Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Vergabe + Wettbewerbe

FAQ Auftragsverhandlung:

Welcher Rechtsweg ist für die Überprüfung der Angemessenheit der Honorierung von angeforderten Planungsleistungen offen?

Der BGH hat mit Urteil vom 19.04.2016 klargestellt, dass ausschließlich der Vergaberechtsweg zur Verfügung steht.

Beteiligt sich ein Architekt an einem VgV-Verfahren, in dem für über die Bearbeitung der Angebots­unterlagen hinausgehende Leistungen eine pauschale Vergütung als Honorar vorgesehen ist, kann er die Bindung an diese Vergütung nur durch Rüge gegenüber dem Auftraggeber und bei Nichtabhilfe mit Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens beseitigen. Unterlässt er dies, stehen ihm keine weiter­gehenden Honoraransprüche für die angeforderten Leistungen zu. 

Sollte eine Nachprüfungsinstanz auf Anrufung eines Bieters feststellen, dass die vom Auftraggeber festgelegte Vergütung nicht den VgV-Vorgaben entspricht, muss der Auftraggeber im Anschluss nicht nur die Möglichkeit erhalten, das Honorar in der Höhe anzupassen, sondern sich stattdessen auch dafür zu entscheiden, „die im Hinblick auf die unzureichende Pauschale nicht vergaberechtskonfor­men Vergabeunterlagen den im Nachprüfungsverfahren gewonnenen Erkenntnissen anzupassen und seine Leistungsanforderungen in ein angemessenes Verhältnis zur Vergütung (vgl. § 77 Abs. 2 VgV nF) zu setzen, die er aufbringen kann.“ (BGH, Urteil vom 19.04.2016, X ZR 77/14)

Führt diese Anpassung aus Sicht der Bewerber wiederum nicht zu einer angemessenen Honorierung, wäre erneut der vergaberechtliche Instanzenweg zu gehen.


erstellt: ByAK, 07/2016

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