Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Unsicherheit bei Architekten bezgl. der VOB/B-Regelverjährung

Warten auf höchstrichterliche Entscheidung zu Öffnungsklausel

Problemstellung:
In § 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B 2009 ist eine Regelverjährungsfrist für Bauwerke von vier Jahren und für andere Werke von zwei Jahren geregelt (bis 2009 waren es zwei und fünf Jahre). Darüber hinaus enthält § 13 Abs. 4 Nr. 1 eine so genannte Öffnungsklausel für die Vereinbarung einer von der VOB/B-Regelfrist abweichenden Verjährungsfrist für Mängelansprüche.

Mit dem am 1.1. 2009 in Kraft getretenen Forderungssicherungsgesetz ist in § 310 Abs. 1 S. 1 BGB geregelt, dass die VOB/B nur dann AGB-rechtlich privilegiert sein kann, also nicht einer Inhaltskontrolle unterliegt, wenn die folgenden beiden Voraussetzungen gegeben sind:

  1. Die VOB/B muss gegenüber einem Unternehmen (oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts) - nicht gegenüber einem Verbraucher – (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) verwendet werden. (Dies ist z. B. der Fall, wenn der vom Architekten beratene private Bauherr die VOB dem Auftragnehmer „stellt“.)
  2. Die VOB/B wird ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt in den Vertrag einbezogen. (Ob dieser Punkt bei der Ausnutzung der o.g. Öffnungsklausel gegeben ist, ist umstritten.)

In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte werden zurzeit unterschiedliche Meinungen dazu vertreten, ob der vom Architekten beratene Bauherr durch die Ausnutzung der Öffnungsklausel (und die Verwendung der VOB/B gegenüber einem Unternehmen) riskiert, dass die Wirkung der „VOB als Ganzes“ (sog. Privilegierung der VOB/B) entfällt, mit der Konsequenz, dass der Vertrag einer Inhaltskontrolle unterzogen werden kann.

Vor diesem Hintergrund besteht zurzeit ein Unsicherheitsfaktor für alle an Bauverträgen Beteiligten, insbesondere aber auch für Architekten, die mit der Leistungsphase 7 des § 33 HOAI (Mitwirkung bei der Vergabe) beauftragt sind, weil eine höchstrichterliche Klärung zu dieser Frage nicht vorliegt.

Architekten sollen über Kenntnisse in den Grundzügen des Werkvertragsrechts und der VOB/B verfügen. Vor dem Hintergrund, dass die Frage der Dauer der Ausnutzung der Öffnungsklausel des § 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B (Dauer der Verjährungsfrist) in der Rechtsliteratur umstritten ist und eine höchstrichterliche Klärung fehlt, handelt es sich dabei nach Meinung der AKH nicht um Grundkenntnisse, über die der Architekt verfügen muss. Dennoch muss der Architekt wissen wie er vorgehen soll.

Unterschiedliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte
Zu der Frage wie der Architekt seinen privaten Bauherrn zurzeit beraten soll, herrscht selbst unter den Oberlandesgerichten keine Einigkeit.

So hatte in einem Fall (Urteil des OLG Nürnberg vom 13.11.2009) der Architekt bezüglich der Beauftragung von Installationsarbeiten seinem Bauherrn nicht zur Vereinbarung einer fünfjährigen statt der – nach VOB für Installationsarbeiten geltenden - zweijährigen Regelverjährungsfrist geraten und wurde daher für den nach Ablauf der Zweijahresfrist eingetretenen Schaden wegen mangelnder Beratung erfolgreich in Anspruch genommen. Das OLG Nürnberg muss dementsprechend wohl nicht davon ausgegangen sein, dass durch die Ausnutzung der Öffnungsklausel die Wirkung der VOB als Ganzes entfallen wäre.

Anders hat das OLG Hamm geurteilt (Urteil vom 17.07.2009). Hier wurde dem Bauherrn, der statt der seinerzeitigen Regelfrist des § 13 Abs. 4 VOB/B von zwei Jahren für Fahrbahnbelagsarbeiten aufgrund der Öffnungsklausel eine vierjährige Gewährleistungsfrist vereinbart hatte, entgegengehalten, dass durch die Nutzung der Öffnungsklausel die VOB/B nicht mehr „als Ganzes“ vereinbart sei und die Vereinbarung daher einer Inhaltskontrolle unterliege.

Rechtstipp:
Die AKH rät Architekten, bis zur höchstrichterlichen Klärung ihre Bauherren auf die umstrittene Rechtslage und ihre Konsequenzen aufmerksam zu machen und sich dies schriftlich dokumentieren zu lassen. Die Verjährungsdauer muss der Bauherr dann - eventuell nach Hinzuziehung eines Fachanwaltes für Bau- und Architektenrecht - auf eigenes Risiko festlegen.

Tritt der Bauherr als Verwender der VOB auf, und vereinbart er die kürzere VOB-Regelfrist, kann er sich hinsichtlich einer Nichtvereinbarung einer längeren Frist dann nicht wegen eines Beratungsmangels am Architekten schadlos halten.

„Stellt“ der Bauherr dagegen gegenüber einem Unternehmen eine längere als die Regelfrist, geht er – bis zur höchstrichterlichen Klärung - das Risiko ein, die Wirkung der „VOB als Ganzes“ zu verlieren.

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