Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Änderung der GaragenVO zum 31.05.2013

Durch die Verabschiedung des Hessischen Energiezukunftsgesetzes wurde § 2 der Garagenverordnung um einen neuen Absatz 2 a wie folgt ergänzt: 

„(2a) Mittel- und Großgaragen mit mindestens 100 Einstellplätzen müssen eine ausreichende Anzahl von Einstellplätzen haben, die über einen Anschluss an Ladestationen für Elektrofahrzeuge verfügen und die ausschließlich Elektrofahrzeugen vorbehalten sind. Der Anteil dieser Einstellplätze bezogen auf die Gesamtzahl der Einstellplätze muss mindestens 1 Prozent betragen. Für die Nutzung der Ladestationen können Entgelte erhoben werden.“ 

Geregelt ist eine Pflicht zum Vorhalten von besonderen Einstellplätzen. Danach besteht nicht nur für öffentliche Mittel- und Großgaragen mit mindestens 100 Einstellplätzen, sondern ebenfalls für private Mittel- und Großgaragen dieser Größe ab dem 31. Mai 2013 eine Pflicht zur Vor­haltung einer ausreichenden Anzahl von Einstellplätzen (1 Prozent), die über einen Anschluss an Ladestationen für Elektrofahrzeuge verfügen und die ausschließlich Elektrofahrzeugen vorbehalten sind.

Der neue Absatz 2a trat sechs Monate nach der Verkündung, also zum 31. Mai 2013, in Kraft. Durch die Neuregelung werden nämlich neue Rechtspflichten für private Dritte eingeführt, die sich darüber hinaus auch auf vorhandenen Bestand beziehen. Im Übrigen rechnet der Verordnungsgeber mit einer gewissen Zeit, die die Umsetzung in Anspruch nehmen wird. Aufgrund der Gesetzesbe­gründung ist § 2 Abs. 2 a der Garagenverordnung ferner so auszulegen, dass Bestandsgaragen mit mehr als 100 Einstellplätzen nur dann nachzurüsten sind, wenn baurechtlich relevante Umbauten im Sinne des § 53 Abs. 3 HBO anstehen. Die Garagenverordnung ist eine Verordnung auf der Grundlage des § 80 HBO. Für bestehende Gara­gen ist somit eine Einschränkung des Bestandsschutzes nur auf der Grundlage des § 53 Abs. 3 HBO möglich, d. h. soweit dies zur Abwehr von Gefahren für Leib und Gesundheit oder von schweren Nachteilen für die Allgemeinheit notwendig ist. Für eine gegenüber dem Altbestand zurückhaltende Auslegung spricht auch, dass mit dem Zukunfts­energiegesetz § 25 GaVO nicht geändert wurde, der die §§ 19, 22 und 24 Nr. 2 und 3 für den Altbe­stand für anwendbar erklärt.

Zur aktuellen GaragenVO 

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