Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Neue Regelungen zum Umgang mit Bauprodukten

Das Urteil des europäischen Gerichtshofes vom 16.10.2014 stellt klar, dass an Bauprodukte, die nach europäisch harmonisierten Normen hergestellt und CE-gekennzeichnet sind, keine über das CE- Zeichen hinausgehenden zusätzlichen nationalen öffentlich-rechtlichen Anforderungen mehr gestellt werden.

Anforderungen an Gebäude können allerdings weiterhin national geregelt werden. Dies hat zur Folge, dass das deutsche Regelungssystem der Landesbauordnungen mit in den Bauregellisten (BRL) angegebenen zusätzlichen nationalen Anforderungen an eine Vielzahl von Bauprodukten angepasst werden muss. Das betrifft insbesondere Bauprodukte der Bauregelliste B, Teil 1 und teilweise BRL A, Teil 1. Gemäß EuGH-Urteil dürfen ab dem 16.10.2016 seitens der Bauaufsicht keine über das CE- Zeichen hinausgehenden zusätzlichen nationalen öffentlich-rechtlichen Anforderungen mehr gestellt werden, d.h. eine gleichzeitige Produktdeklaration CE- und Ü- Zeichen gibt es nicht mehr.

Weitere Informationen

Aktuelle Informationen der Bundesarchitektenkammer zum Thema Musterbauordnung und Bauproduktenverordnung finden Sie hier (PDF)

"Sichere Bauprodukte" – Leitfaden des HDB

Zum Thema "Sichere Bauprodukte" hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) einen Leitfaden (Stand Mai 2017) herausgegeben. Der Leitfaden wurde seitens des HDB den Landesverbänden der Bauindustrie in einem Rundschreiben als Infomaterial für die Mitgliedsunternehmen zur Verfügung gestellt:

Leitfaden Sichere Bauprodukte (PDF)

Um Planern, die seitens der Bauindustrie mit diesem Leitfaden konfrontiert werden, die Reaktion und Argumentation hierzu zu erleichtern, haben BIngK und BAK gemeinsam Hinweise/Empfehlungen zu diesem Leitfaden (Stand Juni 2017) erstellt:

Hinweise / Empfehlungen von BAK / BIngK (PDF)

 

 

 

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