Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Sachverständige - öbuv

Sachverständigenrecht in der Zivilprozessordnung geändert

Der Gesetzgeber hat zum 15. Oktober 2016 Änderungen des Sachverständigenrechts vorgenommen mit dem Ziel, Gerichtsverfahren zukünftig zu beschleunigen, die Qualität von gerichtlichen Sachverständigengutachten zu verbessern, die Neutralität und Unabhängigkeit gerichtlich bestellter Sachverständiger sicherzustellen und die Verfahrenseffizienz von Zivilprozessen zu steigern. Die Gesetzesänderung soll der Kritik aus den Reihen betroffener Bürgerinnen und Bürger – etwa bei medizinischen Gutachten oder in Familiensachen – Rechnung tragen. Die ergriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen laufen jedoch auf eine stärkere Disziplinierung und Sanktionierung aller gerichtlich hinzugezogenen Sachverständigen hinaus, d.h. auch der für den Bereich des Bauwesens öffentlich bestellten und vereidigten Kammermitglieder, die sich von dieser Kritik weniger betroffen fühlen.

Im Einzelnen wurden folgende Änderungen vorgenommen:

  1. Die Parteien können vor der gerichtlichen Ernennung des Sachverständigen zur Person des Sachverständigen angehört werden.
  2. Bei schriftlicher Begutachtung muss das Gericht dem Sachverständigen eine Frist zur Abgabe seines Gutachtens setzen.
  3. Versäumt ein zur Erstattung des Gutachtens verpflichteter Sachverständiger die Frist, so soll gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.
  4. Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob bei ihm ein Grund für Zweifel an seiner Unparteilichkeit vorliegt und dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.
  5. Das Gericht kann anstelle der mündlichen Gutachtenerläuterung auch eine schriftliche Erläuterung oder Ergänzung des Gutachtens anordnen.

Gerichtlich herangezogene Sachverständige sind daher gut beraten, sofort nach Auftragseingang zu prüfen, ob die vom Gericht festgesetzte Frist zur Abgabe des Gutachtens eingehalten werden kann. Sobald absehbar ist, dass dies nicht möglich ist, sollte ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt werden. Bei Fristüberschreitung kann das Gericht gegen den Sachverständigen ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von 3.000 Euro festsetzen.

Auch die Prüfung der Fallakte auf einen möglichen Interessenskonflikt sollte umgehend durchgeführt werden. Ggfs. ist das Gericht unverzüglich über die Gründe für die Besorgnis der Befangenheit zu informieren. Auch eine Verletzung dieser Hinweispflicht kann vom Gericht mit einem Ordnungsgeld belegt werden.

Das Institut für Sachverständigenwesen IfS bietet auf seinen Internetseiten eine Synopse (PDF) der vormaligen und der neuen Regelungen zum download an.

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