Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Aktuelles

21.12.2018

Schwarz-Grüne Koalition zeigt für Architekten neue Ansätze auf

Die hessische Architekten- und Stadtplanerkammer begrüßt nach einer ersten Analyse den Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/Grüne.

Foto: hessen.de


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Die künftige Koalition hat erkannt, dass die verfassungsrechtlich geforderte Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Hessen und die Schaffung angemessenen Wohnraums die zentralen Herausforderungen für die kommende Wahlperiode sind. Sie will trotz des hohen Zeitdrucks gute Stadtentwicklung und qualitativ hochwertigen und innovativen Wohnungsbau mit 2,2 Milliarden Euro im Zeitraum von 2019 – 2024 fördern und plant eine Landesberatungsstelle für neue Wohnformen. Die AKH wird die Koalition in diesen Zielen unterstützen und bietet die konzeptionelle Mitarbeit in der Landesberatungsstelle an. Die AKH sieht es als wichtigen Baustein der Gesamtstrategie an, dass der kommunale Finanzausgleich mit einer Anreizkomponente zur Ausweisung neuer Baugebiete versehen wird. Dies wird eingebettet geschehen in eine integrative Gesamtstrategie. Sie beinhaltet die digitale, grüne, und soziale Infrastrukturentwicklung sowie neue Mobilitätskonzepte – eine wichtige Forderung auch der AKH. Weiterhin ist es sehr erfreulich, dass die gewollte Stärkung der kommunalen Planungsaktivitäten auch einhergeht mit der Absicht, dass das Land Hessen die aktive Liegenschaftspolitik der öffentlichen Hand durch das Instrument der Konzeptvergabe stärken möchte. In diesem Zusammenhang ist es richtig, ein kommunales Flächen- und Baulückenkataster einzusetzen.

Die AKH begrüßt im Weiteren ausdrücklich das Vorhaben, das hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) zu novellieren und dabei die Freien Berufe von überbordender Bürokratie im Bereich der sogenannten Vergabe unterhalb der Schwelle zur europarechtlichen Ausschreibung zu befreien. Damit werden die Forderungen der „Wiesbadener Erklärung zum HVTG“ umgesetzt, deren Mitinitiatorin die AKH war. Die Bekräftigung der mittelstandsfreundlichen Losvergabe ist ebenso zu begrüßen.



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