Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Architekt muss nach Budget des Bauherrn fragen

Problem/Sachverhalt
Auftraggeber und Architekt streiten anlässlich der Honorarklage darum, welche Vorgaben zu den Baukosten bei Vertragsschluss bzw. im Laufe der Vertragsabwicklung gemacht worden sind. Der Auftraggeber stellt dem Honoraranspruch eine Gegenforderung wegen Bausummenüberschreitung entgegen. Da die Realisierung des Bauvorhabens laut Auftraggeber fast doppelt so teuer geworden sei, als von ihm ursprünglich vorgegeben, sei das Projekt aufgrund der Unbrauchbarkeit der Planung nicht realisiert worden.

Entscheidung
Der Bundesgerichtshof (BGH) trifft in seinem Urteil vom 21. März 2013 (AZ: VII ZR 230/11) verschiedene grundlegende Aussagen zu der Frage, welche Pflichten den Architekten bezüglich der Kostenvorstellungen des Auftraggebers treffen:

  1. Der Architekt ist verpflichtet, die Planungsvorgaben des Auftraggebers zu den Herstellungskosten des Bauwerks (im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung) zu beachten. Die Kostenvorstellungen muss er grundsätzlich bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung erfragen.
  2. Kostenvorstellungen des Auftraggebers sind nicht nur dann beachtlich, wenn sie eine genaue Bauobergrenze enthalten, sondern auch dann, wenn es sich nur um Angaben zur ungefähren Bausumme handelt, da selbst diese im Regelfall einen Kostenrahmen abstecken.
  3. Nach den Umständen des Einzelfalls könnten die Kostenvorstellungen sogar wirksam von am Aufklärungsgespräch mit dem Architekten beteiligten Familienangehörigen geäußert werden, wenn der Auftraggeber ihnen nicht widerspricht. 
  4. Der Architekt verletzt seine Vertragspflicht (z. B. bei einer Beauftragung mit der Genehmigungsplanung), wenn er ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten die Planung vornimmt – insbesondere bei Verträgen mit privaten Auftraggebern. Er hat zudem eine Aufklärungspflicht, d. h. er ist sogar dazu verpflichtet, Zweifel über den Grenzbereich der vom Auftraggeber noch hingenommenen Herstellungskosten von sich aus auszuräumen, bzw. bei Unklarheit nachzufragen.
  5. Die erforderliche Klarheit kann der Architekt im Übrigen durch rechtzeitige Vorlage der jeweiligen Kostenermittlungen (z. B. Kostenschätzung, Kostenberechnung) schaffen. Solange der Auftraggeber diesen nicht widerspricht, ist er auf der sicheren Seite. Er hat insbesondere die Pflicht, bei erweiterten Planungswünschen des Auftraggebers dessen Kostenvorstellungen immer im Blick zu behalten und ihn aktuell zu informieren.
  6. Die – in aller Eile erfolgte - Unterzeichnung des Bauantrags (mit geänderten / höheren Baukosten) durch den Auftraggeber ist allein kein ausreichendes Indiz für eine Zustimmung zu einer von den ursprünglich geäußerten Kostenvorstellungen deutlich nach oben abweichenden Bausumme.
  7. Der BGH sieht in der die ungefähre Bausumme um nahezu das Doppelte überschreitenden Planung einen Mangel der Architektenleistung.

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