Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Änderung der HBO vom 23.12.2009

In Verbindung mit der Änderung des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes wurden auch in einigen Paragraphen der Hessischen Bauordnung mit Wirkung zum 28. Dezember 2009 Änderungen vorgenommen.

Bezüglich der neu geschaffenen Duldungspflicht hinsichtlich der nachträglichen Anbringung einer Wärmedämmung an eine Grenzwand im Bestand zu Zwecken der Energieeinsparung befinden sich Änderungen vor allem in § 4 Abs. 2, § 6 Abs. 6 und 27 Abs. 11 HBO. Den kompletten Wortlaut der Änderungen finden Sie hier (pdf).

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie wurden mit Wirkung zum 28.Dezember 2009 weitere Änderungen der Hessischen Bauordnung in Kraft gesetzt. Betroffen sind hier § 19 Satz 1, § 24 und § 49 HBO. Die Neuregelung bezüglich der Bauvorlageberechtigung in § 49 Abs. 6 und 7 HBO betrifft Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in einem nach dem Recht der EG gleich gestellten Staat als Bauvorlageberechtigte niedergelassen sind und nicht über eine Qualifikation für die kleine oder große Bauvorlageberechtigung im Sinne der HBO verfügen. Die gesamten mit der EU-Umsetzung im Zusammenhang stehenden HBO-Änderungen finden Sie hier.

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