Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Das Umweltschadensgesetz

Das am 14.11.2007 in Kraft getretene Umweltschadensgesetz (USchadG) dient der Umsetzung der europäischen Umwelthaftungsrichtlinie. Es dient der Vermeidung und Sanierung von Schäden an Wasser, Boden und Natur und schafft einen öffentlich-rechtlichen Anspruch.

Die Behörde kann den Verantwortlichen verpflichten, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den bevorstehenden Schadenseintritt zu vermeiden oder nach Schadenseintritt erforderliche Schadensbegrenzungs- oder Sanierungsmaßnahmen durchzufüh­ren. Die hieraus entstehenden Kosten trägt der Verantwortliche.

Welche Umweltschäden sind vom Gesetz erfasst?
Als vom Gesetz erfasste Umweltschäden werden folgende Fallgruppen benannt:

  1. eine Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen nach Maßgabe des § 21 a des Bundes-Naturschutzgesetzes,
  2. eine Schädigung der Gewässer nach Maßgabe des § 22 a des Wasserhaushaltsgesetzes,
  3.  eine Schädigung des Bodens durch eine Beeinträchtigung der Bodenfunktionen im Sinn des § 2 Abs. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes, die durch eine direkte oder indirekte Einbrin­gung von Stoffen, Zubereitungen, Organismen oder Mikroorganismen auf, in oder unter den Boden hervorgerufen wurde und Gefahren für die menschliche Gesundheit verursacht.

Wann findet das Umweltschadensgesetz Anwendung?
Das Umweltschadensgesetz gilt bei Umweltschäden und unmittelbarer Gefahr solcher Schäden, verur­sacht durch eine der in dem Katalog der Anlage 1 des Gesetzes aufgeführten beruflichen Tätigkeiten. Darüber hinaus gilt das Gesetz bei Schädigungen von Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinne des § 21 a Abs. 2 und 3 des Bundes-Naturschutzgesetzes und unmittelbarer Gefahr solcher Schäden, die durch andere berufliche Tätigkeiten als die in der Anlage 1 aufgeführten verursacht werden, sofern der Verantwortliche vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

Das Gesetz definiert als Verantwortlichen: „jede natürliche und juristische Person, die eine berufliche Tätigkeit ausübt oder bestimmt, einschließlich der Inhaber einer Zulassung oder Genehmigung für eine solche Tätigkeit,… und die dadurch unmittelbar einen Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens verursacht hat.“

Eine berufliche Tätigkeit ist jede wirtschaftliche Tätigkeit, unabhängig davon, ob sie privat oder öffent­lich und mit oder ohne Erwerbscharakter ausgeübt wird. Damit könnte zunächst einmal jeder Berufstä­tige – und damit theoretisch auch Kammermitglieder - als Verantwortlicher im Sinne des USchG in Frage kommen.

Haftung des Entwurfsverfassers und Bauleiters?
Die Unmittelbarkeit eines Schadenseintritts dürfte bei ausschließlicher Planungstätigkeit eher selten gegeben sein. Ein Bauleiter, der im Rahmen der Bauleitung z.B. den Schutz von Arten und Lebensräumen nach § 21 a BNatschG nicht berücksichtigt, könnte dadurch in der Haftung nach dem USchG stehen.

Eine unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens liegt dann vor, wenn objektive Tatsachen, die die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts belegen, gegeben sind. Es müssen sich aus den objektiven Umständen gewichtige Indizien ergeben, die den Schluss rechtfertigen, dass zwischen dem Verhalten der in Anspruch genommenen Person und der eingetretenen Gefahrenlage ein Ursa­chenzusammenhang besteht. So könnte auch der Planende eine unmittelbare Gefahr eines Umwelt­schadens schaffen, wenn er die ökologischen Voraussetzungen nicht ausreichend berücksichtigt. – So sehen es zumindest die Versicherungen.

Absicherung gegen die Risiken:
Die Berufshaftpflichtversicherung greift nur, wenn die Ansprüche zivilrechtlicher Natur sind. Bei einer Haftung aus öffentlich-rechtlichen Ansprüchen besteht kein Versicherungsschutz.

Die Versicherer hatten bereits Mitte des Jahres 2008 ihre Versicherungsnehmer angeschrieben und diesen mitgeteilt, dass das aus dem USchG erwachsende Risiko bis zum 31.12.08 noch kostenfrei über die Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt werde. Inzwischen treten die Versicherer an die Versicherungsnehmer mit einem neuen Produkt, nämlich der Umweltschadensversicherung heran. Dabei handelt es sich im Gegensatz zu regulären Berufshaftpflicht­versicherung nicht um eine Pflichtversicherung, und es steht jedem Versicherungsnehmer frei, ob er sich für diesen zusätzlichen Versicherungsschutz entscheidet.

Ausschlaggebend werden dabei die indivi­duelle Auftragsstruktur und das damit verbundene Risiko des einzelnen Büros sein.

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