Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Vollzug des Bauproduktenrechts in Hessen

Zum Vollzug des Bauproduktenrechts bei der Verwendung harmonisierter Bauprodukte hat das zuständige Hessische Ministerium für die Übergangszeit bis zum Erlass einer geänderten HBO einen Erlass zur Rechtslage ab dem 16.10.2016 bekannt gegeben, den Sie hier herunterladen können:

Erlass vom 16.10.2016 (PDF)

Danach werden zur Gewährleistung eines EU-rechtskonformen bauaufsichtlichen Vollzugs schon vor Inkrafttreten der geänderten HBO für Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung nach der Bauproduktenverordnung tragen, die Bestimmungen nach §§ 16 bis 24 HBO über die Verwendbarkeitsnachweise für Produktleistungen sowie die das Ü-Zeichen betreffenden Kennzeichnungspflichten ab dem 16.10.2016 nicht mehr vollzogen.

Ferner bleiben die materiellen Anforderungen an Bauwerke gleichwohl bestehen. Insbesondere konkretisiert die Bauregelliste B Teil 1 bis zu ihrer vollständigen Aufhebung weiterhin die bauordnungsrechtlichen Anforderungen der HBO sowie die darauf beruhenden Regelwerke für ihre Verwendung. Die geänderte Vollzugspraxis entbindet die am Bau Beteiligten (wie Bauherrn, Entwurfsverfasser, beauftragte Unternehmer) nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an bauliche Anlagen gestellt werden und lässt die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt.

Ein weiterer, ergänzender Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 31. Juli nimmt Bezug auf die Bauwerksanforderungen "nichtbrennbar" und "schwerentflammbar":

Erlass vom 31.07.2017 (PDF)

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