Der Bundestag hat am 22. Juli 2011 das "Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden" beschlossen. Das Gesetz ist zum 30. Juli 2011 in Kraft getreten. Es handelt sich hierbei um die energiewirtschaftlich relevanten Änderungen zur Umsetzung der Energiewende. Geändert wurden das Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Planzeichenverordnung.

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden (pdf)