Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Vergabe + Wettbewerbe

FAQ Vergabeentscheidung und Rechtsschutz:

Was ist der nächste Schritt, wenn auf die Rüge nicht zufriedenstellend reagiert wird?

Sollte keine bzw. eine unbefriedigende Antwort erfolgen oder wird das Verfahren nur unzureichend nachgebessert, sodass der Rüge zu Grunde liegende Sachverhalt im Kern noch besteht, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden. Eine Wartefrist zwischen Rüge und Antrag ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt.

Teilt der Auftraggeber ausdrücklich mit, dass er einer Rüge nicht abhelfen wolle, beginnt die 15-tägige Ausschlussfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB mit Eingang der Mitteilung des Auftraggebers beim Teilnehmer. 

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist gestellt werden, sind unzulässig.


erstellt: ByAK, 07/2016

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