Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Aktuelles

18.12.2019

Geldwäschegesetz – Abwendung von Bußgeldern für Gesellschafter bis Ende 2019

2017 ist das Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Dieses verpflichtet juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften in einem Transparenzregister die wirtschaftlich Berechtigten anzugeben.

Von dieser Regelung könnten Architekturbüros betroffen sein, die in der Rechtsform einer GmbH, UG oder PartG geführt werden. Bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht drohen erhebliche Bußgelder.

Die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister entfällt, wenn sich die geforderten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten aus Dokumenten geben, die elektronisch z.B. in Form von aktuellen Gesellschafterlisten aus dem Handels- oder Partnerschaftsregister abgerufen werden können.  

Handlungsbedarf kann für Architektur- und Planungsbüros bestehen, die in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts betrieben werden (z.B. GmbH oder UG) und bereits vor dem 1.1.2007 in das Handelsregister eingetragen wurden, da über das Online-Handelsregister Dokumente erst ab dem Jahr 2007 abrufbar sind. Wurde z.B. eine GmbH oder UG bereits vor dem 01.01.2007 in das Handelsregister eingetragen und wurde in den Folgejahren die Gesellschafterliste nicht aktualisiert, sollten die Gesellschafter dringend prüfen, ob die vom Geldwäschegesetz (GwG) geforderten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten über das Online-Handelsregister elektronisch abrufbar sind und diese ggf. kurzfristig aktualisieren.
Nähere Informationen, wann welche Angaben erforderlich sind finden Sie unter diesem Link.

Eine Mitteilung an das Transparenzregister wäre zwingend erforderlich, sofern natürliche Personen mittelbar und unmittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile oder Stimmrechte kontrollieren. Dies gilt jedoch nur, sofern eine elektronische Veröffentlichung der Gesellschafterliste über das Handelsregister nicht bereits vorliegt.

Fehlen die Angaben konnten bisher bereits Bußgelder verhängt werden. Das Bundesverwaltungsamt kündigt nun für 2020 im Fall der Nichtmeldung drastisch erhöhte Bußgelder und die Veröffentlichung von bestandskräftigen Bußgeldentscheidungen wegen Verstößen gegen die Mitteilungspflicht im Internet an.



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