Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Vergabe + Wettbewerbe

FAQ Vergabeentscheidung und Rechtsschutz:

Was für Handlungsmöglichkeiten gibt es, nachdem der Zuschlag erteilt wurde?

Durch den Zuschlag wird ein Angebot angenommen und ein Vertrag geschlossen. Mit diesem Schritt enden die Rechtsschutzmöglichkeiten des vermeintlich übergangenen Bieters. 

Gemäß § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB kann ein wirksam erteilter Zuschlag nicht aufgehoben werden. Der übergangene Bieter kann nur noch die Feststellung des Vorliegens einer Rechtsverletzung beantra­gen, sofern er vor Zuschlagserteilung ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat.

Davon unabhängig kann ein Bieter seinen Vertrauensschaden gegenüber dem öffentlichen Auftrag­geber geltend machen. Das ist der Schaden, der dem Bieter dadurch entstanden ist, dass der Auf­traggeber die Vergabevorschriften nicht eingehalten hat. Die Voraussetzung hierfür ist, dass der Bieter ohne den Verstoß gegen eine seinen Schutz bezweckende Vergabevorschrift die Chance gehabt hätte, den Zuschlag zu erhalten.


erstellt: By AK, 07/2016

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