Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Änderung zur Vorlage des Lageplans zum Bauantrag

Mit einer Änderung des Bauvorlagenerlasses vom Oktober 2006 (Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 23. Oktober 2006, S. 2431) wird die Eigenverantwortlichkeit der Bauvorlageberechtigten hinsichtlich ihrer Befugnisse zum Lageplan gestärkt.

Bisherige Rechtslage:
In Anlage 2 zum Bauvorlagenerlass (Hinweise und Empfehlungen zum Inhalt und zur Ausgestaltung von Bauvorlagen für bauaufsichtliche Verfahren und die Genehmigungsfreistellung nach § 56 HBO) war bisher im zweiten Absatz eine Regelung zur Beglaubigung durch das Katasteramt. Danach mussten bestimmte Angaben durch das Amt für Bodenmanagement beglaubigt sein, wenn der Lageplan nicht von einer zur Ausführung von Katastervermessungen befugten Stelle angefertigt wurde. Bisher konnte ein Lageplan also auch bereits von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser aufgestellt sein, bestimmte Angaben mussten aber beglaubigt werden.

Neue Rechtslage:
Da der zweite Absatz der Ausführungen im Bauvorlagenerlass, Anlage 2, Nummer 2.1 ersatzlos gestrichen wurde, muss mit dem Bauantrag für ein Gebäude weder ein amtlicher Lageplan eingereicht werden noch ein mit einer Beglaubigung versehener von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser angefertigter Lageplan. Die Befugnisse hinsichtlich eines mit einem Bauantrag einzureichenden Lageplans sind somit komplett in den privaten Bereich übergeführt. Architektinnen und Architekten können somit alle im Zusammenhang mit einem Bauantrag durchzuführenden Handlungen im Zusammenhang mit einem Lageplan selbst durchführen.

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