Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Wiederkehrende Sicherheitsüberprüfung von Sonderbauten

Anlässlich des Einsturzes der Eissporthalle Bad Reichenhall hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) im März 2006 für Hessen einen verbindlichen Erlass einschließlich einer Checkliste zur wiederkehrenden bauaufsichtlichen Sicherheitsüberprüfung von Sonderbauten herausgegeben.

Seit dem 11.08.2006 ist diese Checkliste als Anhang 3 an die Handlungsempfehlungen zur HBO angefügt. Die Checkliste soll den Bauaufsichtsbehörden und Gebäudeeigentümern die wiederkehrenden Kontrollen des vorbeugenden Brandschutzes und der Standsicherheit bei bestehenden Gebäuden erleichtern.

In Ergänzung zu der Checkliste verweist das HMWVL mit Erlassvom 19. Dezember 2006 auf die so genannten Hinweise für die Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen durch den Eigentümer/Verfügungsberechtigten der Bauministerkonferenz vom September 2006. Das HMWVL möchte mit seinem Erlass möglichst viele Eigentümer/Verfügungsberechtigte sowie private und öffentliche Bauherrschaften erreichen.

Die wiederkehrenden bauaufsichtlichen Sicherheitsüberprüfungen (Ortsbesichtigungen) von privaten Sonderbauten (§ 2 Abs. 8 HBO i. V. m. § 45 HBO) gehören zu den nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen (§ 53 Abs. 2 Satz 2 HBO) der Bauaufsichtsbehörden. In der Regel werden sie alle fünf Jahre durchgeführt, um Sicherheitsdefizite rechtzeitig zu erkennen und Schaden abzuwenden.

Bauvorhaben in öffentlicher Trägerschaft unterliegen der wiederkehrenden Überprüfung durch die Bauaufsichtsbehörden nicht (§ 69 Abs. 5 HBO). Es ist davon auszugehen, dass die öffentliche Trägerschaft in Wahrnehmung ihrer Eigenverantwortung entsprechende wiederkehrende Überprüfungen der öffentlichen Sonderbauten (Hallenbauten) durchführt oder durchführen lässt.

Sollte die Sicherheitsüberprüfung Zweifel an der Standsicherheit eines Gebäudes aufkommen lassen, müsste beispielsweise eine weitergehende Überprüfung durch Sachverständige angeordnet werden.

In der Checkliste wird darüber hinaus gefordert, dass der Bauherr ein Bauwerks-/Objektbuch führen soll, das eine Übersicht über die wichtigsten Daten des Bauwerks enthält.

Im Unterschied zu dem o. g. Erlass des HMWVL vom März 2006 haben die Hinweise der Bauministerkonferenz zwar nur empfehlenden Charakter, sind aber dennoch von großer Bedeutung. Die Hinweise richten sich an private wie an öffentliche Gebäudeeigentümer. Diese sollen für bestimmte Gebäude mit höherem Gefährdungspotenzial in ihrer Verantwortung für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Verkehrssicherheit (Standsicherheit) von Gebäuden unterstützt werden und eine wertvolle Hilfe für den Unterhalt ihrer Gebäude erhalten. Es ist damit zu rechnen, dass insbesondere die Versicherungswirtschaft im Schadensfalle auf die Hinweise zurückgreifen wird.

Die Hinweise enthalten an verschiedenen Stellen Ausführungen zu den Pflichten der so genannten fachkundigen Personen. Zu den fachkundigen Personen gehören zum Beispiel Bauingenieure und Architekten, die mindestens fünf Jahre Tätigkeit mit der Aufstellung von Standsicherheitsnachweisen, mit technischer Bauleitung und mit vergleichbaren Tätigkeiten, davon mindestens drei Jahre mit der Aufstellung von Standsicherheitsnachweisen, nachweisen können. Als fachkundig gelten auch Bauingenieure und Architekten, die eine mindestens dreijährige Erfahrung mit der Überprüfung vergleichbarer Konstruktionen belegen können.

Bei entsprechenden Beauftragungen empfehlen wir daher den hessischen Architekten/Architektinnen, auch wenn sie selbst solche Überprüfungen nicht vornehmen, ihrer Hinweispflicht gegenüber ihrem Bauherrn insoweit nachzukommen, dass sie ihm den Zugriff auf die Empfehlung der Bauministerkonferenz verschaffen (als PDF-Dokument z. B. über www.is-argebau.de) wie auch auf den Erlass des HMWVL vom 19.12.2006.

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