Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Vergabe + Wettbewerbe

FAQ Auftragsverhandlung:

Wie muss der Auftraggeber mit einem Angebot umgehen, das die Mindestsätze des gesetzlichen Vergütungsrahmens unterschreitet?

Ein Angebot, das die Mindestsätze unterschreitet, darf nicht zum Zuge kommen, auch wenn es im Übrigen die Zuschlagskriterien erfüllt. Gem. § 76 Abs. 1 Satz 2 VgV ist der Preis nach der gesetzli­chen Gebühren- und Honorarordnung zu vergüten, wenn die zu erbringende Leistung in den Anwen­dungsbereich einer solchen fällt.

Allerdings ist der sofortige Ausschluss solcher Angebote nach der Rechtsprechung nicht zulässig. Die Vergabestelle trifft zunächst eine Aufklärungspflicht, das heißt, sie muss herausfinden, warum die Angebote die Mindestsätze unterschritten haben. Ein Ausschluss hat in der Regel nur nach Scheitern von Nachverhandlungen über verordnungswidrige Angebotsteile zu geschehen. Erst wenn sich der Bieter einer gebotenen Korrektur verschließt, wäre sein Angebot endgültig auszuschließen (§ 60 VgV).


erstellt: ByAK, 07/2016

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