Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Anpassung der Musterbauordnung (MBO) und VV TB

MBO und VV TB
Die VV TB dient zur Konkretisierung der bauaufsichtlichen Anforderungen an Gebäude und verweist auf die entsprechenden technischen Regelwerke. Beide Dokumente befinden sich im Notifizierungsverfahren bei der EU KOM.

Europäische Kommission
Nach Mitteilung des BMUB wird zudem die Kommission solche zusätzlichen Anforderungen, die aufgrund von lückenhaften Bauproduktnormen national als Zusatzanforderungen gestellt werden, vorerst nicht weiter verfolgen. Es besteht insofern die Erwartung, dass auf Grundlage der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens vom 13.07.2017 durch die Europäische Kommission in Bezug auf Bauprodukte auch das bisher streitige Kapitel  D 3 der M-VVTB nicht mehr weiter beanstandet werden wird. Mit diesem Kapitel wird die Möglichkeit eröffnet, seitens der Bauaufsichtsbehörden bei lückenhaften und unvollständigen harmonisierten Spezifikationen zur Sicherstellung der Bauwerkssicherheit weitere freiwillige Zusatzanforderungen zu einem Produkt auch über die CE-Kennzeichnung hinaus und entsprechende Prüfnachweise verlangen zu können. Es schafft auch die Grundlage für die Herstellererklärungen und Anforderungsprodukte.

Die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens wird keine Auswirkungen auf das beim Europäischen Gericht anhängige Verfahren haben, mit dem Deutschland gegen zwei ablehnende Beschlüsse der EU-Kommission im Verfahren nach Art. 18 Bauproduktenverordnung geklagt hat. Der Rechtsdienst der Kommission hält weiterhin an seiner strengen Rechtsauffassung zum Verbot zusätzlicher nationaler Anforderungen fest.

Wegfall des Ü-Zeichens
Am 16. Oktober 2016 lief die von der EU vorgegebene Frist für die Schaffung EU-rechtskonformer Regelungen ab. Das bedeutet, die Ü-Zeichen der mit harmonisierten EU-Normen (hEN) konformen Bauprodukte entfallen und die Rechtswirkung als Verwendbarkeitsnachweis der Zulassung erlischt. Bevor die geplanten neuen Regelungen des neuen Bauordnungsrechts wirksam werden können, muss die Akzeptanz der VVTB durch die Kommission und die Umsetzung der MBO in die Landesbauordnungen abgewartet werden.

Weitere Informationen

Aktuelle Informationen der Bundesarchitektenkammer zum Thema Musterbauordnung und Bauproduktenverordnung finden Sie hier (PDF).

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