Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Vergabe + Wettbewerbe

FAQ Grundlagen:

Kann bei einer De-facto-Vergabe ein Nachprüfungsantrag gestellt werden?

Die Antragsbefugnis gem. § 160 Abs. 2 GWB ist gegeben, wenn eine Vergabestelle eine Auftragsver­gabe ohne förmliches Verfahren beabsichtigt, obwohl ein Vergabeverfahren hätte durchgeführt wer­den müssen und der Antragsteller darlegt, durch den behaupteten Verstoß gegen Vorschriften des Vergaberechts an der Abgabe eines Angebots und der Erlangung des Auftrags gehindert gewesen zu sein (OLG Celle, Beschluss vom 30.10.2014, 13 Verg 8/14).

Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages ist es nicht erforderlich, dass ein formelles Vergabe­verfahren stattgefunden hat, sondern es reicht der Beginn eines Vergabeverfahrens im materiellen Sinne (hier also De-facto-Vergabe) aus.

Bei De-facto-Vergaben entfällt damit die Rügeobliegenheit gem. § 160 Abs. 3 GWB.


erstellt: ByAK, 07/2016

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