Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Gehölze gebietseigener Herkunft

Die Publikation des Bundesamts für Naturschutz zum Thema "Anpflanzung von Gehölzen gebietseigener Herkünfte in der freien Landschaft - rechtliche und fachliche Aspekte der Vergabepraxis" nimmt Bezug auf eine seit längerem anhaltende Diskussion in der Praxis mit dem Ziel, die naturschutzfachlichen Aspekte mit denen des Vergaberechtes in Einklang zu bringen.

Zum BFN Skript
Anpflanzung von Gehölzen gebietseigener Herkünfte in der freien Landschaft – rechtliche und fachliche Aspekte der Vergabepraxis (pdf 1,16 MB)

Das Bundesamt für Naturschutz verweist in diesem Zusammenhang auf § 40 Abs. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes in der ab dem 1.3.2010 geltenden Fassung und bittet schon heute um Berücksichtigung bei Planungen, über die ab dem 1.3.2010 naturschutzrechtlich entschieden werden muss. Dies betrifft insbesondere die Begrünung baulicher Anlagen und von Freiflächen im Außenbereich sowie die Ausgestaltung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen.

Die Vorschrift lautet:

(4) Das Ausbringen von Pflanzen gebietsfremder Arten in der freien Natur sowie von Tieren bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. Künstlich vermehret Pflanzen sind nicht gebietsfremd, wenn sie ihren genetischen Ursprung in dem betreffenden Gebiet haben. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn eine Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen oder Arten der Mitgliedstaaten nicht auszuschließen ist. Von dem Erfordernis einer Genehmigung sind ausgenommen
1. der Anbau von Pflanzen in der Land- und Forstwirtschaft,
2. der Einsatz von Tieren
a) nicht gebietsfremder Arten,
b) gebietsfremder Arten, sofern der Einsatz einer pflanzenschutzrechtlichen Genehmigung bedarf, bei der die Belange des Artenschutzes berücksichtigt sind, zum Zweck des biologischen Pflanzenschutzes,
3. das Ansiedeln von Tieren nicht gebietsfremder Arten, die dem Jagd- oder Fischereirecht unterliegen,
4. das Ausbringen von Gehölzen und Saatgut außerhalb ihrer Vorkommensgebiete bis einschließlich 1. März 2020; bis zu diesem Zeitpunkt sollen in der freien Natur Gehölze und Saatgut vorzugsweise nur innerhalb ihrer Vorkommensgebiete ausgebracht werden.

Artikel 22 der Richtlinie 92/43/EWG ist zu beachten.

In der beiliegenden Veröffentlichung wird in weiten Teilen noch auf die bis zum 1.3.2010 geltende Rechtslage Bezug genommen; dies bittet das Bundesamt für Naturschutz bei der Interpretation der Publikation zu berücksichtigen.

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