Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Vergabe + Wettbewerbe

FAQ Auftragsverhandlung:

Müssen sich Bieter zwingend an die vom Auftraggeber vorgegebene Honorarzoneneinordnung halten?

Gem. § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB müssen die Zuschlagskriterien so festgelegt und bestimmt sein, dass die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs gewährleistet wird, der Zuschlag nicht willkürlich erteilt werden kann und eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zu­schlagskriterien erfüllen.

Danach ist der öffentliche Auftraggeber zwar nicht verpflichtet die geltende Honorarzone anzugeben, da diese gesetzlich bestimmt und nicht verhandelbar ist. Kommt es jedoch im Rahmen der Wertung eines Zuschlagskriteriums auf die HOAI-Konformität der konkret einzureichenden Angebote an, so ist die der Zuschlagsentscheidung zugrunde gelegte Honorarzone durch den Auftraggeber zweifelsfrei vorzugeben (VK Nordbayern, Beschluss vom 22.01.2015, 21VK-3194-37/14).

Wenn der Bieter auf Grund der vorgegebenen Einordnung ein Honorarangebot erstellt und daraufhin den Auftrag erhält, so kann danach im Zweifelsfall dennoch sowohl vom Auftraggeber als auch vom Auftragnehmer eine andere, gemäß der HOAI objektiv zutreffende Einordnung geltend gemacht wer­den.

Grundsätzlich gilt, dass im Vergabeverfahren keine Festlegungen getroffen werden können, die ein­deutig in den Bereich der Vertragsverhandlungen fallen.


erstellt: ByAK, 07/2016

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