Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

DIN 4112 - Verlängerung der Ausführungsgenehmigung

Mit Erlass vom 1. Februar 2012 wurde eine neue Liste der Technischen Baubestimmungen veröffentlicht. Von den Änderungen sind u.a. die Normen für die Bemessung und Ausführung von Fliegenden Bauten betroffen. Statt der DIN 4112 sind nun die DIN EN 13782 und DIN EN 13814 für die Bemessung und Ausführung Fliegender Bauten maßgeblich.

Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten sind zeitlich befristet. Bestandsschutz besteht für Fliegende Bauten nach Ablauf der Frist nicht. Die Ausführungsgenehmigung kann nach § 68 Abs. 4 Satz 2 HBO verlängert werden. Eine Verlängerung ist auf der Grundlage der gültigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften vorzunehmen. Die Änderung der zugrunde zu legenden Normen im Genehmigungsverfahren für Fliegende Bauten betrifft somit auch die Verlängerung von Ausführungsgenehmigungen.

Mit Erlass vom 9. Mai 2012 hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) festgelegt, dass für nach der DIN 4112 bemessene und ausgeführte Fliegende Bauten bei der Verlängerung der Ausführungsgenehmigung die Ergänzungen der Anlage 2.7/22 und 2.7/23 maßgebend sind:

Nr. 1.1 der Anlage 2.7/22 wird folgender Satz angefügt:
"Diese Norm ist nicht anzuwenden für die Verlängerung von Ausführungsgenehmigungen für nach DIN 4112 bemessene und ausgeführte Zelte, wenn die mit der Liste der Technischen Baubestimmungen vom 23. April 2010 (StAnz. S. 1359) als Anlage 2.7/2 veröffentlichten Anwendungsregeln für Zelte eingehalten und an der Zeltkonstruktion außer leichten Beleuchtungskörpern und Dekorationen keine zusätzlichen Lasten angebracht werden."

Nr. 1.1 der Anlage 2.7/23 wird Folgendes angefügt:
"Diese Norm ist nicht anzuwenden für die Verlängerung von Ausführungsgenehmigungen für nach DIN 4112 bemessene und ausgeführte Fliegende Bauten, wenn die mit der Liste der Technischen Baubestimmungen vom 23. April 2010 (StAnz. S. 1359) als Anlage 2.7/2 veröffentlichten Anwendungsregeln eingehalten werden. Des Weiteren, wenn ein Prüfbericht von einem Prüfamt für Fliegende Bauten darstellt, dass sicherheitstechnische Defizite aus den Unterschieden zwischen dieser Norm und der DIN 4112 hinsichtlich Bemessung und Ausführung des Fliegenden Baus nicht bestehen. Andernfalls muss im Prüfbericht dargelegt sein, durch welche Anforderungen diese Defizite kompensiert werden können."

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