Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Die neue Struktur des Vergaberechts

Aktuelles

Frequently Asked Questions (FAQ) zur VgV 2016

Mit einer umfassenden Reform, die am 18. April 2016 in Kraft getreten ist, wurde der Rechtsrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte reformiert. Die VOL, 2. Abschnitt und die VOF entfallen vollständig und werden künftig durch die neue VgV ersetzt. Planer- und Ingenieurleistungen sowie Wettbewerbe werden künftig in den §§ 73 ff. VgV geregelt sein (als Ersatz für die VOF).

Nach wie vor bestehen sowohl auf Auftraggeber-  als auch auf Auftragnehmerseite vielfach erhebliche Unsicherheiten darüber, wie die Verfahren nach der  VgV 2016 rechtssicher durchzuführen sind bzw. wie eine Auswahl des geeigneten Auftragnehmers im Einzelnen zu erfolgen hat. Aus der täglichen Beratungs­praxis der  Architektenkammern heraus sind deshalb die nachfolgenden Hinweise entwi­ckelt worden. Ziel ist es, die öffentlichen Auftraggeber bei der Durchführung von Vergabeverfahren zu unterstützen und Wege aufzuzeigen, im Rahmen der vorgegebenen Verfahrensmöglichkeiten den geeigneten Architekten für die konkret zu lösende Planungsaufgabe auswählen zu können.

Neuer VgV-Leitfaden

Der von Kammern und Verbänden herausgegebene und mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund abgestimmte Leitfaden beschreibt entsprechend der Vergabeverordnung (VgV) die Vergabe von Architektenleistungen oberhalb des Schwellenwerts durch den öffentlichen Auftraggeber.

Der Betrachtungsschwerpunkt des Leitfadens liegt auf den verfahrenstechnischen Vergabeabläufen, wie sie vom öffentlichen Auftraggeber in der Praxis durchgeführt werden.

Der Leitfaden dokumentiert den gemeinsamen Willen von Auftraggebern und Auftragnehmern, der gesellschaftspolitischen Bedeutung des Bauens bereits im Vergabeverfahren mit einem hohen Anspruch an die Qualität der Planungsleistung gerecht zu werden.

VgV-Leitfaden (PDF)

Die neue VgV zum download

Neue Standardformulare für das öffentliche Auftragswesen

Seit 18.04.2016 gilt das neue Vergaberecht. Durch die neuen Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU werden die früheren Richtlinien 2004/18/EG, 2004/17/EG und 2009/81/EG ersetzt.

Einen Vergleich von alten und neuen Formularen zu den jeweiligen Richtlinien finden Sie hier.

Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

Das BMWi stellt einen Leitfaden für das Ausfüllen der elektronischen EEE zur Verfügung. Den Leitfaden finden Sie hier.

Die EU-Kommission stellt einen kostenlosen online-Dienst zum Ausfüllen und Wiederverwenden der EEE bereit.

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