Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Änderung der GaragenVO zum 01.01.2015

Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (Garagenverordnung) vom 17. November 2014 ist im GVBl. 2014, S. 286 veröffentlicht worden und zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten.

Die wesentlichen Änderungen betreffen folgende Regelungen:

  • Der bisherige § 2 Abs. 2 a zu den Einstellplätzen mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge ist gestrichen.

  • Dafür ist  neu eingeführt § 2 Abs. 3 zu Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

  • Weiter gibt es Änderungen in § 7 Tragende Wände, Decken und Dächer; § 8 Außenwände, § 9 Trennwände, sonstige Innenwände, Tore und Einbauten; § 10 Brandwände, § 11 Wände und Decken von Kleingaragen.

  • Geringfügige Neuregelungen enthalten § 12 zu nichtbrennbaren Stoffen und dicht- und selbstschließenden Abschlüssen, § 13 zu rauchdichten und selbstschließenden Türen, § 14 zur Messung der Luftlinie sowie  § 17 Abs. 2 zu Sprinkleranlagen.

  • Zu den Inhalten der Bauvorlagen gibt es in § 21 Bauvorlagen, Feuerwehrpläne entsprechende Festlegungen.

  • Der bisherige Wortlaut des § 22 wurde komplett gestrichen und durch eine Neuregelung zu „Weitergehenden Anforderungen“, die nach § 3 HBO gestellt werden können, ersetzt.

  • Das Erfordernis der Erreichbarkeit einer Aufsichtsperson ist entfallen, §§ 19 Abs. 1, alt, § 24 Ziffer 2 alt.

  • In § 24 finden sich Vorschriften zur Geltung der jeweiligen Fassung der Garagenverordnung in Bezug auf den Zeitpunkt der Bauantragstellung.

GaragenVO in der ab 01.01.2015 gültigen Fassung

 

Weitere Informationen zur GaragenVO in der vom 31.05.2013 bis zum 31.12.2014 gültigen Fassung finden Sie hier.

 

 

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