Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Ohne Nachweis einer Beauftragung kein Honoraranspruch

Sachverhalt:
Ein Architekt hatte Architektenleistungen nach den Leistungsphasen 1 bis 4 für eine Wohnanlage mit 11 Eigentumswohnungen, 16 Stellplätzen und einer Tiefgarage erbracht. Der Architekt war bei seiner Rechnungsstellung von einem mündlich geschlossenen Architektenvertrag mit einer Grundstücksgesellschaft über die Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 4 ausgegangen. Er trägt vor, er habe die Leistungen vertragsgemäß erbracht, wenngleich der Genehmigungs­antrag vom Bauherrn nicht mehr unterzeichnet worden sei. Die beklagte Grundstücksgesellschaft hat Vertragsverhandlungen in Abrede gestellt und geltend gemacht, der Architekt sei lediglich mit der Erstellung von Verkaufsplänen beauftragt gewesen.

Entscheidung:
Das Gericht stellt fest, dass der Abschluss eines Architektenvertrages vom Architekten schlüssig dar­zulegen und zu beweisen sei. Da ein schriftlicher Vertrag nicht vorlag, ging es um die Darlegung eines mündlichen Auftrags. Nach Auffassung des Gerichts konnte der Architekt diesen Beweis aber nicht führen. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass es für einen Beweis nicht ausreiche, dass der Architekt Planungsleistungen erbracht habe, für die üblicherweise ein Entgelt zu zahlen sei. Die Grundstücksge­sellschaft habe die Planungsleistungen des Architekten auch nicht komplett entgegengenommen und bestimmungsgemäß verwertet. Auch die Tatsache, dass der Kläger eine Auftragsbestätigung vorlegen konnte, genügt dem Gericht nicht; vor allem da der Auftraggeber den Zugang derselben ausdrücklich bestritten hat.

Praxishinweis:
Im vorliegenden Fall hat sich das Oberlandesgericht äußerst kritisch mit den vom Architek­ten vorgebrachten Fakten auseinandergesetzt, die immerhin Anhaltspunkte für einen mündlichen Vertragsschluss geliefert haben. Der Architekt konnte den mündlichen Vertragsabschluss z. B. auch nicht durch Zeugenaussagen belegen. Das Gericht hat sich daher eher von den Fakten überzeugen lassen, die der beklagte Auftraggeber vorgetragen hat. Der Auftraggeber hatte sich u. a. darauf bezogen, dass vereinbart gewesen sei, Honoraransprüche nur im Fall einer erfolgreichen Vermarktung des Projektes entstehen zu lassen. Da der Architekt den Abschluss eines wirksamen Architekten­vertrages beweisen können muss, kann nur immer wieder dazu geraten werden, dass sich Architekten für die Erbringung von Planungsleistungen einen schriftlichen Auftrag erteilen lassen. Dies sollte möglichst vor Beginn der Planungstätigkeit sein.

Zwar ist auch ein nur mündlich geschlossener Architektenvertrag rechtlich wirk­sam, er ist aber wie man sieht, oft nicht oder nur schwer zu beweisen. Welcher Architekt hat schon Änderungsnotizen seines Auftraggebers auf den Vorentwurfsplänen oder kann den Zugang eines Auftragsbestätigungsschreibens durch Einschreiben mit Rückschein nachweisen? Ein schriftlicher Vertrag sichert dagegen die Honorierung vom Grundsatz her, es kann dann nur noch über die Honorarhöhe gestritten werden. Als weiterer Nachteil einer lediglich mündlich getroffenen Vertragsvereinbarung ist zu bedenken, dass bei mündlichen Verträgen nur die Mindestsätze der HOAI verlangt werden können.

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