor arbeitsbedingten Infektionsrisiken geschützt werden, gerade auch dann, wenn Tätigkeiten nicht in der Wohnung ausgeführt werden können.

Betrieblicher Infektionsschutz

„Wann kann ich zuhause bleiben?“, „Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten?“ Diese und andere Fragen beantwortet das BMAS in einem FAQ zum Coronavirus:

FAQs des BMAS zum Coronavirus

Das Gesetz beinhaltet für Unternehmen folgende Erleichterungen:

• Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter wird verlängert.
• Die erweiterte Verlustverrechnung wird bis Ende 2023 verlängert: Für 2022 und 2023 wird der Höchst­betrag auf 10 Mio. Euro bzw. auf 20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung angehoben. Der Verlustrücktrag wird ab 2022 auf zwei Jahre ausgeweitet und erfolgt in die vorangegangenen beiden Jahre.
• Investitionsfristen für steuerliche Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG werden um ein weiteres Jahr verlängert.
• Die steuerlichen Investitionsfristen für Reinvestitionen nach § 6b EStG werden um ein weiteres Jahr verlängert.
• Sonderleistungen zur Anerkennung besonderer Leis­tungen während der Corona-Krise werden bis zu 3 000 Euro steuerfrei gestellt.
• Die steuerliche Förderung der steuerfreien Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld wird bis Ende März 2022 verlängert.
• Die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen 2020 in beratenen Fällen wird um weitere drei Monate verlängert. Hieran anknüpfend werden auch die Erklärungsfristen für 2021 und 2022 verlängert.

Das Gesetz wurde am 19.06.2022 im Bundesrat verabschiedet und am 21.06.2022 verkündet.

Homeoffice, Kurzarbeitergeld, Versorgungswerk – das Jahressteuergesetz 2020 sieht für die Steuererklärung einige Besonderheiten vor. Die Architekten­kammer Niedersachsen hat Hinweise für Ar­chi­tekt*in­nen zur Steuererklärung für das Jahr 2020 zusammengestellt:

HinweiseAusführliche Erläuterungen zum Jahressteuergesetz 2020 finden Sie auf der Website des Bundes­finanz­ministeriums:

Erläuterungen zum Jahressteuergesetz 2020

Zum 1. Januar 2021 wurden die temporär gesenkten Mehr­wert­steuersätze wieder auf 19 Prozent bzw. 7 Prozent angehoben. Die Bundes­regierung kam damit ihrer Ankündigung nach, dass die Absenkung auf 16 Prozent und 5 Prozent zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2020 einmalig zeitlich befristet war. Für die Ar­chi­tekt*in­nen trat damit der „Normalzustand“ vor der Senkung wieder ein.

Das Bundes­ministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 29. Juni 2020 Hinweise zur Umsetzung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes veröffentlicht:

Hinweise zur Umsetzung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes

Diese Hinweise verweisen auch auf ein Merkblatt des Bundes­ministeriums der Finanzen:

Merkblatt

Mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sollte die Binnennachfrage gestärkt und Unternehmen zur Förderung ihrer wirt­schaftlichen Er­holung gezielt unter­stützt werden.

Hierzu wurden folgende steuerliche Maßnahmen umgesetzt:

• Die Umsatz­steuersätze wurden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt.
• Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wurde auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.
• Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wurde ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt.
• Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.
• Der steuerliche Verlustrücktrag wurde für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.
• Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt wurden.
• Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wurde der Höchst­betrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.
• Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr.
• Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr.
• Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wurde von 3,8 auf 4,0 angehoben.
• Bei der Gewerbesteuer wurde der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG auf 200.000 Euro erhöht.
• Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.
• Bei der Verjährungsfrist gilt § 78b Absatz 4 StGB entsprechend. In § 375a AO wird geregelt, dass in Fällen der Steuerhinterziehung trotz Erlöschens des Steueranspruchs nach § 47 AO eine Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 des Strafgesetzesbuches angeordnet werden kann. Nach § 376 Absatz 3 AO wird die Grenze der Verfolgungsverjährung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert.
• Änderung der Umsatz­steuerverteilung (§ 1 FAG).

Das Hessische Ministerium der Finanzen hält einen FAQ-Katalog „Steuern in Zeiten der Corona-Pandemie“ (Stand: 15.09.2021) bereit und bietet eine entsprechende ergänzende Antragshilfe für Steuererleichterungen auf­grund der Auswirkungen des Corona-Virus als am Bildschirm ausfüllbares PDF an.

Am 11. Dezember hat der Hessische Finanzminister, Michael Boddenberg, die Verlängerung der steuerlichen Erleichterungen bis zum 31. Januar 2022 verkündet. So konnten Steuerpflichtige, die "nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ" wirtschaftlich von der Pandemie betroffen sind, bis zum 31. Januar 2022 Stundungen, Vollstreckungsaufschub und die vereinfachte Herabsetzung von Vorauszahlungen beim Finanzamt beantragen.

