Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Vergabe + Wettbewerbe

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

Seit 1. März 2015 ist das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) in Kraft getreten. Es findet Anwendung auf Vergaben des Landes Hessen, der Gemeinden, Gemeindeverbände und Eigenbetriebe, kommunaler Arbeitsgemeinschaften und Zweckverbände sowie weiterer im Gesetz aufgezählter Anstalten und Auftraggeber. Ab einem Auftragswert von € 10.000 ohne Umsatzsteuer sind die Regelungen des HVTG zu beachten.

Folgende Neuerungen enthält das HVTG:

Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen können bei der Vergabe berücksichtigt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass sie mit dem Auftragsgegenstand oder dem Produktionsprozess in Verbindung stehen.

Tarifverträge und das Mindestlohngesetz sind sowohl von Bewerbern, Bietern, Nach- und Verleihunternehmen einzuhalten. Von diesen sind bei Auftragswerten ab € 10.000 entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Darüber hinaus müssen sich alle Auftragnehmer vertraglich verpflichten, vollständige und prüffähige Geschäftsunterlagen bereit zu halten, damit der öffentliche Auftraggeber durch Einsichtnahme in die Unterlagen die Einhaltung des Mindestlohngesetzes und die Tariftreue überprüfen kann. Die Einsichtnahme kann auch unangekündigt erfolgen.

Vor beschränkter oder freihändiger Vergabe ist ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen: ab einem geschätzten Auftragswert bei

  • Bauleistungen ab € 100.000 je Gewerk (Fachlos)
  • Lieferungen ab € 50.000 je Auftrag und
  • Dienstleistungen ab € 50.000 (neu!) je Auftrag.

Bei Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb sind bei beschränkter Ausschreibung oder freihändiger Vergabe mindestens fünf geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern, mindestens zwei dieser Unternehmen sollen nicht ortsansässig sein.

Weiterhin besteht die Bekanntmachungspflicht in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD) für Vergaben öffentlicher Aufträge. Neu ist die Ex-post-Transparenz: Bei Vergaben ohne vorherige Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens gibt der Auftraggeber ab einem Auftragswert von € 15.000 nach der Auftragsvergabe seinen Namen und seine Anschrift, Namen und Anschrift des Auftragnehmers und den Gegenstand des Auftrags (sowie bei Bauleistungen zusätzlich den Ort der Ausführung) der HAD bekannt. Dort werden die Informationen für drei Monate eingestellt.

Das bereits im Hessischen Vergabegesetz 2013 geregelte Zwei-Umschlagsverfahren für Planungsleistungen, die in freihändiger Vergabe oder im EU-weiten Verhandlungsverfahren vergeben werden können, ist im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz nur noch eine „Kann-Vorschrift“. Damit liegt die Anwendung des Zwei-Umschlagverfahrens im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers.

Das Ermessen des öffentlichen Auftraggebers zum Ausschluss von Unternehmen von öffentlichen Aufträgen wegen schwerer Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit in Frage stellen, wurde eingeschränkt.

Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen am 30. Dezember 2014 (GVBl. Nr. 25 vom 30.12.2014) verkündet.

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