FAQ-Katalog

Wer auf­grund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung, die sich nach dem Verdienstausfall bemisst.

Die Zuständigkeit für die Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 IfSG (Ansprüche auf­grund von Maßnahmen im Zusammen­hang mit der Bekämpfung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus), wurde zentral und hessenweit dem Regierungspräsidium Darm­stadt übertragen. Für die Abwicklung der Anträge wurde ein länderübergreifendes Online-Antragsverfahren entwickelt. Hierüber können sich Antragsteller*innen über die Anspruchsvoraussetzungen informieren und einfach, schnell und unbürokratisch ihre Anträge stellen:

• Antrag bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot
• Antrag bei Verdienstausfall wegen Betreuungserfordernis

Vom 1. August 2021 an müssen alle Personen ab 12 Jahren bei Ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutsch­land einen aktuellen Testnachweis vorlegen, es sei denn, sie sind geimpft oder genesen. Die Pflicht, einen Nachweis für eins der 3 G (geimpft, genesen oder getestet) vorzulegen, ist Teil der neuen Einreiseverordnung, die vom Kabinett beschlossen worden ist.

Zugleich werden die Einreiseregeln vereinfacht, indem die Kategorie der „einfachen“ Risikogebiete entfällt. Es gelten künftig nur noch zwei Kategorien: Die bisherigen Hochinzidenzgebiete werden zu Hochrisikogebieten. Als Virusvariantengebiete gelten weiterhin Länder und Regionen, in denen besonders gefährliche Virusvarianten nachgewiesen sind. Das sind insbesondere solche Varianten, gegen die in Deutsch­land  eingesetzte Impfstoffe keinen oder nur einen eingeschränkten Schutz bieten.

Einreiseverordnung des Bundes 

Die aktuell festgestellten Virusvarianten- und Hochrisiko-Gebiete finden Sie auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts.

Mehr In­for­ma­tio­nen und digitale Einreiseanmeldung

Zur Bewältigung der wirt­schaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie sollten öffentliche Investitions­förderungs­maßnahmen schnell in konkrete Investitions­projekte umgesetzt werden. Im Rahmen des von der Regierungskoalition vereinbarten Konjunkturpakets hatte das Bundeskabinett am 8. Juli 2020 für Ver­gaben der Bundesverwaltung entsprechende vergaberechtliche Maßnahmen beschlossen. Die Regelungen galten bis zum 31. Dezember 2021.

Das Bundes­ministerium des Innern, für Bauen und Heimat hat mit Erlass vom 17.06.2020 verfügt, dass sich der öffentliche Bauherr Bund für die Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie im Bereich des Bundeshochbaus an den Zusatzkosten der Auftragnehmer für Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen beteiligt. Der Erlass tritt am 01.07.2020 in Kraft.

Die Kosten werden auf Nachweis erstattet. Bei künftigen Ausschreibungen und bei bestehenden Bauverträgen sind sie in einem neuen Formblatt „COVID-19-bedingte Mehrkosten“ aufzuzählen. Bei laufenden Ver­gabeverfahren ist das Formblatt nachzusenden und die Rückgabe mit dem An­ge­bot zu fordern, gegebenenfalls unter Verlängerung der An­ge­botsfrist.

Erlass vom 17.06.2020

Formblatt COVID-19-bedingte Mehrkosten

Bundes­regierung

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenz­antrags war bis zum 30. April 2021 ausgesetzt (§ 1 Absatz 3 Satz 1 COVInsAG). Dies jedoch nur, wenn und solange alle Aussetzungsvoraussetzungen vorlagen. Sobald während des Aussetzungs­zeitraums nicht mehr alle Aussetzungsvoraussetzungen gegeben waren, setzte die Insolvenz­antrags­pflicht unmittelbar wieder ein. Geschäftsleiter*innen von Unternehmen, die auf­grund der Regelung des § 1 Absatz 3 COVInsAG nicht insolvenzantragspflichtig waren, mussten daher kontinuierlich prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung weiterhin vorlagen.

Die Insolvenz­antrags­pflicht war nicht ausgesetzt, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung bestand oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend war.

DAB-Online

Was bei drohender Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu bedenken ist
(Fritz Sommerwald, Beitrag auf DAB-Online vom 06.08.2020)

Die Bundes­regierung unter­stützt Solo-Selbstständige, Unternehmen und Einrichtungen, die von der temporären Schließung betroffen sind, mit finanziellen Hilfen. Alle In­for­ma­tio­nen rund um die Überbrückungshilfe III, außerordentliche Wirtschaftshilfen für November und Dezember 2020, steuerliche Erleichterungen, Garantien und Bürgschaften für Selbständige und Unternehmen finden Sie hier:

Corona-Infoseite der Bundes­regierung